Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Am 6. Juni 2013 fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“ im Internet errichtet haben.
Wir wissen heute, dass die Geheimdienste die Telefonate eines ganzen Landes speichern können, aus Glasfaserkabeln die gesamte Kommunikation mitlesen, unbegrenzten Zugriff auf private Google-, Facebook- und Microsoft-Konten haben. Wir wissen, dass sie Mobiltelefone in Wanzen verwandeln können, ohne sie berühren zu müssen – und sie selbst dann aktivieren können, wenn diese ausgeschaltet sind. Wir wissen, dass sie Privataccounts von Administratoren angreifen, um darüber die Netzwerke ihrer Arbeitgeber zu infiltrieren. Sie betreiben Wirtschaftsspionage zum Vorteil ihres eigenen Landes auf dem Boden ihrer angeblichen Freunde. Sie brechen in die Internetinfrastruktur weltweit ein und verwanzen diese. Sie hören Kommunikation aller Menschen auf der Welt ab, und speichern diese Informationen unbegrenzt. Auf Privatsphäre, auf schutzwürdige Daten wird nicht die geringste Rücksicht genommen.
Alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Schranken durch Moral oder Gesetz gelten nicht.
Dass wir dies alles wissen, haben wir Edward Snowden zu verdanken. Sein Asyl in Russland läuft im Juli aus, seine Zukunft ist ungewiss. Nachdem mittlerweile die meisten Menschen der Ansicht sind, dass er Schutz und sichere Zukunft verdient, ringt sich immer noch kein demokratisches Land dazu durch, ihn aufzunehmen. Dass die im Landtag NRW vertretenen Parteien heute unseren Antrag ablehnen werden, ist eine Schande. Wir haben uns dafür eingesetzt, Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Er bewies Integrität, Aufrichtigkeit und Mut – landläufig nennt man jemanden, der große persönliche Last auf sich nimmt, um die Allgemeinheit zu schützen, einen Held. Leider jedoch sind das keine Merkmale, die wir von den meisten Politikern in unserem Land in dieser Angelegenheit erwarten dürfen.
Und so müssen wir weiter zusehen, wie das grundsätzliche Vertrauen in die Privatheit elektronischer Kommunikation fundamental zerstört wird. Und dabei handelt es sich nicht nur um Kommunikation zwischen Menschen, sondern auch Kommunikation über Menschen, die Unternehmen, Banken, Versicherungen oder Behörden untereinander austauschen.
Es ist unser Leben, was ausgespäht wird. Aus den Bewegungsdaten der Mobiltelefone ergibt sich ein Bild, wer wann wo war. Es ist erkennbar, wer mit wem spricht, also wer mit wem befreundet ist, wer Kollege, Vereinsmitglied, Liebhaber ist. Es ist erkennbar, welche Interessen jemand hat, welche Partei er wählt, welche Gesellschaftsauffassungen er vertritt. Man kennt seine Einkäufe. Natürlich auch, welche Krankheiten er hat, seine kompletten Finanzen, seine im Privaten ausgetauschten Fotos.
Das Wissen darüber, dass es Anonymität und Privatsphäre im Netz nicht mehr gibt, sickert allmählich in das Bewusstsein aller Menschen. Dies führt zu selbstzensierten Meinungsäußerungen, einem verarmenden demokratischen Diskurs, und damit zu einer Gefahr für die Grundlage unserer Demokratie.
Regierungen von Bund und Ländern verletzen ihren Amtseid, wenn sie uns davor nicht schützen.“
Einen ausführlichen Blogpost von Daniel Schwerd finden Sie unter: http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=434687
Persönliche Statements der Piraten-Abgeordneten im Landtag NRW finden Sie hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/ein-jahr-snowden-das-sagen-wir