Mittwoch, 20.03.2013
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz Weiterlesen »
TOP 1. Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten
Block I – direkte Abstimmung
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1815
in Verbindung mit
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1897
in Verbindung mit Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1912
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Das Wortprotokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1952
Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz
Videomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz
Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz
Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
Das Wortprotokoll der 1. Rede:
Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Hohen Hause und auch zu Hause am Stream! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags zur Aktuellen Stunde ernsthaft gefragt, wo der Aktualitätsbezug liegt. Liegt er in der Veröffentlichung einer Statistik, liegt er in einem Kernproblem unserer Gesellschaft oder liegt er im Lande NRW? Ich bin, ehrlich gesagt, noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. Aber eines steht jedenfalls fest: Wir beraten heute in dieser Aktuellen Stunde ein Thema, das wir als Legislative teilweise gar nicht beraten dürfen bzw. sollten, geht man einmal von der Überschrift aus. Da geht es nämlich einerseits um die Frage der Verurteilung von Straftätern und um Verfahrenseinstellungen in Strafverfahren. Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, es gehe hier um die Strafverfolgung. So ganz klar wird es nicht. Weiterlesen »
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Plenarsitzung 16 am 30. November 2012
Dietmar Schulz zu TOP 7: Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1435
erste Lesung
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde an diesem Tage und beim letzten Punkt nehmen wir hier Stellung.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Da sind Sie wach?)
– Nein, ich bin schon seit heute Morgen um 6 Uhr wach, Frau Kollegin Beer. Das nur so ganz nebenbei.
(Zurufe)
– Wir können das gerne noch ein bisschen weitermachen; die Redezeit läuft. So lange brauche ich nicht.
Plenarsitzung 16, TOP 6, 30. November 2012
Lückenhafte Informationspolitik des Justizministeriums
Kleine Anfrage 610
Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/1316 06.11.2012
Befindet sich das Dormagener Pilot-Projekt „Vollzug in freien Formen“ im Raphaelshaus auf vollstreckungsrechtlich einwandfreiem Boden?
Kleine Anfrage 609
Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/1315 06.11.2012
Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit
Kleine Anfrage 413
Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/832 05.09.2012
Antwort FM Drucksache 16/1053 05.10.2012