Mit einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführung starten die Piraten im Landtag NRW in das neue Jahr. Die Abgeordneten haben am Morgen Nico Kern zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Oliver Bayer ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine beiden Stellvertreter Simone Brand und Lukas Lamla bleiben unverändert im Amt. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
#KrankesSystem
Es sei ein „Affront“, wir würden „angreifen“, er sei ein „Pöbel-Pirat“. So titeln heute die Medien in NRW und beziehen sich damit auf die Aussagen von Daniel Düngel, der das Verhalten der anderen Fraktionen als „krankes System“ bezeichnet.
Ein chronologischer Aufbau der getätigten Aussagen:
NSA-Skandal: Noch lange kein Ende in Sicht
Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere NSA-Dokumente, die ihm von dem Whistleblower Snowden zugespielt wurden.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen. Weiterlesen »
Wir klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz
Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten Kontrollgremium. Dieses Gesetz wurde seinerzeit mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedet und trat am 28. Juni 2013 in Kraft.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, dass der NRW-Geheimdienst nach wie vor das Recht hat, gewählte Mitglieder des Landtags, aber auch Mitglieder des Bundestags und des europäischen Parlaments zu beobachten. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, die Geheimdienste zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Verfassungsfeindliche Parteien können verboten werden, eine Beobachtung von Abgeordneten ist daher nicht erforderlich.
Es ist außerdem ein Unding, dass nun öffentliche Fragen des Verfassungs-schutzes im Kontrollgremium behandelt werden sollen. Weiterlesen »
PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!
Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.
Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen »
Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche
Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die Bewertung der Sachverständigen bei der letzten Anhörung. Er sollte sich ordnungsgemäß auf das Recht berufen, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Staat gehört. Stattdessen teilt er es lieber mit der Kirche und gibt ihr 117 Millionen Euro Schweigegeld. Damit wäre der Weg für ihn frei geworden, 167,8 Millionen Euro in den Haushalt 2013 fließen zu lassen.
Doch das ist lediglich für Walter-Borjans der Weg des geringsten Widerstands. Weiterlesen »
Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!
Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen
„Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“.
Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Weiterlesen »
Piraten-Anträge im Dezember-Plenum
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13):
- Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
- Breitbandausbau verstärken
- Verbot der Haltung von Delphinen
- Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder
- Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
- Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
- Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
- Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
Garzweiler II-Urteil: Gut für die Bürger, schlecht für das Klima
Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf den heutigen Tag beziehen und seine Rechte einfordern.
Der Klimaschutz ist aber mindestens genauso wichtig, wie die gestärkten Bürgerrechte: Wir fordern nach wie vor den Ausstieg aus der Braunkohle weit vor dem Jahr 2045. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, das Ende der Braunkohle einzuläuten und den zeitnahen Ausstieg vorzubereiten und damit planbar zu machen.“
Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt. Weiterlesen »