Mittwoch, 19.02.2014
Top 10. Vorschläge zu Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. Für die Fraktion der
Piraten spricht Herr Kollege Kern.
Nicolaus Kern (PIRATEN):
Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Zunächst einmal möchte ich den Rednern von CDU und SPD entgegentreten, die versuchen, die ganze Problematik etwas zu bagatellisieren, und von ungelegten Eiern sprechen. Da bin ich eher auf der Linie der FDP und von meinem Vorredner Dr. Wolf. Es ist ein sehr ernstes Thema, wobei ich mich insofern von Herrn Dr. Wolf unterscheide, als er sich nicht auf „Cobra 11“ kaprizieren, sondern den Zuschauern eher den Film „Staatsfeind Nr. 1“ ans Herz legen sollte. Dort wird dargestellt, was die ausufernde Überwachung und Kontrolle einer ganzen Gesellschaft bedeuten kann, auch für den einzelnen Normalbürger, der kein Terrorist ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Wieso diskutieren wir jetzt hier?
Vor einigen Wochen wurde das geheime Arbeitsdokument einer Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats, also das EU-Organ der Mitgliedstaaten, geleakt. Es war eine britische Nichtregierungsorganisation ich wiederhole: Nichtregierungsorganisation, die die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe mit dem Namen European Network of Law Enforcement Technology Services kurz: ENLETS veröffentlicht und zumindest in einigen EU-Ländern eine rege Debatte ausgelöst hat. Das Papier von ENLETS enthält einigen Sprengstoff, denn es fordert unter anderem den europaweiten Einsatz der automatisierten Kennzeichenerkennung sowie die Fernabschaltung von Autos durch die Polizei. Wir Piraten lehnen diese Vorschläge strikt ab. Sie schränken die Grund und Menschenrechte massiv ein und stellen die Menschen unter Generalverdacht. Wer angesichts solcher, durch einige sicherheitsbesessene Mitgliedstaaten forcierten Maßnahmen immer noch nicht die Tendenz zum Auf-und Ausbau der Überwachungs und Kontrollinfrastruktur in der EU erkennen kann, dem ist wohlnicht mehr zu helfen.
(Beifall von den PIRATEN)
Für die Ausarbeitung dieser grundrechts und menschenrechtswidrigen Vorschläge schießt die Kommission jedes Jahr auch noch über eine halbe Million Euro Steuergelder zu. Und dann wundert man sich, wenn die Menschen den Glauben an die Sinnhaftigkeit des europäischen Projekts gänzlich verlieren.
(Beifall von den PIRATEN)
Doch das Problem ist noch viel tiefgreifender. Was wir hier sehen, sind die Auswüchse eines intransparenten, vom Bürger abgekapselten Politiksystems, in dem im Grunde ohne echte Rückkopplung mit den Menschen die wichtigsten Entscheidungen in den quasi geheimen Arbeitsgruppen des Ministerrats ausgeklüngelt werden. Hier krankt das Politiksystem, und zwar gewaltig.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Perfide dabei ist, dass insbesondere im sensiblen Bereich Justiz und Inneres, zum Beispiel bei der Kriminalprävention, auf Ministerratsebene die Weichen für schwerste Grundrechtseingriffe gestellt werden. Aber genau hier, in diesem Politikbereich, bedarf es der öffentlichen Debatte, gerade weil die vollumfängliche Wahrnehmung der Grundrechte aller Menschen in der EU betroffen ist. Doch eine Debatte findet nicht statt, im Gegenteil, sie wird so gut es geht verhindert.
Genau hier ist auch die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer betroffen. Sie sollten
also ein eigenes Interesse an solchen vorausgehenden Debatten haben. Genau diese strukturellen Probleme wollen wir mit unserem Entschließungsantrag adressieren. Denn auch die Landesregierung ist hier in der Pflicht, zur Schaffung transparenter Arbeits und Entscheidungsstrukturen auf EU-Ebene beizutragen. Ihre Landeskompetenz ist ja berührt. Zum Beispiel könnte sie sagen, welche Positionen den deutschen Beamten in den Arbeitsgruppen des Rates im Rahmen der Innenminister -und Justizministerkonferenz mit auf den Weg gegeben werden. Das wäre doch einmal ein Anfang. Wir Piraten bleiben dabei: Wir bekämpfen den konstanten Ausbau der europäischen Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur mit allen politischen Mitteln, und die politischen Strukturen, die die Grundrechte aushöhlen, bekämpfen wir gleich mit. (Beifall von den PIRATEN)
Wir freuen uns allerdings auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kern.
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.