Veröffentlichung der PCB-Studie abgelehnt

Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen

Mal wieder ein Fall, in dem der Antrag von der „falschen“ Fraktion kam: SPD, CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir eine flächendeckende PCB-Untersuchung in NRW fordern.

Unser Ziel ist die Veröffentlichung der systematischen Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden, vorrangig Kitas, Schulen und Sporthallen, vor allem aus den 1960er und 1970er Jahren. Die Messungen sollen dafür – sofern noch nicht geschehen – zeitnah und verbindlich durchgeführt werden. Soweit unsere Forderung – aber die anderen Parteien verschließen lieber die Augen, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

„Dabei verstehe ich nicht, warum!“, sagt Lukas Lamla, Mitglied im Gesundheitsausschuss, „immerhin ist die Landesregierung Dienstherr aller Lehrerinnen und Lehrer in NRW und steht damit auch in der Fürsorgepflicht. Anscheinend hat man Angst vor den Ergebnissen! Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Kommunen endlich alle Messungen und Messergebnisse veröffentlichen. Das Land ist in der Pflicht diesen Prozess zu beschleunigen und den Bürger vor Ort zu informieren.“

Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion im Gesundheitsausschuss:

„Es hat sich wieder einmal der Parlamentarismus von seiner schlimmsten Seite gezeigt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man offensichtlich bewusst Erkenntnisse zurückhält – dabei ist es die gesetzliche Pflicht des Landes, die Kommunen zu pushen, erkannte Mängel zu beseitigen.“

Der Antrag im Download