Mit einer öffentlichen Anhörung war heute wieder unser ÖPNV-Antrag Thema im Landtag NRW: „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen“
Oliver Bayer, unser Baupolitischer Sprecher, sagte nach der Anhörung:
„Endlich ist das bisher vernachlässigte Thema der ÖPNV-Infrastruktur-Finanzierung durch Bundesmittel ein großes Thema im Landtag NRW. Die zahlreichen Sachverständigen vom VRR bis zum Fahrgastverband Pro Bahn haben durchweg unsere Kritik an der aktuellen Finanzierungssituation bestätigt. Die dringende Lösung des Problems war ein zentrales Anliegen.
Die Anhörung hat klar die Finanzierungsdefizite aufgezeigt. Die heutigen Finanzierungsinstrumente werden auch in Zukunft nichts an der Unterfinanzierung der ÖPNV-Infrastruktur ändern. Im Gegenteil: Im Augenblick saniert die Bundesregierung kurzsichtig den Bundeshaushalt auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs und auf Kosten der Kommunen in NRW. Hier setzt sie falsche Prioritäten. Uns ist die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur wichtiger, als das Image eines Finanzministers.
Wir brauchen jetzt eine solide finanzierte Verkehrswende, eine Zukunft für die Mobilität in NRW. Dazu sollten wir uns über neue Finanzierungsinstrumente unterhalten. Wir brauchen zudem einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Rolle und Wichtigkeit des ÖPNV. Für neue Finanzierungsschritte und einen innovativen Nahverkehr werden wir Piraten kurzfristig eine politische Initiative starten. Wir thematisieren weiterhin die Finanzierung einer Verkehrswende mit einem zukunftsfähigen und innovativen ÖPNV.“
Unser Antrag im Download / Drucksache 16/4587
Weitere Stimmen aus der Anhörung:
- Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen:
„Die gegenwärtigen Finanzierungsinstrumente des Bundes sind für sich genommen nicht geeignet, sowohl die laufenden Defizite bei der Unterhaltung verkehrlicher Infrastrukturen als auch die Bestandsdefizite im Bereich verkehrlicher Infrastrukturen zu beseitigen.“ - Thomas J. Mager, tjm-consulting mobilitätsmanagement
„Die gesamte ÖPNV-Finanzierung muss bis spätestens 2019 grundlegend umgestaltet werden“ - Prof. Heiner Monheim, raumkom – Büro Bonn
„Neue Finanzierungsquellen müssen her“ - Dr. Karl-Georg Schroll, Mobil mit Plan Verkehrs-Consult
„Die Finanzierung des ÖPNV muss grundsätzlich geändert werden“ - Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
„Neue Finanzierungsbausteine müssen aufgebaut werden“