Rechtsausschuss (A14)

Dietmar Schulz zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

Top 4. Gesetz zur Regelung des Vollzugwegs der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Herr Minister, ein Strafvollzugsgesetz ist die logische Konsequenz der Regelungen, die schon in zehn anderen Bundesländern vorliegen. Auf die zeitliche Komponente brauchen wir nicht einzugehen. Aber ich folge durchaus der Auffassung von Herrn Kollegen Wedel insofern, als sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle im vorliegenden Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz etwas gefeilt werden müsste. Auch da gilt: Es gibt sicherlich viele Aspekte, auf die man eingehen könnte, für die die Zeit aber nicht reicht. Das zu erörtern, werden wir im Ausschuss und in den weiteren Beratungen Gelegenheit haben. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Stärkung der Gewaltenteilung durch selbstverwaltete Justiz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Freitag, 28. März 2014

Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5281

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Raum verlassen! Das ist sehr schade, denn es geht um ein hohes Gut in unserem Staate. Es wäre sehr schön, wenn Sie einfach beiwohnen würden. – Aber nun gut. Bleiben wir bei denen, die es interessiert.

Wir Piraten bringen heute einen Antrag ein, der erstens die Chance eröffnen soll, dass die Staatsanwaltschaften der Länder ihre Tätigkeit unabhängig von der Politik entfalten können, also unabhängig und fernab jeglichen externen Weisungsrechts durch die Politik respektive das Justizministerium oder andere Landesbehörden.

Zweitens Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei Handel mit Nacktfotos von Kindern

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 27. März 2014

Top 6. Strafbarkeitslücken beim Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen schließen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5270

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer unterschiedlicher Altersstufen hier im Saal! Der Antrag der CDU  zur Kenntnis genommen. Sexueller Kindesmissbrauch ist zutiefst verabscheuungswürdig und verwerflich. Kinder- und Jugendpornografie ist mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und als verabscheuungswürdig gesellschaftlich zu ächten. Lassen Sie mich dennoch etwas weiter darauf eingehen, obwohl ich eigentlich sagen könnte: Es reicht, wenn wir den Antrag betrachten; denn der Antrag enthält viele Aspekte, die ihn leider untauglich für eine Zustimmung machen. Weiterlesen »

Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Persönliche Blogposts, Rechtsausschuss (A14).

Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:

 

„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“ Weiterlesen »

Antrag: Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14).

18.03.2014

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5281.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Dietmar Schulz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5057

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.

 

Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schulz.

Dietmar Schulz(PIRATEN):

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Auch ich mache es kurz. Weiterlesen »

Nico Kern über Auswüchse einer technischen Überwachungsdoktrin bei Fahrzeugen

Veröffentlicht am von unter Nico Kern, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 19.02.2014

 

Top 10. Vorschläge zu  Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind  inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5036

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:  Vielen Dank, Herr Kollege Bolte.  Für die Fraktion der

Piraten spricht Herr Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN):

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Zunächst einmal möchte ich den Rednern von CDU und SPD entgegentreten, die versuchen, die ganze Problematik etwas zu bagatellisieren, und von ungelegten Eiern sprechen. Da bin ich eher auf der Linie der FDP und von meinem Vorredner Dr. Wolf. Es ist ein sehr ernstes Thema, wobei ich mich insofern von Herrn Dr. Wolf unterscheide, als er sich nicht auf „Cobra 11“ kaprizieren, sondern den Zuschauern eher den Film „Staatsfeind Nr. 1“ ans Herz legen sollte. Dort wird dargestellt, was die ausufernde Überwachung und Kontrolle einer ganzen Gesellschaft bedeuten kann, auch für den einzelnen Normalbürger, der kein Terrorist ist. Weiterlesen »

Dietmar Schulz über Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

 

Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Saal und zu Hause! Große Koalition quer durch alle Fraktionen? Man sollte es fast nicht für möglich halten bei einem Gesetzentwurf, die die CDU in Zeiten einer rot-grün geführten Landesregierung hier einbringt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie passen nicht auf, Herr Schulz!)

Ich passe auf.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Deutlich nicht!) Weiterlesen »

Dietmar Schulz über Fristen im Justizministeriums

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4231

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4833

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer noch im Saal wie auch Zuhause! Grundsätzlich muss man sich nach den bisherigen Beiträgen fragen, welches Verständnis von Bürokratie oder Bürokratieabbau auf der einen oder anderen Seite besteht. Es gibt da offenbar unterschiedliche Auffassungen. Rot und Grün haben mir ganz klar gesagt: Durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf wird Bürokratieabbau bewerkstelligt. Die FDP sagt: Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Konnexitätsausführungsgesetz

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 8. Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4829

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Abruszat. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe noch nicht einmal geredet, Herr Kollege! Heiterkeit Kai Abruszat [FDP]: Sie haben immer dazwischen geredet!)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Kuper! Ausdrücklich erwähnt! Die CDU bezieht sich in ihrem Antrag auf Dokumente, die öffentlich abrufbar sind, und Gesetzesvorhaben bzw. Initiativen der Landesregierung, die wir bereits in diesem Plenum mit teilweise großem Argwohn, aber auch mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten durften und mussten. Weiterlesen »