Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‚Brandbriefe‘ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an die Wand malen. Dabei wird, wenn man genau hinguckt, deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: es ist die katastrophale Organisation von Bund und Land, die die großen Probleme vor Ort verursacht!
Kurzfristigste Zuweisungen von unterzubringenden Flüchtlingen an die Kommunen, oft innerhalb von Stunden, die dann auch noch oft wieder geändert werden, ständige Transporte von einer Notunterkunft in die nächste. Überall müssen Helfer vor Ort sein, um die Menschen in Empfang zu nehmen, oder wieder wegzuschicken. Bis zu 500 Busse sind täglich in NRW im Auftrag des Innenministeriums unterwegs. Gemessen an den Transportkapazitäten bedeutet das, dass mehr als 20.000 Menschen täglich durch NRW gefahren werden!
Es ist verständlich, dass das zwangsläufig daraus entstehende Organisationschaos die Kommunen und die Helfer vor Ort stark belastet, aber quasi die Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien dafür verantwortlich zu machen, das ist falsch und gefährlich. Das Land hat offensichtlich bis heute keine funktionierenden, skalierbaren Organisationsstrukturen aufgebaut, um Menschen in Notlagen angemessen und gezielt für die notwendige Hilfe im Land zu verteilen.
Gleiches gilt für die Bundesregierung. Seit Jahren ist die mangelhafte Personalausstattung des BAMF bekannt und seit mehr als einem Jahr gibt es einen Rückstau von unbearbeiteten Asylanträgen von mehr als 100.000! Selbst wenn einige Menschen im Zeichen größter Not ihre Heimat im ehemaligen Jugoslawien verlassen, nur um in Deutschland 1-2 Jahre im und durch das Asylverfahren zu leben, dann liegt auch hier die Verantwortung dafür, das ein solcher Weg überhaupt möglich ist, eindeutig und ausschließlich nur bei der Bundesregierung! Die mangelhafte Arbeitsfähigkeit des BAMF ist der Schlüssel für die Probleme im Land.
Auf dem Rücken der selbst verursachten Organisationsprobleme das Asylrecht zu verschärfen, zeugt von einer Missachtung der Schicksale, die hinter jeder einzelnen Fluchtgeschichte stehen. Aktuell kommen im übrigen nur noch wenige hundert Menschen pro Woche aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. Die Einrichtung von Lagern an den Grenzen wird daher keine Unterbringungsprobleme lösen, sondern wäre nur der weitere Ausdruck des Organisationsversagens von Bund und Land.
Ende dieses Jahres läuft das Pilotprojekt _Sozialticket_ in NRW aus. Im Haushaltsentwurfs 2016 sind zwar 30 Millionen Euro für eine zunächst einjährige Verlängerung eingeplant, damit ist aber weder die dauerhafte Etablierung des Sozialtickets, noch eine Verbesserung oder Fortentwicklung desselben gesichert. Mit dieser Situation können wir nicht zufrieden sein. Deswegen möchten wir mit Euch in den fachlichen Diskurs über die Zukunft des Sozialtickets und eine faire Mobilität treten.
