Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik, Drucksache 16/3968
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3964
1. Lesung
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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[Audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9db49ae835fef9837d78602461c5ab57&download]
Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Kleine Anfrage 1511
Frank Herrmann, Oliver Bayer
05.08.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3888 / Anlage 1 / Anlage 2 28.08.2013
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Weiterlesen »
Donnerstag, 11. Juli 2013
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Frank Herrmann
Antrag
34. Plenarsitzung, Donnerstag, 20.6.2013, TOP 12, ca. 19:10 Uhr
Aktives und passives Wahlrecht angleichen
Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien ausgeschlossen, während die Wählerverzeichnisse an den aktuellen Stand angepasst werden. Unsere Initiative hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der eine Angleichung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht bei Wiederholungswahlen vorsieht.
Urheber: Piraten
Unser Redner: Robert SteinVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer – ich sehe noch drei Menschen auf der Tribüne – zuhause im Stream, falls da noch jemand zuschaut. Wir haben es gehört, die Daten sind fehlerhaft. Im Nachhinein können wir das nicht mehr ändern. Das ist in der Tat sehr ärgerlich, wie Herr Krüger gesagt hat. Weiterlesen »
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, warum es nicht möglich ist, Computer-Arbeitsplätze mit Internetzugang anzubieten, unterscheiden sich von Kommune zu Kommune stark. Es wird teilweise mit rechtlichen Bedenken (Störerhaftung), zusätzlichen Kosten oder der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung argumentiert. Einige Kommunen erachten Internet für die Bewohner als nicht notwendig und weisen darauf hin, dass sich die Bewohner selbst Internet durch z. B. Smartphones mit Prepaid-Karten organisieren könnten. Weiterlesen »
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg
Kleine Anfrage 1212
Robert Stein
30.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3114 / Anlage 03.06.2013
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop
Kleine Anfrage 1213
Robert Stein
30.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3115 / Anlage 03.06.2013
Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung
Kleine Anfrage 1259
Lukas Lamla
17.05.2013
Antwort MBWSV Drucksache 16/3384 18.06.2013