Mittwoch, 19.02.2014
Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.
Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schulz.
Dietmar Schulz(PIRATEN):
Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Auch ich mache es kurz. Bürokratieabbau durch Abschaffung der Verzinsung: Daumen hoch! Entlastung des Landeshaushaltes sogar strukturell: Auch dafür Daumen hoch, wenn gleich die Entlastung, was den aktuellen Haushalt angeht, nur 660.000 € ausmacht! Das ist eine ganze Menge Geld. Weg damit! Wir haben im Ausschuss alle dafür gestimmt, und das werden wir hoffentlich auch hier im Plenum tun. Wir die Piratenfraktion werden diesem Gesetzentwurf jedenfalls zustimmen.
Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty