Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer noch im Saal wie auch Zuhause! Grundsätzlich muss man sich nach den bisherigen Beiträgen fragen, welches Verständnis von Bürokratie oder Bürokratieabbau auf der einen oder anderen Seite besteht. Es gibt da offenbar unterschiedliche Auffassungen. Rot und Grün haben mir ganz klar gesagt: Durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf wird Bürokratieabbau bewerkstelligt. Die FDP sagt: Er führt zum Gegenteil, Bürokratieabbau findet also gerade nicht statt, sondern durch dieses Gesetz zur Entfristung findet ein Bürokratieanstieg statt, oder es droht ein solcher. Was die Ausführungen von Herrn Kollegen Kamieth von der CDU angeht, so liegt im Prinzip bis auf zwei Ausnahmen Zustimmungsfähigkeit hinsichtlich des Gesetzentwurfes vor, nämlich einmal im Bereich des Nachbarrechtsgesetzes wie andererseits im Bereich des Schiedsamtsgesetzes. Ich sehe hier gemäß der Empfehlung an meine Fraktion deutlich Anzeichen für einen Bürokratieabbau, für den ich übrigens einmal auf die Bühne gegangen bin, bevor ich kraft des Wahlergebnisses hier im Landtag landete.
Im Übrigen kann ich den Ausführungen der Kollegin Wagener dahingehend durchaus folgen, dass hier Verfahrensregelungen und Berichtspflichten insofern abgeschafft werden, als diese innerhalb der in den bisherigen Gesetzen enthaltenen Fristsetzungen auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Wenn, wie Herr Kollege Kamieth ausführte, hier eventuelle Evaluationen oder Berichte schon einige Jahre alt sind, mögen sie möglicherweise auch nach sorgsamer Überprüfung durch die Fachabgeordneten in diesem Hause weiterhin Bestand haben; denn ich gehe davon aus, dass sowohl die Fraktionen bzw. ihre Fachabgeordneten wie aber auch die jeweilige Basis mit entsprechendem Fachverstand an die einzelnen Gesetze herangehen, diese betrachten und dort, wo Lücken auftauchen, auch eventuell Fragen stellen.
Diese können hier im Hohen Hause und in den Ausschüssen immer gestellt werden. Im Zweifel gilt der Grundsatz, dass dann, wenn man gesetzliche Änderungen für erforderlich hält, diese entsprechend eingebracht werden. Von daher habe ich meiner Fraktion empfohlen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty.