Rechtsausschuss (A14)

Drs. 16/716: Sammelvorführungen von Asylbewerbern

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Rechtsausschuss (A14).

Sammelvorführungen von Asylbewerbern
Kleine Anfrage 359
Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/716 23.08.2012

Fragen vor dem Hintergrund einer sog. Sammelvorführung von Asylbewerbern vor Vertretern des Immigration Departments aus Sierra Leone in Dortmund (August 2012): Rechtlicher Status der Delegation; Kriterien zur Feststellung der Staatsangehörigkeit; Kosten des Besuchs der Delegation; Anwesenheit von Dolmetschern; Vorführung von Minderjährigen

Antwort MIK Drucksache 16/953 24.09.2012

Drs. 16/460: Ankauf von Steuerdaten – Nutzen für NRW

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kleine Anfragen, Rechtsausschuss (A14), Robert Stein.

Ankauf von Steuerdaten – Nutzen für NRW
Kleine Anfrage 298
Stein, Robert PIRATEN Drucksache 16/460 30.07.2012

Kauf einer Steuer-CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto durch die Steuerfahndung Wuppertal, Kosten für den Ankauf, Beteiligung des Finanzministeriums an dem Vorgang, Ausweisung von Kosten für den Ankauf von Daten seit Beginn der 15. Wahlperiode, voraussichtliche Steuereinnahmen, Gefährdung des Abschlusses des Steuerabkommens mit der Schweiz
Antwort FM Drucksache 16/738 28.08.2012

Drs. 16/418: Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Monika Pieper, Rechtsausschuss (A14).

Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
Kleine Anfrage 282
Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/418 24.07.2012

Anzahl der (Sammel-)Abschiebungen und Anteil der von FRONTEX (Europäische Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenze) organisierten bzw. durchgeführten Sammelabschiebungsaktionen (Charterabschiebungen), Kosten für die jeweiligen Abschiebungsaktionen

Antwort MIK Drucksache 16/652 22.08.2012

Drs. 16/419: Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Monika Pieper, Rechtsausschuss (A14).

Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren
Kleine Anfrage 283
Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/419 24.07.2012

Anzahl der sog. Flughafenverfahren (Festsetzung der Asylsuchenden im Transitbereich, beschleunigtes Asylverfahren nach § 18a AsylVfG) in den Jahren 2010 und 2011 und Anteil der abgelehnten bzw. bewilligten Asylanträge, Anzahl der zurückgeschobenen Asylbewerbern, Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Aussetzung des Flughafenverfahrens

Antwort MIK Drucksache 16/635 20.08.2012

Drs. 16/238: Beobachtung der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ durch den Verfassungsschutz

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Integration (A19), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak, Rechtsausschuss (A14).

Beobachtung der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ durch den Verfassungsschutz
Kleine Anfrage 121
Olejak, Marc PIRATEN Drucksache 16/238 16.07.2012

Gründe, Beobachtung kirchlicher Gruppen, die sich in der Kampagne engagieren

Antwort MIK Drucksache 16/611 13.08.2012

Drs. 16/153: Polizei und soziale Netzwerke – Welche Nutzung existiert oder ist geplant?

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Rechtsausschuss (A14).

Polizei und soziale Netzwerke – Welche Nutzung existiert oder ist geplant?
Kleine Anfrage 91
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/153 29.06.2012

Existente und geplante Nutzung sozialer Netzwerke, Sicherstellung der Persönlichkeits-, Datenschutz-, Zeugen- und Beschuldigtenrechte, bundesweite Standards zur Nutzung der Netzwerke

Antwort MIK Drucksache 16/457 27.07.2012