Kommunalpolitik (A11)

Torsten Sommer zum Abbau bürokratischer Vorgaben

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 5. Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5963

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und natürlich auch im Livestream! Im vorliegenden Antrag sprechen Sie, Frau Kollegin Scharrenbach, von kostenträchtigen Standards und fordern für die Kommunen größere Flexibilität im Bereich der Erfüllung dieser Standards. Das kann man sich durchaus anschauen. Auch mit der Idee, Standards zusammen mit der kommunalen Familie auf Betreiben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen, können wir gut leben. Hier gibt es sicherlich ein gewisses Einsparpotenzial. Wie groß es sein wird, wird man dann noch sehen. Ich bezweifle, dass es so groß sein wird. Weiterlesen »

Antrag: Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Veröffentlicht am von unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer.

27.05.2014

Antrag PIRATEN

Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Drucksache 16/5960

Torsten Sommer zu Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Top 6. Einführung von Kumulieren und Panaschieren  im Kommunalwahlrecht

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Zusammenfassung des Antrags:
Um den Wählerwillen präziser abbilden zu können, haben inzwischen fast alle Bundesländer Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen eingeführt. Dadurch erhalten die Wähler so viele Stimmen, wie der Gemeinderat Sitze hat. Außerdem können Bewerber aller antretenden Parteien und Wählergruppen angekreuzt werden. Weiterhin bleibt eine gewohnte Listenwahl möglich. Hierdurch wird eine zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeit für den Wähler geboten.

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich schließe die Aussprache und Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 und rufe auf: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Sommer das Wort. Bitte sehr.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, wer glaubt, den Saal jetzt unbedingt verlassen zu müssen, der möge das doch bitte absolut geräuscharm tun, damit wir in der Debatte fortfahren können. Herr Kollege Sommer, Sie haben das Wort.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, schade, dass Sie gehen, denn wir kommen jetzt zu einem sehr spannenden Thema, nämlich einem bisschen Fortentwicklung unserer Demokratie im Kommunalen. Es würde uns allen ganz guttun, dabeizubleiben. Aber, das Essen ruft. Das kenne ich.

(Zurufe von der SPD  Ministerin Barbara Steffens: Immer wenn der kleine Hunger ruft!)

Ich denke, die Kollegen sind auf dem Weg zum Essen. Ich hoffe doch wenigstens.

(Weitere Zurufe)

Also haben die noch etwas anderes zu tun, als hier der Plenarrunde zu folgen. Das ist sehr schade. Weiterlesen »

Olaf Wegner über Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Kommunen bei Kosten für Unterkünfte

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

Top 13. Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner (folgt)

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es ist schon komisch. Herr Garbrecht, vor allem an Sie: Da weist jemand auf einen Missstand hin. Dass dieser Zustand nicht schön ist, bestreiten Sie ja auch nicht einmal. Dann geht es los. Danach wird der Schuldige gesucht. Es wird jetzt nicht überlegt: Kann man da was machen? Müsste man da was machen? Sollte man da was machen? Nein, es wird der Schuldige gesucht. Ich gebe Ihnen ja völlig recht. Die CDU ist an dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht unbeteiligt gewesen. Sie ist sehr wahrscheinlich sogar federführend gewesen. Aber  das hatte auch gerade schon der Kollege Abstrusat von der FDP gesagt

(Heiterkeit)

auch die SPD war nicht ganz unbeteiligt. Wenn wir jetzt schon anfangen, schmutzige Wäsche zu waschen: Weiterlesen »

Frank Herrmann über die Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Mittwoch, 9. April 2014

 

Top 2. Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung auf Überweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr van den Berg. (…) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream, die heute wohl leider nicht hier sein können! Im Grunde kann man es auf einen kurzen Nenner bringen, wie die Problemanalyse und der Lösungsansatz auf dem Deckblatt unseres Gesetzentwurfs es zeigen. In den Gemeinden und Kreistagen werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt betreffen. Grund- und Gewerbesteuer, infrastrukturelle Maßnahmen, Kitaplätze, Schule und vieles mehr werden dort besprochen und geregelt. Jedem Bürger muss daher die Möglichkeit zur Teilnahme an den politischen Prozessen eingeräumt werden. Weiterlesen »

Kommunen in NRW sind Verlierer der Großen Koalition

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

CDU und SPD haben heute im Landtag NRW den Offenbarungseid geleistet. Neben einer großen Menge an Nebelkerzen und Störfeuern musste die CDU zugeben, dass die maßgebliche Entlastung aus dem Bund in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen nicht mehr erreichen wird. Die SPD hat ihrerseits die Ziele des Stärkungspakts in Frage gestellt, sollte kein nennenswerter Beitrag aus dem Bund erfolgen. Weiterlesen »

Torsten Sommer über Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 26. März 2014

Top 9. Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5268

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Krüger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf der Tribüne und am Livestream. Vorab möchte ich sagen, dass eine bundesweite, einheitliche und umfassende Studie zu den Sozialkosten in Deutschland durchaus sinnvoll sein kann. Keine Frage! Wichtig wäre es aber, dass wir die Zahlen, die wir mit dem Vergleich erheben, in allen Bundesländern zeitgleich mit den gleichen Kriterien erheben. Das wäre schon sinnvoll. Und: Sollten wir das machen, dann bitte offen und transparent, sodass das für jeden nachvollziehbar ist. Herr Nettelstroth, Sie zucken mit den Schultern. Die Studie, die uns jetzt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorliegt, beruft sich teilweise auf Zahlen, die eben nicht öffentlich zugänglich sind. Das ist ein Fehler an der Studie. Das dürfen wir, wenn wir einen großen Aufschlag wollen, nicht noch mal machen. Weiterlesen »