Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

Der Bund hat sich so nicht nur zahlreiche Kompetenzen im Finanzbereich erkauft, sondern will nun auch eine sogenannte „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf den Weg bringen. Bei dieser Autobahn AG investieren Staat und private Investoren gemeinsam in den Ausbau von Bundesfernstraßen, wodurch die Privatisierung der Straßen weiter voranschreitet.

„Warum hat sich nicht auch NRW gegen eine drohende Autobahnprivatisierung gestemmt, wie es zum Beispiel Thüringen tat?“, fragt Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW die Landesregierung, während einer Plenar-Debatte. „Es ist entscheidend, schon jetzt den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Es darf nicht sein, dass NRW einen Blanko-Scheck für die Privatisierung der Autobahnen erteilt!“

Ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion NRW, der diese Gefahr bannen will, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Top 5. Post-2015-Agenda  für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der  Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8988
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus, und deren Umsetzung ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.

Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtenden Zielen darstellen. Das begrüßen wir Piraten ausdrücklich.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen – mein Vorredner hat das eben schon erwähnt – aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs werden aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch sein. Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen also ein.

Doch davon will die Landesregierung ausweislich des rot-grünen Antrags gar nichts wissen. Der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, Frau Asch, in der die übrigens noch gar nicht formulierten SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können. Er ist voll wohlklingender Allgemeinplätze bezüglich sozialer und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret. Auch thematisiert er nicht die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE aus? Wo ist Ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umweltverschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber noch immer nicht genug bei fairen und nachhaltigen Beschaffungen? Diese Fragen können Sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten.

Ich komme zu Ihrem Lieblingsthema, der berüchtigten Eine-Welt-Strategie. In Ihrem Antrag sprechen Sie auch davon, diese entlang der neuen SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn Sie überhaupt einmal eine substanzielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden; denn die bisherige ist in meinen Augen eine bloße Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords, schön verteilt auf zehn Seiten Broschüre. Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht – da hat meine Vorrednerin doch völlig  recht – doch Bände über Ihr Engagement in dem Bereich.

Dann wollen Sie – das steht in Ihrem Antrag – noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der „Bonn Conference for Global Transformation“. Das ist also Ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist – das sage ich ausdrücklich – wichtig, NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen. Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel muss ausgeführt werden. Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das Einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Kern, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Ellerbrock zulassen?

Nicolaus Kern (PIRATEN): Ja.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Kern, Sie hatten eben Ausführungen zu Ghana und Mpuma-langa gemacht. Wenn ich mich recht erinnere, hatten wir im Ausschuss unter Ihrer Leitung auch über diesen Problemkreis gesprochen. Sie haben das jetzt dargestellt, als wenn das ein Versäumnis der Landesregierung sei, sich da nicht um entsprechende Vereinbarungen bemüht zu haben.

Meine Wahrnehmung der Realität ist, dass deutlich wurde, dass vor Ort aufgrund politischer Verhältnisse auf diese Zusammenarbeit kein Wert gelegt wurde, dass es eine mangelnde Wertschätzung gab. Ich bin immer bereit, die Landesregierung kritisch mit zu begleiten, aber hier habe ich eine andere Wahrnehmung der Realität. Wieso unterscheiden wir uns da in der Wahrnehmung? Sie sind doch Ausschussvorsitzender.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Ellerbrock, danke für die Frage. – Mir kommt es darauf an, zu hinterfragen, was sich auf dem Gebiet tut. Wenn Sie sagen, es liege an der Gegenseite, will ich dem gar nicht widersprechen. Fakt ist aber, dass dort Stillstand herrscht. Und dann muss man sich doch überlegen, ob das Ganze noch sinnhaft ist. Wenn der eine Partner nicht will, dann erledigen sich doch alle weiteren Überlegungen. Dann soll man nicht daran festhalten. Es gilt immer noch das Sprichwort: Wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, steige ab!

Ich war eigentlich schon am Ende meiner Rede. Ich gebe noch kurz zu Protokoll, dass ich meiner Fraktion empfehle, den Antrag aus den genannten Gründen abzulehnen. Bei der Abstimmung über den Antrag der CDU können wir uns aufgrund der kurzen Zeit lediglich enthalten. Ich will es dabei bewenden lassen. – Vielen Dank. Schöne Sommerpause!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.

Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e

EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9061

Unser 2. Redner: Nicolaus Kern
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern:

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Zunächst vielen Dank, dass ich hier als Abgeordneter der Piraten noch zu Ihnen sprechen darf. Das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein.

Ich möchte ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn Sie erlauben. Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländermaut der Großen Koalition. Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: Diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländermaut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich zu reden.

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Das, Herr Klocke, finde ich nicht wirklich witzig. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Jetzt, wo wir tagtäglich über Griechenland reden, möchte ich es einmal so formulieren: Wir brauchen keinen Grexit und auch keinen Brexit, sondern einen „Do-brexit“.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Oh! Oh!)

Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören. Ich möchte gern einmal wissen, wie viele Besuche von Europaschulen die Landesregierung jetzt infolge einplant, um diese Politikverdrossenheit wieder auszugleichen, die mit diesem Vorgehen verursacht wird.

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die GroKo haben es immer noch nicht begriffen. Es werden weiterhin Hasstiraden Richtung EU gesendet nach dem Motto: Brüssel hat sich in nationale Steuergesetzgebung wie die Kfz-Steuer nicht einzumischen. – Dabei geht es gar nicht darum – das ist völlig unstrittig –, sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zu einer Ausländerdiskriminierung wird. Wenn man aber aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren, die Ausländermaut ist ein antieuropäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Think-Tank des Herrn Dobrindt. Da ist es nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten. Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt. Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländermaut wird im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht doch dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Was macht die SPD, Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich einmal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen. In diesem Fall hofft man einfach auf das Kassieren der Ausländermaut durch den Europäischen Gerichtshof. Politikoutsourcing an die Gerichte ist das. Das hat bei der SPD mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung mehr übernehmen – siehe auch Thema „Beamtenbesoldung“ hier in NRW. Da kennt man sich aus.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Dobrindt ist wahrlich ein „Bundesverkehrt-Minister“. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig nicht mehr möglich. Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut, nicht nur für Pkw-Fahrer, sondern für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der sehr viel größere Mautskandal von Herrn Dobrindt.

Wir Piraten bleiben dabei: Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalen Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: Der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm , zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melden und warnen müssen: Da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: Zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: Wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf europäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den PIRATEN)

Da heißt es dann wieder: Das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweise. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: Wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8637
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit mit immensen Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen.

Allerdings wird die Reform vom EU-Ministerrat immer wieder hinausgezögert. Der größte Bremsklotz ist dabei zweifelsohne die deutsche Bundesregierung, jene schwarz-rote Bundesregierung, die nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte, sondern als Handlanger der NSA die eigene Bevölkerung und die Bevölkerung befreundeter Staaten überwacht. Mittlerweile ist jedem klar: Mit dieser Bundesregierung landet der Datenschutz endgültig auf einem Abstiegsplatz.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor zwei Wochen berichtete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper im Europaausschuss über den besorgniserregenden Verhandlungsstand zur EU-Datenschutzreform. Bei aller diplomatischen Zurückhaltung war seine Botschaft deutlich vernehmbar: Diese Bundesregierung setzt alles daran, das heutige deutsche Datenschutzniveau abzusenken, beispielsweise durch die Aushebelung der Zweckbindung bei der Datenerhebung und durch den Wegfall der Verpflichtung zur Einsetzung betrieblicher bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter.

Doch es kommt noch schlimmer: Die deutsche Bundesregierung will nun auch die Landesdatenschutzbeauftragten entmachten. Deutschland hat nämlich vorgeschlagen, die Vertretung im EU-Datenschutzausschuss zukünftig das zentrale europäische Entscheidungsorgan durch die Bundesebene regeln zu lassen. Das ist ein eingebautes Vorgriffrecht der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber ihren Länderkollegen. Darin steckt eine Abkehr vom Föderalismusprinzip. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, diesem Foulspiel ein Ende zu setzen!

(Beifall von den PIRATEN)

Was aber macht die rot-grüne Landesregierung?

(Lukas Lamla [PIRATEN]: Nichts!)

Sie, Herr Jäger, scheinen Ihren Datenschutzbeauftragten nicht einmal umfänglich darüber zu informieren, dass in Brüssel gerade an seinem Stuhl gesägt wird. Dieser musste auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten so ganz nebenbei von der Entmachtungsstrategie der Bundesregierung erfahren.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Privatheit von 18 Millionen Menschen in NRW wahrzunehmen. Es ist Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder die formellen noch informellen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde beschnitten werden. Ob sie dazu auch bereit ist, muss angesichts der fahrlässigen Informationspolitik gegenüber der eigenen Landesbehörde allerdings bezweifelt werden.

(Matthi Bolte [GRÜNE]: Das ist unabhängig!)

Ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Dafür werden wir weiter kämpfen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8645

Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die CDU stellt einen Antrag zum Datenschutz. Da erwartet man größere Verrenkungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Und in der Tat: Die Lektüre enttäuscht nicht. Es ist schon erstaunlich, mit welch kreativer Unwissenheit und erstaunlicher Fahrlässigkeit Datenschutz, Industrie 4.0, Big Data, Breitband und Co. zu einem Sammelsurium von Fehlinterpretationen zusammengeschustert werden. Das Schuljahr neigt sich bald dem Ende entgegen. Zeugnisse stehen an. Müsste man Ihren Antrag zu Industrie 4.0 benoten, dann wäre 4.0 noch viel zu hoch gegriffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich will das kurz veranschaulichen. Der CDU-Antrag spricht vom grundsätzlichen wirtschaftlichen Potenzial der Industrie 4.0 nur um danach die Vorzüge von digitalen Stromzählern und intelligenten Kühlschränken aufzuzählen. Das hat doch, bitte schön, nichts mit Industrie 4.0 zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Industrie 4.0 beschreibt die digitale Vernetzung von industriellen Produktionsprozessen und Produkten. Was damit nicht beschrieben wird, ist jegliche auf Datensammlung, -verarbeitung oder -weitergabe basierende Geschäftstätigkeit. Damit es auch der Letzte von der CDU versteht, Herr Kollege Stein: Facebook ist nicht Industrie 4.0!

(Beifall von den PIRATEN)

Es muss klar sein: Bei einem Unternehmen, das mit Werbekundendaten handelt, müssen sehr viel höhere Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden, als wenn beispielsweise zwei Maschinen in einer Fabrikhalle miteinander kommunizieren. Was Sie in Ihrem Antrag lapidar als gegeben hinnehmen dass nämlich personenbezogene Daten zur Handelsware degradiert werden , das genau gilt es doch hier zu verhindern!

(Beifall von den PIRATEN Dietmar Schulz [PIRATEN]: So ist es!)

Sonst sorgt doch demnächst Ihre smarte Kaffeetasse dafür, dass Ihre Zahnzusatzversicherung nur deshalb teurer wird, weil Sie zwei Stück Würfelzucker statt nur ein Stück in den Kaffee hineintun.

Zudem ist Ihre Behauptung, hohe Datenschutzstandards seien ein internationaler Wettbewerbsnachteil, schlicht falsch. Da wiederholt sich übrigens auch Ihr Irrglaube, den Sie oder Ihr Kollege heute schon bei TOP 7 da ging es um die Stärkung der heimischen Industrie von sich gegeben haben. Echte Innovationen können nur auf Grundlage hoher Datenschutzstandards erfolgen.

(Beifall von den PIRATEN)

Das hat doch auch die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft immer gezeigt. Wissenschaftler und Unternehmen sehen den Schutz der Privatheit durch hohen Datenschutz und Datensicherheit sogar als wachsenden Wettbewerbsvorteil an. Nicht ohne Grund arbeiten US-amerikanische Unternehmen verstärkt an einem datenschutzfreundlichen Image. Seit den Snowden-Enthüllungen wollen viele Kunden und Nutzer ihre sensiblen Daten in der Obhut vertrauenswürdiger Cloud- und Serveranbieter wissen. Das ist doch eine Chance für Arbeitsplätze in der EU, in Deutschland und in NRW!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte noch kurz auf die EU-Datenschutzreform zu sprechen kommen. Sie, liebe CDU, haben den ganzen Vorgang wohl nicht verstanden. Sie schreiben ernsthaft: Es muss geklärt werden, wie wir diese Regeln auch gegen außereuropäische Konzerne wie Google und Facebook durchsetzen. Genau das ist doch das Hauptziel, das mit der Datenschutzreform verfolgt wird: Wer in Europa Geschäfte machen will, der muss sich an ein europaweit geltendes Datenschutzrecht halten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Reform muss auch zu einem möglichst hohen Datenschutzstandard führen, damit US-Datenmonopolisten nicht auch noch die letzten europäischen Geschäftsbereiche übernehmen. Im Grunde fordern Sie die ungezügelte Einführung von Big Data, also die Erlaubnis zum Sammeln und Auswerten riesiger Mengen personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken. Damit schützen Sie jedoch nicht die hiesige Wirtschaft, sondern sorgen für deren Verdrängung durch US-Riesen.

Ich komme zum Schluss. Das Vertrauen in die Sicherheit, die Integrität und den Schutz personenbezogener Daten ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Das haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal detailliert aufgeschrieben. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu.

Abschließend möchte ich hier noch zu Protokoll geben: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Massenspeicher der NSA zerstört werden müssen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8449

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die erbärmliche europäische Abschottungspolitik kostete in den letzten Wochen wieder mehr als tausend Menschen das Leben. Ende letzten Jahres weigerten sich die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die Kosten von ca. 100 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlingsrettungsaktion ´Mare Nostrum´ gemeinsam zu tragen. Es ist ehrbar, dass engagierte Mitbürger nun mit eigenen Schiffen, z. B. der ´Sea Watch´, Flüchtlinge retten wollen, aber das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen eine zivile europäische Seenotrettung.“

direkte Abstimmung

Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Tausende Flüchtlinge tot im Mittelmeer! Sie sterben, weil sich die EU abriegelt. Sie sterben, weil Rettungsprogramme durch Kanonenboote ersetzt werden. Sie sterben, weil wir hier im Landtag, aber auch die Vertreter der Parteien im Bundestag, in der Regierung und in Europa die Hände in den Schoß legen und das Meer den Job erledigen lassen. Die Landwege nach Europa werden unter größtem Aufwand abgeriegelt, sodass Schutzsuchende gezwungen werden, den lebensgefährlichen Seeweg zu nehmen. Das ist die bittere Wahrheit!

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, wir wissen ja, was hier gleich passieren wird: Die nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden ihr tiefstes Bedauern ausdrücken, von menschlichen Tragödien reden und ein irgendwie geartetes Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik fordern. Das ist mir aber zu wenig.

Lassen Sie mich die Problematik mal aus einem anderen Blickwinkel mit Ihnen beleuchten. Lassen Sie mich mit Ihnen einen Blick zurück in der Vergangenheit werfen. In Zeiten der ideologischen Mauer im geteilten Deutschland waren Flüchtlinge bei uns stets willkommen. Fluchthelfer waren Helden.

Heute kommen die Flüchtlinge von der anderen Seite der Wohlstandsmauer im Süden zu uns und plötzlich werden aus Fluchthelfern kriminelle Schlepper, die militärisch bekämpft werden müssen.

Bei Ihnen fallen Schutzsuchende scheinbar nur unter die UN-Flüchtlingskonvention, wenn sie aus der richtigen Himmelsrichtung kommen. Das ist schade!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich sage es mal so: Die DDR wäre froh über ein Mittelmeer an ihren Grenzen gewesen.

Wir kennen die ganze Heuchelei schon seit Lampedusa. Heute, eineinhalb Jahre und Zigtausende tote Flüchtlinge später, wiederholt sich die zynische Politinszenierung. Der Zehnpunkteplan des EU-Sondergipfels wird als Rettungsreif für Flüchtlinge verkauft und ist doch nur ein rot-weiß lackierter Metallring. Denn auch ausgeweitete Frontex- und „Poseidon“-Operationen werden zukünftig keine Schiffsbrüchigen retten, sondern nur Grenzsicherung betreiben egal mit wie viel Geld.

Schlepperboote sollen nun weggebombt werden. Bei Militäroperationen in Afrika sollen Flüchtlinge mit vorgehaltener Waffe davon abgehalten werden, in Transitländer zu reisen.

Ergebnis: Die Schutzbedürftigen werden gezwungen, eine noch gefährlichere Route zu benutzen. Echte Lösungen, die das Sterben verhindern, werden nicht angegangen.

Was passieren muss: eine Öffnung der Landesgrenzen, umfassende Visaerteilung und humanitäre Aufnahmeprogramme. Darum geht es in unserem Antrag.

(Beifall von den PIRATEN)

Die gestrige Resolution des Europaparlaments zeigt in die gleiche, richtige Richtung. Dann braucht man auch keine Feigenblätter wie „Triton“, das die menschenverachtende Politik nur kaschieren soll.

Ich will noch kurz etwas zu den vorliegenden Entschließungsanträgen sagen. Rot-Grün bringt da nette Prosa aufs Papier. Aber die rot-grüne Landesregierung kommt ihrer eigenen flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht im Ansatz nach. Ich sage nur: Burbach, Aufnahmestopps, rechtswidrige Abschiebungshaft.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie, liebe CDU, sprechen die Missstände hier in NRW in Ihrem Antrag zwar an, verharren aber in der alten Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die diesen tausendfachen Tod erst verursacht.

Ich komme zum Schluss: Helfen Sie dabei, endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu etablieren, die Europas moralischer Verantwortung auch gerecht wird! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214

Unser 2. Redner: Nico Kern
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sie feiern hier also die sogenannte Investitionsoffensive des Bundes ab. Lassen Sie mich einmal den Partycrasher spielen, der Ihnen das Bier wegtrinkt und die Stereoanlage demoliert.

(Zurufe von Sigrid Beer [GRÜNE] und Hans-Willi Körfges [SPD])

Warum? Was Sie hier als großen politischen Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen feiern, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie. Unser Staat wird vor allem von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen. Mein Fraktionskollege Dr. Paul hat Ihnen dazu schon etwas gesagt.

Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen. Ich darf Ihnen das einmal über alle Ebenen hinweg durchdeklinieren:

Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der EU-Kommission oder gar dem Parlament gemacht, sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Fragen Sie einmal in Athen nach. Berlin spielt das Spiel mit. Der Bund entzieht den Ländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig hier im Land die Brücken verrotten. Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch geht, schickt die Landesregierung mal eben noch einen Sparkommissar vorbei.

Meine Damen und Herren, wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben werden: Jetzt schnell mit privatem Kapital öffentliche Infrastruktur finanzieren! Dann dürfen die Menschen die letzten zehn Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten, natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen.

Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten. Mit Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert. Zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit bei diesen Investitionsentscheidungen Einfluss hatte. Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein. Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf. Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern, Parlamentarier zu Statisten und Wähler zu Stimmvieh.

(Beifall von den PIRATEN)

Früher wurde in der Kommunal- und Landespolitik noch wirklich etwas entschieden, heute ist es größtenteils nur noch schlechtes Schauspiel. Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen, immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum schwarzen Loch. Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen Entscheidungen aus einer fernen Galaxie.

Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft unter der Überschrift „Austeritätspolitik“. Eigentlich müsste es richtigerweise „Austrocknungspolitik“ heißen. Denn erst legen Sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen Sie die Wasserleitungen verrotten, und am Ende feiern Sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt wie jetzt gerade Ihre Investitionsoffensive. Das ist ein schlechter Scherz.

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist eine Politdürre, die Sie kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Hier kann man allerdings keine Zweifel haben: Dieser politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen gemacht.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich wurde von der Landtagspräsidentin hier bereits mehrmals gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch einmal einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land gibt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7875
in Verbindung damit
Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
Antrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8105
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Tagesordnung des Präsidiums sieht vor, dass ich nun zu Ihnen spreche. Ich werde versuchen, zu verhindern, dass Sie in all dem Einvernehmen, das wir gehört haben, in ein mittägliches Suppenkoma abgleiten. Ich hoffe, das gelingt mir.

(Dietmar Bell [SPD]: Hört sich nicht so an, Herr Kern!)

Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass ich mich den Lobeshymnen auf das Schaustellergewerbe gerne anschließe. Auch ich habe meine Kindheit nicht zum großen Teil, aber doch des Öfteren auf Kirmessen verbracht. Natürlich ist das ein wichtiger Teil unserer Kultur. Wer möchte das bestreiten? Der Kollege Dr. Wolf hat darauf hingewiesen, wie viele Millionen Besucher ihren Spaß auf Volksfesten finden. Das soll unserer Meinung nach auch so bleiben.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es sich hier durchaus um ein gefährliches Geschäft handelt. Niemand hat das Bild von einer Kinderkirmes oder einem Holzkarussell vor Augen, sondern wir reden über tonnenschweres Fahrgeschäft, das ziemlich rasante Geschwindigkeiten aufnimmt und daher sauschnell und auch saugefährlich ist.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Vor allem auf der Autobahn! Da fahren zu viele Züge!)

Es gibt jetzt, um die Gefahren einzudämmen, sinnvollerweise Sicherheitsvorkehrungen, die in DIN-Normen geregelt sind. Das ist heute das Thema.

Bereits im Jahr 2005 wurde eine neue Sicherheitsrichtlinie, eine neue Norm verabschiedet, die ein höheres Sicherheitsniveau vorschreibt, wohlgemerkt, vor über zehn Jahren. Im Jahr 2012 wurde diese Vorschrift das wurde schon angesprochen von den Landesministern in die entsprechende Bauordnung der Länder aufgenommen. Das führt jetzt zu Mehrkosten. Gerade in der Debatte wurde von sechsstelligen Summen gesprochen. Ich möchte das etwas relativieren; der Antrag ist da auch sehr viel deutlicher. Von mehreren Tausend Euro ist die Rede, die bei regelmäßig wiederkehrenden Sicherheitsprüfungen zu leisten sind. Da kann man sich fragen, ob das tatsächlich, wenn wir von einer milliardenschweren Branche sprechen, so eine Riesenbelastung ist.

Wie dem auch sei, die Schausteller haben Klage erhoben. Ich darf aber darauf hinweisen, dass diese Verfahren noch laufen, sie sind durchaus nicht rechtskräftig. Man könnte jetzt auch einfach abwarten, wie die Verfahren ausgehen, und sich dann ein Bild machen und entscheiden.

Es ist vom Gericht nicht bemängelt worden, dass es generell ein Unding wäre, ein höheres Sicherheitsniveau zu fordern und dass dies nicht auf dem Niveau aus dem letzten Jahrhundert stagniert, sondern es wurde gefordert, dass der Gesetzgeber eine Begründung liefert.

Wir sind auch ansonsten damit konfrontiert, dass sich die Standards in unserem Alltag erhöhen; auch die Sicherheitsstandards in allen anderen Lebensbereichen erhöhen sich. Deshalb denke ich, dass so argumentiert werden kann, auch in diesem Bereich höhere Sicherheitsnormen platzgreifen zu lassen. Unfälle in diesem Gewerbe sind nämlich keine Seltenheit, sondern treten mit einer unschönen Regelmäßigkeit auf.

An dieser Stelle gibt es nun zwei Möglichkeiten; dafür bräuchte es dieses Parlament und diese Debatte eigentlich nicht. Man könnte als Gesetzgeber diese Begründung nachliefern. Damit wäre dem Bedenken des Verwaltungsgerichts Hannover das Gericht ist gar nicht aus unserem Land schon Genüge getan. Oder man könnte offensiv hingehen und von dieser Ausnahmemöglichkeit, die die Norm als Bestandsschutz vorsieht, Gebrauch machen. Da es sich hier um eine Verordnung handelt, ist noch nicht einmal das Landesparlament als Gesetzgeber gefordert. Das könnte Rot-Grün unter sich ausmachen und hätte sofort das gewünschte Ergebnis zu dem Thema, über das wir hier sprechen.

Aber gut, es geht um die Entlastung des Schaustellergewerbes. Ob das unbedingt zulasten des Punktes „Sicherheit“ gehen muss, da bin ich mir nicht sicher. Ich könnte mir vorstellen, wenn man diesem Gewerbe entgegenkommen möchte, etwa über eine andere Strukturierung der Gema-Gebühren zu reden, die für dieses Gewerbe sicherlich genauso belastend sind wie für das Weihnachtsgeschäft. Da ist uns schon aufgefallen, dass da gar keine Musik mehr gespielt wird. Daran könnte man also etwas tun. Außerdem könnte man an den Standmieten etwas machen. Zudem könnte man darüber sprechen, dass ein entsprechendes Sicherheitsniveau von den Besuchern auch mit höheren Preisen bezahlt werden kann. Ich denke, das ist in der Marktwirtschaft kein Ding der Unmöglichkeit.

Für uns ist Folgendes wichtig: Für uns ist Sicherheit an dieser Stelle nicht zu verhandeln. Das tut der Antrag leider, weil er von einem …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Achten Sie auf die Redezeit, Herr Abgeordneter.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Ich komme zum Ende, Herr Präsident, vielen Dank. In ihm wird davon gesprochen, dass die Sicherheit zu einem vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand ermöglicht wird. Diese Abwägung machen wir so nicht mit. Wir hätten uns auch gewünscht, darüber noch einmal im Ausschuss in Ruhe diskutieren zu können. Das ist leider nicht der Fall.

Ich werde deshalb meiner Fraktion die Ablehnung des Antrages empfehlen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 3159

Nicolaus Kern

Drucksache 16/7985

24.02.2015

Antwort MBEM Drucksache 16/8236  20.03.2015

Hintergrundinfos:

Mitte letzten Jahres gründete sich die Gefangenengewerkschaft GG/BO. Hauptziele der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung für Häftlinge sind die Zahlung des Mindestlohns und ein Rentenanspruch für die Arbeit hinter Gittern.

Denn obwohl die Häftlinge teilweise jahrelang arbeiten, sind sie mangels sozialer Absicherung von Altersarmut bedroht. Dies widerspricht dem Resozialisierungsgedanken und dem Grundsatz, wonach eine Straftat nur einmal zu bestrafen sei.

Gleichzeitig berichten Vertreter der Gefangengewerkschaft von Repressalien seitens der Gefängnisleitungen. So werden Gewerkschaftsgründungen behindert und die Werbung von Mitgliedern erheblich erschwert.

Über diese Themen habe ich mit dem NRW-Sprecher der Gefangengewerkschaft Borris Moussa Schmitz gesprochen, der in der JVA Willich einsitzt.

Die im Video zitierte Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung findet Ihr hier.

Borris Moussa Schmitz schreibt regelmäßig bei linksunten.indymedia.org in der Rubrik „Im Namen des Volkes“.

Kleine Anfrage 2987

Nicolaus Kern

Drucksache 16/7625

17.12.2014

Antwort MBEM Drucksache 16/7716 12.01.2015

Kleine Anfrage 2959

Nicolaus Kern

Drucksache 16/7496

05.12.2014

Antwort JM Drucksache 16/7692 07.01.2014

Kleine Anfrage 2942

Frank Herrmann und Nicolaus Kern

Drucksache 16/7436

27.11.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7741 14.01.2015

Kleine Anfrage 2843

Nicolaus Kern und Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/7125

27.11.2014

Antwort MBEM Drucksache 16/7345 05.11.2014

TOP 11. Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7769
Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download

Protokoll der Rede von Nico Kern (folgt)

Top 8. Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7409
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Anfang November dieses Jahres hat ein Verbund internationaler Journalisten aufgedeckt, wie und in welchem Umfang sich Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Behörden am Allgemeinwohl vergehen. Die sogenannten Luxemburg Leaks beweisen nun, was wir schon immer gesagt haben: Der aggressive Steuerwettbewerb in der EU schafft den Nährboden für eine Steuervermeidungsepidemie.

(Beifall von den PIRATEN)

Da können wir uns alle einmal bedanken, oder besser zweimal nicht bei Luxemburg, nicht bei den beteiligten Steuer-Entziehern, sondern erstens bei den Journalisten, die über diesen Skandal berichtet haben, und zweitens vor allem bei den Whistleblowern, die den Mut gehabt haben, diese wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit zu bringen.

(Beifall von den PIRATEN)

Nur Applaus von den Piraten das finde ich auch bezeichnend. Aber Sie können Ihre Zustimmung zu diesem Gedanken anderweitig zum Ausdruck bringen, nämlich indem Sie Whistleblowern durch die Annahme unseres Antrags Schutz gewähren.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Finanzminister, Sie haben die Steuersklerose im Bereich der Einkünfte aus Kapitalerträgen gestoppt. Sie haben sich gegenüber der Schweiz beim automatischen Informationsaustausch durchgesetzt. Respekt auch wenn ich hinsichtlich Ihrer Wahl der Mittel bekanntlich anderer Ansicht war. Aber das ist Ihr politischer Erfolg. Das muss ich ganz objektiv und der Vollständigkeit halber einmal anerkennen.

Wie geht es weiter im internationalen Steuerrecht? Sie gefallen sich ja, Herr Minister, wie ich damals in der Debatte lernen musste, in grünen Strumpfhosen. Aber als Steuer-Robin-Hood brauchen Sie nicht nur den Kurzbogen, der gegen die Steuerhinterziehung von Millionären und Multimillionären wirkt. Sie brauchen in Ihrem Repertoire auch den Langbogen, der die Milliardäre und Multimilliardäre erreicht, die Konzernmultis. An diesem langen Bogen mangelt es zurzeit, und zwar in ganz Europa.

(Beifall von den PIRATEN)

Erste Vorschläge für einen Langbogen gegen internationale Konzerne stehen in unserem Antrag. Um welche konkreten Maßnahmen geht es? Es geht um die Verhinderung mutwilliger Verlagerungen von Gewinnen in Steueroasen, um sogenanntes Country-by-Country-Reporting; dass man also in einer Bilanz sehen kann, wo welche Gewinne und Steuern anfallen oder eben nicht.

Und man kann ähnlich wie bei der Versagung der Abzugsfähigkeit von Zinsausgaben auch bei Ausgaben für Lizenzen und Patente fragen, ob diese denn tatsächlich von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen, wenn sie in einem anderen EU-Land lediglich zu 5 % besteuert werden. Wir Piraten sagen da Nein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir brauchen eine Mindestbesteuerung, die ihren Namen verdient, und nicht die lächerlichen 15 %, die zurzeit in der Diskussion rund um die BIPs-Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt, rumgeistern. Dass auf europäischer Ebene gemeinsame Regelungen möglich sind, zeigt doch gerade das Zustandekommen des automatischen Informationsaustauschs, wenn nur der politische Wille vorhanden ist. Die Steuerhinterziehung Vermögender wird bekämpft, während ein Vorgehen gegen Großkonzerne unmöglich sein soll das glaubt doch niemand mehr!

Wir können es daher nicht zulassen, dass der aus dem technologischen Fortschritt resultierende Wohlstandsgewinn alleine den Aktionären von Großkonzernen und deren Managern zugutekommt. Die Automatisierungsdividende darf nicht privatisiert und gleichzeitig steuer-frei gestellt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir Piraten bleiben dabei: Die aufgedeckte Steuerprivilegierung von Großkonzernen und Vermögenden ist die asoziale Variante der Legalität und gehört abgeschafft!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten laden alle Fraktionen im Rahmen der Ausschussberatungen dazu ein, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Aus dem Euroland Estland, Heimat von Skype, reiste diese Woche eine parlamentarische Delegation nach Deutschland. Nach Gesprächen im Bundestag mit dem Verteidigungs-, Finanz- und Auswärtigem Ausschuss, Besuchen an der ehemaligen Berliner Mauer und der Holocaust-Gedenkstätte stand gestern der Landtag NRW auf der Agenda. Dabei hatten die Fraktionssprecher im Europa-Ausschuss und ich als dessen Vorsitzender die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Riigikogu, Eiki Nestor, und weiteren estnischen Politikern aus den Bereichen „Auswärtiges“ und „Europa“ verschiedene interessante Themen anzusprechen.

Silicon Tallinn

Estland hat lediglich 1,3 Millionen Einwohner. Obwohl es also im europäischen Vergleich eher klein ist, ist es ein technologisch fortschrittliches Land. So ist es Vorreiter in Sachen e-Government. Wähler können dort neben der klassischen Papierwahl auch per Internet und SMS abstimmen.

Neben dem e-Voting gibt es auch Dienste wie die digitale Krankenakte. Jeder kann seine Gesundheitsdaten online einsehen. Außerhalb der Hauptstadt liegt ein eigenes „Silicon Valley“ namens Technopolis. Auch der Bildungssektor setzt zunehmend auf e-Learning.

Andererseits sind die Esten, was den Datenschutz angeht, auch eher technologiegläubig. Es gab durchaus Missbrauch mit den Daten. Polizisten hatten sich etwa unberechtigt Zugriff verschafft, das wurde mitgeloggt, die Leute dann aus dem Dienst entfernt und bestraft. Ob Sanktionsmöglichkeiten für Missbrauch aber ausreichen, um den dadurch geschaffenen Gefahren zu begegnen und die Nachteile auszugleichen, darf aus Piratensicht bestritten werden.

Auf Seiten der Gäste wurde andererseits Verwunderung über Deutschland geäußert. So wurde mehrfach betont, dass es in Deutschland kaum öffentliches WLAN gibt, und wenn, dann recht teuer. Ich konnte mir an dieser Stelle ein Grinsen in Richtung meiner Ausschusskollegen von den anderen Parteien nicht verkneifen.

Ich war bereits vor einiger Zeit in Tallinn, und kann die Kritik bestätigen. Dort gibt es freies WLAN in fast jedem Restaurant, außerdem auch in den ÖPNV-Bussen. Das habe ich allerdings nicht selbst ausprobiert.

ÖPNV gratis

Estlands Hauptstadt führte im Januar 2013 Gratis-Nahverkehr in der ganzen Stadt ein. Seither nutzen die rund 430.000 Einwohner der Großstadt die Busse und Bahnen umsonst. Eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 ergab, dass mehr als 75 Prozent der Tallinner die ÖPNV-Initiative unterstützen. Der fahrscheinlose Nahverkehr ist sogar so attraktiv, dass Menschen aus dem Umland nach Tallinn ziehen. Dies war durchaus Sinn dieses Projektes, bestätigte uns die Delegation.

Rund 12.000 Menschen, die in Tallinn arbeiten, aber dort nicht wohnten, verlegten dorthin ihren Hauptwohnsitz. Hinzu kommen diejenigen, die mit ihrer Datsche außerhalb der Stadtgrenze gemeldet waren. All jene zahlen nun ihre Steuern in Tallinn, im Durchschnitt 1.200 Euro pro Person. Damit scheint das Projekt momentan solide gegenfinanziert.

Nachbar Russland

Sorgen um den großen Nachbar Russland kamen zur Sprache. Einzelne Delegationsmitglieder fanden sehr deutliche Worte, wie etwa „Krieg in Europa“. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass nicht jeder diese sehr drastischen Formulierungen teilte. Generell wurden die Befürchtungen hinsichtlich Russland aber geteilt. Was auch nicht verwunderlich ist, vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Besatzung.

Das Verhältnis zwischen Estland und Russland gilt nicht erst seit der Krimkrise in der Ukraine als belastet. Im Juni 2014 forderte Estlands Premierminister Taavi Roivas mehr NATO-Präsenz im Baltikum, um eine „klare Abschreckungswirkung“ zu erzielen.

Piraten und Wikinger

Interessiert zeigte sich die Delegation an Zielen der PIRATEN, denn in Estland gibt es (noch?) keine Piratenpartei im Parlament. Daraufhin scherzte der Präsident und sagte sinngemäß, dass sie ja sowieso alle Wikinger sind.

Die Diskussion über unsere Ziele wurde dann am Abend beim Empfang des Honorarkonsuls fortgesetzt.

PIRATEN im Gespräch mit Parlamentspräsident Eiki Nestor (rechts im Bild): Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion (links) und Nico Kern, Vorsitzender Europaausschuss (Mitte).

Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7409.pdf

Kleine Anfrage 2890

Nicolaus Kern und Frank Herrmann

Drucksache 16/7266

07.11.2014

Antwort JM Drucksache 16/7380 24.11.2014

Kleine Anfrage 2753

Nicolaus Kern

Drucksache 16/6964

06.10.2014

Antwort JM Drucksache 16/7230 04.11.2014

Kleine Anfrage 2741

Nicolaus Kern

Drucksache 16/6941

01.10.2014

Antwort JM Drucksache 16/7386 24.11.2014

„Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückzubleiben will.

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.“

Unser Antrag für eine europäische Arbeitslosenversicherung:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/nico-kern-zur-solidaritat-und-stabilitat-in-der-eurozone/

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7150.pdf

Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6860

Unser Redner: Nicolaus Kern

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Schneckenburger.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Nach nicht einmal einem Jahr sprechen wir im Landtag NRW wieder über das Tariftreue- und Vergabegesetz,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nach drei Monaten!)

und  wen wunderts?  CDU und FDP fordern erneut die Aufhebung des Gesetzes

(Beifall von der CDU)

Anlass der heutigen Debatte ist allerdings das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. September. Darin steht letztlich eine Banalität, nämlich dass der Landtag NRW nicht über den polnischen Mindestlohn entscheiden kann.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Minister Duin, es ist schon hart, dass Sie für diese simple Einsicht die Nachhilfe des Europäischen Gerichtshofs benötigen.

(Beifall von den PIRATEN)

Eines vorweg: An unserer Haltung zum Tariftreue- und Vergabegesetz hat sich nichts geändert. Die Intention des Gesetzes, Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu unterbinden, unterstützen wir ausdrücklich. Sozialdumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe CDU, liebe FDP, das Gesetz abschaffen zu wollen ist deswegen grundsätzlich falsch.

Wie sich aber Rot-Grün in dieser Debatte aufspielt, ist schon bemerkenswert, denn auf die europarechtlichen Bedenken wurde sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch in der letztjährigen Debatte hingewiesen, auch von uns Piraten. Es war aus unserer Sicht daher nur eine Frage der Zeit, bis der Europäische Gerichtshof zu einem solchen oder zu einem ähnlichen Urteil kommen würde. Ich will an die letztjährige Debatte vom 29. November erinnern. Da stellten sich die Grünen in Person von Frau Kollegin Schneckenburger und vor allem die Landesregierung in Person des Ministers Duin in der Plenardebatte hin und behaupteten allen Ernstes, dass das Gesetz auf jeden Fall europafest sei und man keinerlei unionsrechtliche Bedenken habe.

(Zurufe von den PIRATEN: Hört, hört!)

Für solche  widerlegten  Behauptungen und für die Irreführungen der Bürger aus diesem Hause heraus wäre eigentlich mal eine Entschuldigung fällig;

(Beifall von den PIRATEN)

denn hier drängt sich doch folgender Verdacht auf: Sie verschaukeln die Menschen in NRW mit Ihrer Politik. Sie halten ihnen Ihr Lieblingsspielzeug, die soziale Gerechtigkeit, vor die Nase, wissen aber genau, dass es Ihnen höchstrichterlich wieder aus der Hand geschlagen werden wird, und dann heißt es: Ätschibätsch, die Richter haben es verboten.  So war es bei der Beamtenbesoldung, und so ist es jetzt auch beim Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich sage es einmal so: Statt echter Politik bekommen die Menschen von Ihnen nur Ätschibätsch-Politik.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Aber, liebe SPD, mit etwas so Wichtigem wie der sozialen Gerechtigkeit spielt man nicht. Das sollten Sie wissen. Ich komme zum Schluss. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist in seiner Ausrichtung sinnvoll, aber in seiner Umsetzung mangelhaft. Es gehört nicht abgeschafft, sondern europarechtskonform ausgestaltet. Für die kürzlich erfolgte Schlappe der Landesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof habe ich nur zwei Erklärungen parat: Entweder hat die Landesregierung keinen europapolitischen Sachverstand, oder sie ruft ihn nicht ab. Beides ist schlecht für unser Land.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kern.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6672

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
 

Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Oliver Keymis:  Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Europa ist aktuell wieder in aller Munde. Die neue EU-Kommission weckt öffentliches Interesse. Ich will hier aber nicht über Personalien diskutieren, sondern mich auf die Inhalte konzentrieren, die die neue EU-Kommission umsetzen sollte.

Es täte der Europapolitik nämlich gut, wenn sie sich nicht nur bei Glühbirnen und Staubsaugern zu Wort meldet, sondern auch bei dem Thema „soziale Union“. Denn hieran entscheidet sich die Zukunft Europas  und nicht bei der Leistungsfähigkeit von Staubsaugern.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Menschen sind die Sonntagsreden leid. Sie wollen konkrete Maßnahmen gegen die soziale Krise sehen. Ein zentraler Debattenbeitrag wird dabei jüngst wieder diskutiert, nämlich eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie ist nicht nur ein wirtschaftlich notwendiges Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, sondern auch ein Schritt in Richtung eines solidarischen, eines sozialen Europas. Worum geht es dabei?  Eines vorweg: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Ich nenne Ihnen drei wichtige Merkmale: Erstens. Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Wir sprechen hierbei von einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten. Zweitens. Die Voraussetzungen zum Erhalt von EU-Zahlungen müssen klar definiert sein und für alle gleichmäßig gelten. Wird also eine vorher festgelegte Schwelle der kurzfristigen Arbeitslosigkeit überstiegen, greift die europäische Arbeitslosenversicherung automatisch. Somit gibt es keine Dauerprofiteure. Das bedeutet  drittens  auch: Das System muss transparent und ohne politische Einflussnahme ausgestaltet werden.

Kommen wir nun zur Finanzierung. Wir sprechen von einem jährlichen Versicherungsvolumen von rund 55 Milliarden €. Das entspricht nicht einmal 1 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Dabei ist wichtig, dass diese sozialen Kosten des Euro nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Auch der Faktor Kapital als größter Profiteur der europäischen Freiheiten muss angemessen beteiligt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

So würden beispielweise die Einnahmen aus einer richtigen Finanzmarkttransaktionssteuer zur Finanzierung fast ausreichen. Im Übrigen: Selbst die USA, gemeinhin nicht bekannt als Hort des Sozialismus, kennen ein solches Ausgleichsmodell. Ich komme zum Schluss. Es ist eine Perversion der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn man durch Austeritätspolitik Wirtschaftsvertreibung befördert, jede Art von Ausgleichsmechanismus auf EU-Ebene ablehnt und dann noch Arbeitssuchenden Sozialtourismus vorwirft.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer echte EU-Freizügigkeit will, muss auch für den solidarischen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU sorgen. Das sehen die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament übrigens genauso. Hier in NRW prangern Ministerpräsidentin Kraft, die leider nicht anwesend ist, aber auch die Europaministerin Dr. Schwall-Düren öffentlich immer wieder fehlende Sozialkomponenten der EU an. Insofern möchte ich Sie, Frau Ministerin, an Ihre eigenen Worte erinnern  ich zitiere: „Aufgabe der europäischen Ebene sollte vielmehr sein, sozialpolitische Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen … Die Politik der EU sollte darauf ausgerichtet sein, die sozialen Folgen der ökonomischen Krise abzumildern …“

Und weiter: „Wir brauchen einen sozialen Stabilitätspakt …“ Recht haben Sie. Nun müssen Sie auch zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist. Senden Sie ein Signal an die EU-Kommission, endlich tätig zu werden! Wir freuen uns auf die konstruktiven Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum Antrag: Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6672.pdf

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5754

Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5863.pdf

Bezug auf ein Urteil vom 08.04.2014 des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS); Einsatz auf allen politischen Ebenen (v.a. Bundesrat, EU) gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Top 17. Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Unser Redner: Nico Kern

Top 14. Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

Unser Redner: Nico Kern

Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5278

Unser 1. Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Nico Kern

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Kern das Wort. Bitte sehr.

(Christian Lindner [FDP]: Die AfD ist auch gegen das Freihandelsabkommen!)

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Es ist nicht ganz einfach, nach diesem schwierigen, etwas nachdenklich machenden Thema wieder zur Tagespolitik überzuleiten. Ich versuche es trotzdem. Ich möchte auch etwas in die Vergangenheit zurückblicken  wenn auch nicht ganz so weit. Es ist knapp zwei Jahre her, dass das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert ist.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Nun jedoch sehen wir uns dem nächsten Angriff auf unsere Demokratie in Form eines geplanten Abkommens gegenüber. Es trägt den trügerisch wohlklingenden Namen Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, kurz: TTIP. Wenn ACTA die Vorhut war, dann ist TTIP die gesamte Armada. TTIP ist hochaktuell; denn jetzt werden die Weichen für Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz für die Zukunft gestellt. Lassen Sie mich die landespolitische Relevanz an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens. Über TTIP sollen sogenannte Investor-Staat-Klagen eingeführt werden. Unternehmen sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn nationale Gesetzgebung ihrer Ansicht nach den Wert ihrer Investitionen mindert. Unter dem Deckmantel des Investorenschutzes wird den Großkonzernen ein Sonderklagerecht eingeräumt. Somit wird ein Einfallstor für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen für Konzerne unbequeme Regelungen auf Bundes- und Landesebene geschaffen. Schauen Sie sich einfach mal an, wie Vattenfall sich aktuell den Ausstieg aus der Atomenergie vergolden lassen will. So etwas brauchen wir nicht auch noch flächendeckend in unserer Rechtsordnung.

(Beifall von den PIRATEN)

Zweites Beispiel. Über TTIP ist eine Absenkung der Datenschutzstandards in Deutschland  auch in NRW  zu befürchten. Denn TTIP würde auch US-Datenkraken wie Facebook oder Google ein Recht auf das Angebot ihrer Dienstleistungen in Europa einräumen. Unter Berufung auf „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ werden US-Konzerne europäische Einschränkungen bei Datentransfers in die USA einfach aushebeln. Damit hätten wir uns der allerletzten Möglichkeit beraubt, unsere Daten noch vor den USA zu schützen. Das kann nicht im Interesse von NRW sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittes Beispiel. TTIP verfolgt einen radikalen und undifferenzierten Liberalisierungskurs im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Hier besteht die immanente Gefahr der Verdrängung lokal verwurzelter Unternehmen aus NRW bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Zudem stellt sich die Frage, ob Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin kooperieren dürfen. Und was ist eigentlich mit dem sensiblen Bereich der Trinkwasserversorgung? Nachdem wir uns hierzu im Landtag bereits deutlich gegen Privatisierungsbestrebungen ausgesprochen haben, gerät dieser Bereich mit TTIP wieder ins Visier. Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist und bleibt keine Handelsware!

(Beifall von den PIRATEN)

Was sagt die NRW-Landesregierung, die Regierung des größten deutschen Bundeslandes, zu TTIP?

(Zuruf von den PIRATEN: Nix!)

Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie sieht keinerlei Notwendigkeit für eine öffentliche Debatte zu TTIP und seinen Auswirkungen. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechtfertigt die Regierung ihre Untätigkeit mit  ich zitiere  „limitierten Mitwirkungsmöglichkeiten“. Meine Damen und Herren, diese Einstellung ist ignorant. Bei jedem Arbeitnehmer zöge solch eine Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nach sich. Schon heute müssen wir davon ausgehen, das TTIP schwerwiegende Folgen für die nordrhein-westfälische Bevölkerung, für regionale Unternehmen und für die kommunale Familie hätte. Wir Piraten bleiben dabei: Diese Wirtschafts-NATO auf Annexionskurs muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir fordern weiterhin ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung muss ihr gesamtes politisches Gewicht für den Stopp der Gespräche einsetzen und zeitgleich endlich eine öffentliche Debatte in NRW anstoßen. Nur auf Brüssel und Berlin zu zeigen reicht hier nicht.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Töns das Wort.

Entschließungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/2896

Keine europaweite Einführung von „Gigalinern“ und Lang-LKW – Für eine moderne, sichere und umweltfreundliche europäische Verkehrspolitik mit ausgewogener Nutzung aller Verkehrsträger!

Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5295.pdf

Annahme Drs 16/5295 Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5278.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Kleine Anfrage 1894

Frank Herrmann und Nico Kern

Drucksache 16/4804

21.01.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5100 19.02.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5036

Das „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) und die Überwachungsdoktrin: Präjudizierende Einflussnahme der intransparenten Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates eindämmen!

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5098.pdf

Der Antrag – Drucksache 16/5036 – wurde einschließlich des Ent-schließungsantrags – Drucksache 16/5098 – nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Top 10. Vorschläge zu  Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind  inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5036

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:  Vielen Dank, Herr Kollege Bolte.  Für die Fraktion der

Piraten spricht Herr Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN):

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Zunächst einmal möchte ich den Rednern von CDU und SPD entgegentreten, die versuchen, die ganze Problematik etwas zu bagatellisieren, und von ungelegten Eiern sprechen. Da bin ich eher auf der Linie der FDP und von meinem Vorredner Dr. Wolf. Es ist ein sehr ernstes Thema, wobei ich mich insofern von Herrn Dr. Wolf unterscheide, als er sich nicht auf „Cobra 11“ kaprizieren, sondern den Zuschauern eher den Film „Staatsfeind Nr. 1“ ans Herz legen sollte. Dort wird dargestellt, was die ausufernde Überwachung und Kontrolle einer ganzen Gesellschaft bedeuten kann, auch für den einzelnen Normalbürger, der kein Terrorist ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Wieso diskutieren wir jetzt hier?

Vor einigen Wochen wurde das geheime Arbeitsdokument einer Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats, also das EU-Organ der Mitgliedstaaten, geleakt. Es war eine britische Nichtregierungsorganisation ich wiederhole: Nichtregierungsorganisation, die die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe mit dem Namen European Network of Law Enforcement Technology Services kurz: ENLETS veröffentlicht und zumindest in einigen EU-Ländern eine rege Debatte ausgelöst hat. Das Papier von ENLETS enthält einigen Sprengstoff, denn es fordert unter anderem den europaweiten Einsatz der automatisierten Kennzeichenerkennung sowie die Fernabschaltung von Autos durch die Polizei. Wir Piraten lehnen diese Vorschläge strikt ab. Sie schränken die Grund und Menschenrechte massiv ein und stellen die Menschen unter Generalverdacht. Wer angesichts solcher, durch einige sicherheitsbesessene Mitgliedstaaten forcierten Maßnahmen immer noch nicht die Tendenz zum Auf-und Ausbau der Überwachungs und Kontrollinfrastruktur in der EU erkennen kann, dem ist wohlnicht mehr zu helfen.

(Beifall von den PIRATEN)

Für die Ausarbeitung dieser grundrechts und menschenrechtswidrigen Vorschläge schießt die Kommission jedes Jahr auch noch über eine halbe Million Euro Steuergelder zu. Und dann wundert man sich, wenn die Menschen den Glauben an die Sinnhaftigkeit des europäischen Projekts gänzlich verlieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Doch das Problem ist noch viel tiefgreifender. Was wir hier sehen, sind die Auswüchse eines intransparenten, vom Bürger abgekapselten Politiksystems, in dem im Grunde ohne echte Rückkopplung mit den Menschen die wichtigsten Entscheidungen in den quasi geheimen Arbeitsgruppen des Ministerrats ausgeklüngelt werden. Hier krankt das Politiksystem, und zwar gewaltig.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Perfide dabei ist, dass insbesondere im sensiblen Bereich Justiz und Inneres, zum Beispiel bei der Kriminalprävention, auf Ministerratsebene die Weichen für schwerste Grundrechtseingriffe gestellt werden. Aber genau hier, in diesem Politikbereich, bedarf es der öffentlichen Debatte, gerade weil die vollumfängliche Wahrnehmung der Grundrechte aller Menschen in der EU betroffen ist. Doch eine Debatte findet nicht statt, im Gegenteil, sie wird so gut es geht verhindert.

Genau hier ist auch die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer betroffen. Sie sollten

also ein eigenes Interesse an solchen vorausgehenden Debatten haben. Genau diese strukturellen Probleme wollen wir mit unserem Entschließungsantrag adressieren. Denn auch die Landesregierung ist hier in der Pflicht, zur Schaffung transparenter Arbeits und Entscheidungsstrukturen auf EU-Ebene beizutragen. Ihre Landeskompetenz ist ja berührt. Zum Beispiel könnte sie sagen, welche Positionen den deutschen Beamten in den Arbeitsgruppen des Rates im Rahmen der Innenminister -und Justizministerkonferenz mit auf den Weg gegeben werden. Das wäre doch einmal ein Anfang. Wir Piraten bleiben dabei: Wir bekämpfen den konstanten Ausbau der europäischen Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur mit allen politischen Mitteln, und die politischen Strukturen, die die Grundrechte aushöhlen, bekämpfen wir gleich mit. (Beifall von den PIRATEN)

Wir freuen uns allerdings auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kern.

Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Mehr Infos zum Thema

Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4812.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4815.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

• Unsere aktuelle Aktion #KrankesSystem: Was macht für Euch ein krankes Sytem aus?

• Unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Nico Kern und sein Stellvertreter Oliver Bayer stellen sich vor. Was sind eure Fragen an die Beiden?

• Ausblick auf das Januar-Plenum. Mit welchen Anträgen gehen wir ins neue Jahr?

Kleine Anfrage 1867

Nico Kern

Drucksache 16/4740

07.01.2014

Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Drucksache 16/4959 10.02.2014

Donnerstag 19.12.2013

Top 10. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4593

Unser Redner: Nico Kern

Donnerstag 19.12.2013

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4578

Unser Redner: Nico Kern

Antrag 1: E-Call im Auto

Die EU will Fahrzeuge mit dem E-Call-Notrufsystem ausstatten, und das zwingend. Das „eCall“-System verfolgt begrüßenswerte Ziele, muss doch vor dem Hintergrund der Überwachungsskandals zwangsläufig als weiteren Ausbau der Überwachungsinfrastruktur angesehen werden. Nur ein Beispiel: Versicherer haben bereits Interesse an der Erstellung von Risikoprofilen angemeldet; die flächendeckende und lückenlose Datenübermittlung ist angestrebt. Denn es läuft doch in Wirklichkeit so: Die Versicherer setzen die Datenübermittlung als Druckmittel ein. Die Rabattierung der Prämie bei Übermittlung ist in Wirklichkeit eine Bestrafung derjenigen, die ihre Privatsphäre noch wertschätzen und nicht teilnehmen wollen. Dieses Geschäftsmodell muss verhindert werden!
„Smart Borders“ für Reisende, bargeldlose Zahlungsverkehr durch SEPA etc. sind lauter EU-Vorhaben mit ähnlicher Stoßrichtung. Letzlich werden Begehrlichkeiten geweckt, später werden die Daten für Kontrolle und Überwachung missbraucht (siehe Mautsysteme)!Wir meinen: die informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer muss sichergestellt werden. Nach kurzen Redebeiträgen wurde der Antrag auf die nächste Sitzung geschoben.

Antrag 2: Roaming-Gebühren

Die CDU fordert, die hohen Mobilfunk-Extrakosten beim Telefonieren im EU-Ausland (Roaming) abzuschaffen. Das begrüssen auch wir PIRATEN. Aber wir sehen auch mehrere Probleme:
1. Die Kommission will die Anbieter langfristig dazu bewegen, dass sie ihren Kunden im In- und Ausland die gleichen Tarife anbieten – entweder über das eigene Netz oder sogenannten „Roaming-Vereinbarungen“ mit ausländischen Anbietern. Entscheidend ist aus Verbrauchersicht aber, dass dies nicht mit Preiserhöhungen der nationalen Tarife einhergeht, was durchaus denkbar ist. Diese Problematik wird im Verordnungsentwurf aber gar nicht angesprochen!
2. Die „Roaming-Vereinbarungen“, die Anbieter untereinander abschließen sollen, bergen in sich erhebliches Diskriminierungspotenzial. Wenige große Telekom-Konzerne dominieren schon heute den europäischen Markt. Über „Roaming-Abkommen“ könnten sie ihre Marktmacht weiter ausbauen – auf Kosten kleinerer, regionaler Anbieter.
3. Das eigentlich entscheidende Thema mobile Datenübertragung ist weitestgehend ausgeklammert; auch hier müssen nicht zu rechtfertigende Gebühren abgeschafft werden!Es wäre ein Signal nach Berlin, wenn NRW sich gegen Roaminggebühren ausspricht. Weil die Fraktionen auch hier noch an einem gemeinsamen Antrag arbeiten wollen, kam es nicht zu einer Abstimmung über den Antrag, sondern zu einem Schieben auf den nächsten Sitzungstermin.

Antrag 3: Aufenthalt für Edward Snowden

Daniel Schwerd stellte diesen Antrag für PIRATEN vor. Dank Edward Snowden kennen wir die Realität der Totalüberwachung unserer Gesellschaft. PIRATEN beantragten, Snowden als Kronzeuge für die Aufklärung dieser Machenschaften einen sicheren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Daniel sagte: „Wir haben die Verpflichtung, Edward Snowdens Leistung anzuerkennen. Was machen wir mit dem Menschen Edward Snowden? Unseres Erachtens ist er ein Held und kein Verräter. Grundrechte müssten für uns wichtiger sein als diplomatische Spannungen. Ein Signal zu senden, wäre das wert, auch angesichts der Hängepartie auf Bundesebene. Asyl ist allerdings kein must. Es geht uns um eine Art Zeugenschutzregelung. Jedes Regime gibt sich die Gesetze die es braucht. Privatsphäre ist hier wichtiger als ein Arbeitsvertrag in den USA.“ Es entspann sich eine lebhafte Diskussion, insbesondere um den Begriff „Regime“ im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten. Ergebnis: Auch hier wird das Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt, und nicht direkt abgestimmt.

Im Anschluss fand eine Diskussionsveranstaltung mit Studenten statt.

Bei einem Arbeitsfrühstück mit Mitgliedern des Europaparlaments aus NRW haben wir u.a. ausführlich über die Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern gesprochen und die Probleme, die dabei vor allem in manchen Städten des Ruhrgebiets auftreten.

In unserer Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir uns von den Fachreferenten der Landesvertretung über die Bereiche EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP), Datenschutz-Grundverordnung und Verkehrspolitik schwerpunktmäßig informieren lassen. Dabei ist klar, dass uns insbesondere das TTIP in 2014 noch intensiv beschäftigen wird. Zwei Verhandlungsrunden zwischen EU und USA fanden bereits statt. Über den Verhandlungsstand werden aber noch nicht einmal alle EU-Parlamentarier in Kenntnis gesetzt, sondern nur die Mitglieder von zwei Ausschüssen, die jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das lässt nichts Gutes erwarten…

Ein Bericht des Generaldirektors der Generalsekträtariats des EU-Rates über seine Arbeit bildete den Abschluss unserer Reise. Dabei wurde uns auf amüsante Weise vermittelt, mit welchen Schwierigkeiten auch diese Arbeit verbunden ist. Hier müssen nämlich die Interessen der Mitgliedstaaten der EU auf einen Nenner gebracht werden. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, glaubt man gerne, wenn man nur an Großbritannien denkt. Darauf, ob die Briten die EU verlassen oder nicht, möchte aktuell niemand viel Geld verwetten. Aber klar ist, dass die Interessen des Finanzplatzes London bei der Entscheidung über den Verbleib in der EU wesentlich ins Gewicht fallen werden.

Es bleibt also spannend…

TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Unser Redner: Nico Kern

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 02

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören