Abgeordnete
Der Freifunk Ausbau in NRW darf nicht ins Stocken geraten – offener Brief an den Minister
Im Juni 2015, also vor fast einem Jahr, hat der Landtag in NRW einen Antrag beschlossen, der die Freifunkbewegung nachhaltig stützen sollte
(Rede und Antrag)
Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur.
Leider ist bisher noch nicht viel passiert.
Weder gibt es eine Veröffentlichung der Geokoordinaten der in Frage kommenden Gebäude, noch gibt es die Möglichkeit für die Freifunk Communities die vorhandenen Dachflächen zu erschließen.
Dazu habe ich gerade an Herrn Minister Lersch-Mense folgenden Brief verfasst: Weiterlesen »
Interview von Lukas „Hanfpirat“ Lamla mit dem Jugendrichter Andreas Müller
Fraktion vor Ort: Stammtisch Köln
Am Montag, den 25.01.2016 habe ich den offenen Stammtisch in Köln besucht. Im Mittelpunkt der Diskussion standen unsere bildungspolitischen Themen im Landtag. Inklusion, digitale Schule und die Frage nach G8 oder G9 sind natürlich auch Themen, die in Köln von großem Interesse sind. Natürlich ging es auch, wie im Augenblick überall in NRW, um die Chancen und Probleme, geflüchtete Kinder und Jugendliche durch Bildung in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich fand den Austausch sehr konstruktiv und freue mich darüber, dass die Kölner Piraten, die ja auch im Rat der Stadt vertreten sind, sich für unsere bildungspolitischen Ziele und deren Umsetzung in Köln stark machen. Weiterlesen »
Erdgassuchbohrung in Oppenwehe
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Erdgassuchbohrung in Oppenwehe:
Die Landesregierung sagt, es könnten nun keine nennenswerten Mengen des Dieselöls mehr aus dem Gestein zurück gewonnen werden. Das beantwortet nicht die Frage, wieviel denn da unten bleiben wird. Offensichtlich weiß das niemand. Man muss erst messen, wieviel zurückgeholt werden wird.
Die Antwort lässt Fragen offen. Es bleibt eine unbekannte Menge an Dieselöl dort unten, weil es keine anderen technischen Möglichkeiten gibt oder diese zu teuer wären. Auch was ´nennenswert´ mengenmäßig genau bedeutet bleibt unklar. Das wird jedenfalls nicht bestimmt vom Verhältnis zwischen der verbleibenden Menge und der, die jetzt herausgefördert wird. Sondern davon, dass mit der verwendeten Methode nicht mehr zu erwarten ist. Eine saubere Definition sieht anders aus.
Dann gibt es da eine ´ca. 550 m mächtige abdichtende geologische Barriere´. Was solche mächtigen natürlichen Abdichtungen wert sind, hat sich in Epe gezeigt, wo sich die ´undurchlässige´ Tonbarriere als sehr wohl durchlässig erwies. Öl ist durch natürliche Wegbarkeiten bis an die Oberfläche durchgekommen, also nicht längs der durch das Rohr geschaffenen künstlichen Wegbarkeit.
Es verwundert, dass Plan und Bescheid nicht von seiten des Ministeriums veröffentlicht werden, obwohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) der freie Zugang zu Informationen gewährt wird. Das UIG sieht sogar eine aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit vor. Transparenz sieht anders aus.
Vorratsdatenspeicherung schafft Generalverdacht
AK4-News vom 30.11.2015 Hanf, Jülich, Vögel, Flughäfen, PCB, Klima, Autonomes Fahren, Landesplanung
AK4-News vom 30.11.2015
14-tägige Infopost der Fraktion
zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung
Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion.
Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. Am Abend wird das Infopaket dann als E-Mail versendet.
Was war?
Aktuelle Themen und Aktionen Weiterlesen »
Fraktion vor Ort
DANKE KÖLN!
Jeden Montag treffen sich die Kölner Piraten und Interessierte im leckeren „Taco Loco City“. Am 30.11.2015 war die Fraktion vor Ort. Unser Abgeordneter Oliver Bayer erklärte auf der offenen Veranstaltung die Hintergründe der aktuellen Debatten im Landtag NRW und informierte u.a. zum Thema „Freifunk für Schulen und öffentliche Einrichtungen“.
Das große Thema des Tages war der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) mit dem Schwerpunkt „Bus und Bahn fahrscheinfrei“. Etliche Detailfragen wurden an die Fraktion aber auch an das Kölner Ratsmitglied Thomas Hegenbarth gerichtet. Dabei spielte das dichte aber verbesserungswürdige ÖPNV-Netz der Stadt Köln ebenso eine Rolle wie die Einbindung des Fahrradverkehrs und das Sozialticket.
Anschließend informierte Stefan Borggraefe zu politischen Initiativen in Witten.
Oliver Bayer:
Ich habe die gemütliche Kölner Veranstaltung als sehr diskussionsfreudig erlebt und mich über das hohe Interesse an der Fraktion und an der Verkehrspolitik gefreut.
Danke Köln!
Fraktion vor Ort
Besuch beim Stammtisch Erftstadt
Am Freitag, 20.11.2015 habe ich den offenen Stammtisch in Erftstadt besucht. Zunächst habe ich über die Arbeit der Fraktion berichtet und die vielen Fragen dazu beantwortet. Dann ging es hauptsächlich um die Schullandschaft in Erftstadt. Neben zwei Gymnasien, einer Real- und einer Hauptschule soll nach dem Willen vieler Eltern und Teilen der Politik eine Gesamtschule das Schulangebot ergänzen. Dass für die Einrichtung der Gesamtschule eines der beiden Gymnasien geschlossen werden soll, ruft nun die Eltern auf den Plan. Während viele Eltern eine Gesamtschule begrüßen würden, kämpfen andere Eltern für den Erhalt des Standortes des Gymnasiums. Es entwickelte sich eine sehr angeregte Diskussion. Der Abend ging schnell vorüber, aber das war sicherlich nicht mein letzter Besuch als Vertreterin der Fraktion im Rhein-Erft-Kreis.
Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten
Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.
Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Weiterlesen »