Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit werden Steuermittel verschwendet.
Zur Forderung nach einem temporären Smartphoneverbot an Schulen wegen des PokémonGo-Fiebers sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Und wieder mal kommt es von den üblichen Verdächtigen zu reflexhaften Verbotsforderungen. Warum? Weil das Internet irgendwie gefährlich scheint? Solche Forderungen zeigen, wo sich einige in der bildungspolitischen Entwicklung befinden. Im tiefsten Mittelalter!
Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.
Ein Gedanke zum Ausreiseverbot für Akademiker aus der Türkei: Welche Konsequenz hat das für die Kontrollinstanzen?
Sicher nur dann, wenn es in der Türkei ein zentrales Akademikerregister gäbe, wäre die Selektion zu gewährleisten.
In Wahrheit dürfte auch in türkischen Pässen nichts über den Bildungsabschluss stehen. Folgerichtig dürfte die „negative Akademikervermutung“ bestehen, wonach jeder türkische Staatsbürger im Fall der Ausreise nachweisen müsste, NICHT Akademiker zu sein. Das ist nahezu unmöglich.
Konsequenz: Das Ausreiseverbot gilt praktisch für alle türkischen Staatsbürger.
Wer ein ganzes Volk oder zumindest namhafte Teile (Akademiker) einsperrt, kreiert einen „Unrechtsstaat“. Mit diesem Treiben hat Erdogan, hat die Türkei die Grenze zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 e des Römischen Statuts des internationalen Gerichtshofs „Freiheitsentziehung“) überschritten und jedweden Anspruch, Mitglied einer internationalen Staatengemeinschaft (zumal einer militärischen – NATO) sein zu können, verloren haben, zumal die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei damit endgültig gebrochen ist.
Wann bestellt Merkel eigentlich den türkischen Botschafter ein?
(Kann sie nicht. Der Botschafter wurde im Juni wergen der Armenien-Resolution aus Berlin abberufen.)
Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für Europa. Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverständlicher, Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilität, der potenziellen Desintegration, insbesondere der im eigenen Land, sowie politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verunsicherung gewählt.
Es war auch ein Tag, nach dem in Europa, in Brüssel, Berlin, Paris, und ja auch in Düsseldorf, nicht wie bisher weitergemacht werden kann.
Ich möchte die entscheidenden Fragen stellen, in der Gefahr sie selber nicht final beantworten zu können:
Die von populistischer Fehlinformation geprägte Leave-Kampagne hat es geschafft, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Ausländer, das Gefühl des wirtschaftlichen und sozialen „Abgehängtseins“ sowie den Hass auf den vermeintlichen Sündenbock Brüssel gezielt anzusprechen und aufzuheizen.
Der Brexit ist eine Lose-Lose-Situation. Ich wage mal zu behaupten, dass nur wenige Köpfe hinter der Leave-Campaign wirklich einen vor allem wirtschaftlich desaströsen Austritt wollten – und auch nicht wirklich damit gerechnet haben. Boris Johnson duckt sich weg und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Es ging um britische, vornehmlich englische, Innen- und Parteipolitik und das Versagen insbesondere der Tories, Antworten auf die Billigparolen der „Pöbler von UKIP“ zu geben.
Die Europäischen Institutionen und ihre Protagonisten, also Kommissare, Kabinettschefs und Ministerratsvertreter mit ungeheurer Macht, haben ihren Teil zum Brexit beigetragen. Sie haben für die Leave-Kampagne ein viel zu einfaches Ziel abgegeben.
Denn: Was fehlt, ist die Vision für Europa. Was fehlt, ist die Zuversicht. Was fehlt, ist der Gestaltungswille für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Stattdessen erfahren die Menschen, und insbesondere die jungen Europäer, dass viel Stillstand verwaltet wird.
Und obwohl sich die führenden Köpfe aus der Kommission gerade in den letzten Monaten vor dem Brexit angemessen verhalten haben und zum Beispiel dem britischen Souverän nicht übermäßig ins Gewissen geredet haben, so bietet das System Brüssel doch zu recht eine immense Angriffsfläche. Denken wir nur an den undemokratischen Einfluss der „working groups“ in der EU-Kommission, an Juncker, der CETA ohne Beteiligung der Parlamente durchdrücken will, oder an unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissare aus Malta.
So war die EU ein einfach zu schlagender Gegner.
Es handelt sich beim Brexit, wie bereits gesagt, um eine innerbritische, ja eigentlich innerenglische, Angelegenheit. Aber, und das sage ich ohne einzelne Personen und Parteien unnötig angreifen zu wollen: Auch die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Paris, Düsseldorf und sonst wo haben ein solches Ergebnis mitverursacht.
Die Politikstrukturen, die agierenden Personen und Zustände sind in Europa doch klar miteinander verwoben. UKIP und AfD – die Unterschiede sind nicht sonderlich groß, und Ausdruck des gleichen systemischen Versagens der etablierten Politik und ihrer Protagonisten.
Ich will hier gar nicht gegen einzelne Politiker schießen! Aber man muss erkennen, dass es so wie jetzt in Europa nicht weitergehen kann. Dann fliegt der Europa auseinander – und wir haben sehenden Auges das Schiff auf Grund gesetzt.
Geldvernichtende ÖPP-Projekte, politisches Postengeschacher auf Kommunalebene, das Platzen der Verfassungskommission – das alles sind kleine, manchmal klitzekleine, Puzzlestücke im Big Picture des politischen Systemversagens.
Ich will hier gar keine Einzelpersonen für systemische Probleme verantwortlich machen. Mitunter ist man in seinem System auch gefangen. Aber: Wenn wir wirklich an einer Überwindung des Status Quo in Europa, an einem Update für das „System Politik“ interessiert sind, müssen die Faktoren offen angesprochen werden – auch wenn das nicht immer allen agierenden Personen gerecht wird.
Die Menschen sind nicht blöd. Sie reagieren auf die Exzesse der etablierten Politik nur leider sehr emotional und irrational und folgen dann den einfachen Parolen von UKIP und AfD.
Das Brexit-Referendum ist auch ein geteiltes Votum: 64% der 18- bis 24-Jährigen haben sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Je älter die Wählergruppe, desto geringer die Zustimmung zur EU. Dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Wählern so gering war, bedauere ich zu tiefst.
Wir brauchen jetzt eine deutliche Senkung des Wahlalters bei Volksentscheiden und Referenda, gerade wenn diese fundamentale Zukunftsfragen behandeln. Gleiches gilt selbstverständlich auch bei Wahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene. Denn vor allem die Jugend muss ihre eigene Zukunft direkt mitgestalten dürfen. Das Versagen, sich im Rahmen der NRW-Verfassungskommission nicht auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 geeinigt zu haben – so wie wir es immer gefordert haben –, ist Ausdruck der eigenen mittelbaren Mitverantwortung für die politischen Verhältnisse in Europa. Wie kann man so viel Angst vor ein paar zehntausend Wählerstimmen haben?
Ja, wir wissen: der zentrale gesellschaftliche Konflikt unserer Zeit, den wir in Europa austragen und zukünftig austragen werden, lautet „Alt versus Jung“. Es ist nun mal so, dass die junge Generation im heutigen Europa von Cádiz bis Tallinn der Hauptverlierer ist. Und ja: dieser Konflikt ist potenziell spaltend und muss daher mit äußerster politischer Sorgsamkeit angegangen werden.
Wir PIRATEN wollen einen Ausgleich zwischen Jung und Alt. Jedoch: In einer historisch einmaligen Situation überalternder europäischer Gesellschaften, welche natürlich dazu tendieren, den Status Quo bewahren zu wollen, stehen wir PIRATEN ganz eindeutig auf der Seite der jungen Generation und für die Zukunft!
Was muss noch geschehen:
Mir ist vollkommen bewusst, dass diese und andere Vorschläge keine perfekten oder gar einfachen Lösungen darstellen. Denn die gibt es nicht. Die gibt es nur in den Reden von Nigel Farage und Frauke Petry.
An der Demokratisierung der EU weiterzuarbeiten, ist der einzig gangbare Weg, will man nicht zurück in die dunkle Vergangenheit nationaler Egoismen.
Die Brexit-Abstimmung ist nur ein Symptom der dahinterliegenden europaweiten Strukturprobleme. (Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob der Brexit jemals komplett vollzogen wird.)
Was wir aber merken: Es geht in erster Linie gar nicht so sehr um die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, um links gegen rechts oder so etwas. Es geht um die „Arena Politik“. Denn der politische Streit soll und muss ja in einer funktionierenden politischen Arena ausgetragen werden, insbesondere den Parlamenten. Nur das Problem ist heute: unsere Demokratie-Arenen in Europa sind längst baufällig!
Aber vielleicht gibt es auch neue Chancen ohne die Briten, deren konservative Regierungen den so notwendigen Ausbau der sozialen Komponente der EU, die Soziale Union, stets blockiert haben.
Und denken wir dran: Edinburgh ist auch eine tolle europäische Hauptstadt!
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll:
„Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten ausdrücklich ausschließt. Mehrere Gerichte haben mittlerweile den Klagen von Cannabispatienten auf Eigenanbau stattgegeben. Damit ist die Rechtsprechung schon heute weiter als der Gesetzgeber.
Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Gunsten eines Cannabispatienten entschieden, der sich seit Jahren durch die Instanzen klagt, um Cannabis selber anbauen zu dürfen. Nur weil etwas auf Papier erleichtert wird, stellt es nicht den Vorrat in den Apothekenregalen und den Bedarf der Patienten sicher. Lieferengpässe des niederländischen Herstellers Bedrocan in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der Eigenanbau die sinnvollste Lösung für Cannabispatienten ist ihren Eigenbedarf zu decken. Alles andere ist unterlassende Hilfeleistung!“
Die Piratenfraktion NRW fordert für die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29. Juni 2016 hierzu einen eigenen Tagesordnungspunkt. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens soll sich hier zu ihrem Verhalten im Bundesrat äußern und ihre Position erklären.
„Ich bin gespannt wie sich Frau Steffens am Freitag positionieren wird. Auf Bundesebene bringen die Grünen ein Cannabiskontrollgesetz ein. Darin fordern sie den Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Wenn Frau Steffens dem Entwurf in der derzeitigen Form zustimmt, unterschreibt sie das Armutszeugnis der Grünen-Wendehalspolitik und verliert nochmals an Glaubwürdigkeit.“
Lukas Lamla,
Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den im Bundestag
eingebrachten Gesetzentwurf:
Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und
Union im Bundestag nicht die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun
wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf
vorgelegt.
Statt endlich Klarheit zu schaffen und die Betreiber von offenen WLAN
von der Störerhaftung zu befreien, lässt die GroKo im Entwurf
Interpretationsspielraum in den wesentlichen Punkten zu und übergibt
die Verantwortung wieder einmal an die Gerichte.
Weiterhin wird für die Betreiber von offenen WLAN Netzwerken das
Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung bestehen bleiben, denn das
Gesetz lässt völlig offen, ob Betreiber von offenen WLAN Netzwerken
für Rechtsverstöße der Nutzenden nicht weiterhin auf Unterlassung
in Anspruch genommen werden können. Eine bloße Absichtserklärung in
der Erläuterung des Gesetzes reicht nicht aus, um der Störerhaftung
eine Absage zu erteilen.
Es bleibt ein Wischiwaschi-Gesetz und wird nicht dazu führen, dass
die Menschen im Land flächendeckend ihre WLAN Netzwerke öffnen
werden.
Ein offenes und barrierefreies öffentliches WLAN wird so eine
Seltenheit bleiben. Deutschland bleibt damit weiterhin digitales
Entwicklungsland. Es bleibt der Frust, bei vielen Menschen die
tatsächlich auf die Abschaffung der Störerhaftung gehofft haben.
Am 4. Mai 1986 kam es im sozialdemokratischen Staatsreaktor THTR 300 in Hamm-Uentrop zu einem Zwischenfall, zu dem jetzt neue Erkenntnisse vorliegen.
Zunächst wurde bestritten und verschwiegen, dass es zu einem Störfall gekommen war. Erst durch einen anonymen Hinweis wurden die Aufsichtsbehörden aufmerksam, und bei einer Feinanalyse der Zusammensetzung der radioaktiven Isotope in der Nähe von Hamm wurde Protactinium 233 gefunden, das in die Plutonium-Neptunium-Zerfallsreihe gehört und deshalb aus dem THTR stammen musste.
Wie jetzt bekannt wurde, geschah dieses Ausblasen rechtswidrig, unnötig, mutwillig und vorsätzlich. Wenige Tage zuvor war es in einem Atomkraftwerk in Tschernobyl in der Ukraine zu einer Kernschmelze mit Graphitbrand gekommen. Der radioaktive Fallout war in großen Teilen Europas nachweisbar. Das nutzten die Verantwortlichen in Hamm, um die Ventile ihres Reaktor zu öffnen in der Hoffnung, in der ohnehin erhöhten Hintergrundstrahlung würde das nicht auffallen. Ca 75 % des Fallouts in der Nähe des THTR stammten von dort und nicht aus Tschernobyl. Auf der Wikipedia-Diskussionsseite [1] zum THTR steht seit dem 1. März 2015 von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, dass die Abschaltstäbe im Kugelhaufen bei jeder der über 30 Schnellabschaltungen ohne Not eingefahren wurden. Die Identität des Verfassers wurde in einem Telefongespräch von mir überprüft und bestätigt. Er sagte, ein Einfahren der Abschaltstäbe sei standardmäßig erfolgt, obwohl sie nur bei der Gefahr einer Überhitzung notwendig gewesen wären. Diese Abschaltstäbe verursachten regelmäßig Beschädigungen an der Graphit-Außenhaut der Thorium-Brennstoffkugeln, die dann den Kugelumlauf und damit den Betrieb störten. Wörtlich weiter auf der Wikipedia-Diskussionsseite: „Das überflüssige Ausblasen des Kugelbruchs, der Filter war schon bestellt (!), in die „Tschernobylwolke“ war eine eigenverantwortliche Entscheidung des damaligen Hauptinbetriebnehmers Dr.Daoud, die dieser gegen jede Warnung durchführte und wegen fehlender Fachkompetenz zu verheimlichen suchte.“
Zusätzlich teilt er mit:
„Ich war „Fachinbetriebnahmeleiter der BBC AG“ zuständig für die von BBC Mannheim beigestellten Gewerke: Die Abschaltstäbe, die 5 Dampfturbinen einschl. der Mess und Regeltechnik.
Die Inbetriebnahme wurde von HRB und deren Hauptinbetriebnehmer, Dr.Daoud durchgeführt. Aus einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis heraus entschied sich Prof Schulten statt der notwendigen 5 für 39 Abschaltstäbe. Darüber hinaus wurde entschieden bei jeder auch noch unbegründeten Schnellabschaltung alle Abschaltstäbe einzufahren. Damit war das Kugelumlaufsystem überfordert. Das System musste ausgeblasen werden. Da die hierfür bestellten Filter ihre Lieferzeit hatten, hatte Dr. Daoud die fixe Idee, in eine durchziehende Wolke des kurz zuvor explodierten Tschernobil auszublasen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass man die Aerosole von Tschernobil und THTR unterscheiden kann. Es handelte sich also um eine mutwillig unnötig herbeigeführte Umweltbelastung und keinen Reaktorausfall.“
Möglicherweise muss dieses Ereignis jetzt mit 30 Jahren Verspätung in der internationalen Störfallklassifikation hochgestuft werden. Das wäre nicht das erste Mal in Nordrhein-Westfalen, auch in Jülich wurde ein schwerer Unfall jahrzehntelang vertuscht und verharmlost [2] . Die Behörden sind nicht besser als die Betreiber, das Fiasko mit der gescheiterten Bund-Länder-Stabsübung im Jahre 2013 versuchte man ebenfalls hinter einer nichtssagenden Pressemitteilung zu verstecken [3].
Wir wollen von den politisch Verantwortlichen und den zuständigen Behörden in NRW wissen, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war und ob und wann eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis oder falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013.
Es handelt sich um einen Skandal, der wie so oft in der Geschichte der Nuklearwirtschaft vertuscht und verschwiegen werden sollte und erst im Nachhinein ans Licht kommt. Solche Abläufe sind bei uns Standard und gehören zur Folklore, ebenso wie das Versagen von Politik und Aufsichtsbehörden. Immer wieder wird vorsätzlich Recht gebrochen und dann geflissentlich vertuscht. Whistleblower sind massivem Druck ausgesetzt, wir fordern: sie müssen geschützt werden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es Probleme genug mit der strahlenden Ruine in Jülich wie der in Hamm, deren Kosten vom Steuerzahler getragen werden. Dann ist da die Urananreicherungsanlage in Gronau, die unsichere Anlagen in aller Welt mit angereichertem Uran versorgt, Zehntausende Tonnen strahlenden Abfall produziert und für Hunderte Atomtransporte jährlich sorgt. Nicht zu vergessen die Zwischenlager in Ahaus und Jülich und die geplanten illegalen Exporte in die USA. Auf Bundesebene scheitert die famose Endlagersuchkommission gerade grandios. Bei alldem sehen die Verantwortlichen in der rot-grünen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, aber auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, eher wie ein Teil des Problems aus als wie ein Teil der Lösung. Pfuschen, ignorieren, vertuschen war lange genug die Devise. Alle Beteiligten haben jegliches Vertrauen längst verspielt. Die nukleare Energieerzeugung, der gesamte Kreislauf müssen komplett aufhören. Sofort!
[3] http://blogs.taz.de/rechercheblog/2014/10/24/der-super-gau/