Veröffentlicht am von in Anträge, Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14).

18.03.2014

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5281.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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