Rechtsausschuss (A14)

Nico Kern zum besseren Schutz von Stalking- Opfern

Veröffentlicht am von unter Nico Kern, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 9. Stalking-Opfer besser schützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4578

Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Nico Kern:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Ja, natürlich ist bei dieser Problematik die Opfersicht sehr entscheidend. Es wurde mehrfach ausgeführt, wie belastend die Stalking-Situation für die Opfer, in der überwiegenden Zahl Frauen, ist. Da müssen wir ran, und wir können da gerne noch verbessern, wo es erforderlich ist. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Justiz in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

VII. Einzelplan 04

a) Justizministerium
Unser Redner: Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wenige Zuhörer im Saal, vielleicht mehr zu Hause am Stream. – Der Einzelplan 04 ist 3,77 Milliarden € schwer. Frau Kollegin Hanses sprach an, damit werde die Funktionsfähigkeit der Justiz sichergestellt. Weiterlesen »

Plenarrede: Frank Herrmann zu Schutz der Whistleblower

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), Reden.

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3437
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

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Drs. 16/2798: Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Rechtsausschuss (A14).

Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW

Kleine Anfrage 1174

Dietmar Schulz PIRATEN

Drucksache 16/2798

29.04.2013

Antwort JM Drucksache 16/3066 29.05.2013

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Jugendarrestvollzug in NRW

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 13. Gesetz  zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen  (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung
Änderungsantrag SPD/GRÜNE/Piraten 
Damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungen (wie vor) zustimmen
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Zustimmung
Änderungsanträge der FDP und der CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung
Änderungsantrag CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung
Änderungsantrag FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Leider kann ich diejenigen nicht begrüßen, um die es eigentlich geht. Es geht um junge Menschen.

(Beifall von der SPD) Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Sicherungsverwahrung in NRW

Veröffentlicht am von unter Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 12. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung 3. Lesung wird beantragt
Unser Redner : Dietmar Schulz

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer hier oben und natürlich gerne auch am Stream!

Das uns zur Beratung und zur Beschlussfassung vorliegende Sicherungsverwahrungsvollzugsregelungsgesetz – ich habe es mal in ein Wort gefasst, das ist sehr juristentypisch – ist von uns, wie schon von den anderen Vorrednern betont, im Ausschuss, in den Obleuterunden und in sonstigen Gesprächsrunden sehr intensiv diskutiert worden. Es besteht grundsätzlicher Konsens, dass dieser Gesetzentwurf, welcher hier von der Landesregierung vorgelegt wurde, gelungen ist. Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende

Veröffentlicht am von unter Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-   und Beratungshilferechts verhindern

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der Piraten zur Frage der Verhinderung der Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist ein sozialer Antrag. Wir gehen – das möchte ich direkt zu Anfang ausführen – davon aus, wir hoffen, dass dieser Antrag nach den Beratungen im Ausschuss eine sehr breite Mehrheit im Plenum finden wird. Weiterlesen »

Plenarrede: Daniel Schwerd zu Abschaffung der Störerhaftung

Veröffentlicht am von unter Rechtsausschuss (A14), Reden.

Freitag, 22. März 2013

TOP 6. Abschaffung der Störerhaftung

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss Kultur und Medien, Innenausschuss und Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Das Wortprotokoll zur Rede von Daniel Schwerd:  Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit

Veröffentlicht am von unter Rechtsausschuss (A14), Reden.

TOP 14. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern

Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz: Weiterlesen »