Plenarsitzung 16, TOP 7, 30. November 2012
Rechtsausschuss (A14)
Plenum: Marc Olejak spricht zum Thema Datenschutz und Datensicherheit verbessern — Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Plenarsitzung 14, TOP 9, 28. November 2012
Gemeinsam für die Fortsetzung des Projekts „Raphaelshaus“
„Vor einigen Wochen waren drei in das Projekt Raphaelshaus Dormagen eingebundene jugendliche Intensivtäter entwichen und auf der Flucht. Infolge dessen stellte Justizminister Kutschaty auf massiven oppositionellen und öffentlichen Druck das Projekt zunächst ein. Ein letztliches Scheitern der Empfehlung der Enquetekommission konnte durch das heutige interfraktionelle Gespräch verhindert werden. Durch die heutige konsensorientierte Erklärung der beteiligten Fraktionen bleibt der Weg offen für eine Evaluierung von Umsetzungskriterien sogenannter freier Vollzugsformen zur Reintegration jugendlicher Straftäter. Weiterlesen »