Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen
Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf bestätigt: Transparenz bei der Drittmittelforschung fehlt, das Hochschulpersonal wird nicht in den Landesdienst zurückgeholt, die Hochschulräte sind nach wie vor nicht demokratisch legitimiert, der Landtag wird nicht in die Hochschulentwicklungsplanung integriert und die Regelungen zu Zwangsexmatrikulationen sind verheerend.
Jahrelang hat Ministerin Schulze einen offenen Dialog mit den Interessensgruppen der Hochschulen geführt. Herausgekommen ist allerdings ein Gesetzentwurf, der nicht auf die spezifischen Bedürfnisse jener Gruppen eingeht, sondern ausschließlich das Ministerium stärkt. Für uns stehen die Wissenschaftler, also auch die Studierenden, im Mittelpunkt – für SPD und Grüne anscheinend nicht.
Wir haben mit unserem Wissenschaftsgesetz ein echtes Kontrastprogramm zur Mängelverwaltung an den Hochschulen vorgelegt. Leidtragende sind wie immer die Beschäftigten und Studierenden.“
Oliver Bayer, Sprecher für Forschungspolitik:
„Die Landesregierung hat die Transparenz der Hochschulfinanzen und Drittmittelforschung schlichtweg aus den Augen verloren. Die Streichung der Position zur Veröffentlichung der Geldgeber und der Forschungsvorhaben ist keine Stärkung der Hochschulen, weil sie unabhängige Wissenschaft und die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet. Wenn die Unternehmerverbände damit drohen, Drittmittel abzuziehen, offenbart dies die wahren Interessen! Wenn genau diese Unternehmerverbände im Hochschulrat die Geschicke der Hochschulen beeinflussen dürfen, sehe ich Schwarz für die Zukunft unserer Hochschulen.“
Videomitschnitt der Anhörung