Mittwoch, 14. Mai 2014
Top 6. Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich schließe die Aussprache und Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 und rufe auf: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Sommer das Wort. Bitte sehr.
(Unruhe)
Meine Damen und Herren, wer glaubt, den Saal jetzt unbedingt verlassen zu müssen, der möge das doch bitte absolut geräuscharm tun, damit wir in der Debatte fortfahren können. Herr Kollege Sommer, Sie haben das Wort.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, schade, dass Sie gehen, denn wir kommen jetzt zu einem sehr spannenden Thema, nämlich einem bisschen Fortentwicklung unserer Demokratie im Kommunalen. Es würde uns allen ganz guttun, dabeizubleiben. Aber, das Essen ruft. Das kenne ich.
(Zurufe von der SPD Ministerin Barbara Steffens: Immer wenn der kleine Hunger ruft!)
Ich denke, die Kollegen sind auf dem Weg zum Essen. Ich hoffe doch wenigstens.
(Weitere Zurufe)
Also haben die noch etwas anderes zu tun, als hier der Plenarrunde zu folgen. Das ist sehr schade.
Kommen wir zum Thema zurück. Im traditionellen Kommunalwahlrecht hat der Wähler eine Stimme, um eine Liste zu wählen, und eine Stimme, um seinen Bürgermeister oder Oberbürgermeister zu wählen. Die Partei, die die Leute aufstellt, hat das Recht, die Rangfolge zu bestimmen. Das ist der aktuelle Stand. Der Modus kann auch für diejenigen, die sich nicht weiter mit Wahlrecht beschäftigen wollen, gerne so bleiben. Wir möchten aber zusätzlich ermöglichen, dass der Wähler, also unser Souverän, mehr Einfluss auf die ganze Sache hat. Zu dem Zweck möchten wir als zusätzliche Option Kumulieren und Panaschieren einführen, dass also ein einzelner Wähler mehrere Stimmen hat, die er auf die Kandidaten verteilen kann, und dass er diese mehreren Stimmen auf einzelne Kandidaten zusammen kumulieren kann. Das wäre heutzutage Stand der kommunalen Demokratie, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist. NRW, das Saarland und Bayern hinken hier gnadenlos hinterher. Alle anderen Bundesländer haben das bereits mehr oder weniger und praktizieren das sogar sehr erfolgreich. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir in NRW noch nicht so weit sind.
(Beifall von den PIRATEN)
Durch dieses Kumulieren und Panaschieren erhöhen sich die Einflussmöglichkeiten des Wählers. Das Wahlergebnis spiegelt den Willen des Wählers, unseres Souveräns, sehr viel genauer wider. Das ist eine Sache, die eigentlich für uns alle total sinnvoll sein müsste. Aber anhand der geringen Interessentenzahl hier im Plenum erkenne ich schon, dass das nicht bei allen Kollegen so empfunden wird, was ich wie gesagt und wiederholt sehr schade finde.
(Zuruf von den PIRATEN: Schade!)
Das ist wirklich sehr schade. Aber ich habe gerade gehört, dass die Kollegen noch nicht einmal zum Essen sind, sondern irgendetwas anderes Lustiges machen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben gar nichts gehört! Sie glauben, etwas gehört zu haben!)
Ich habe das gerade gesagt. Und Sie haben gesagt: Nee, sind sie nicht!
(Weitere Zurufe von der SPD)
Doch, habe ich! Sie hören mir nicht zu, oder? Das finde ich ganz nett. Ich kann es Ihnen noch einmal erklären: Kumulieren und Panaschieren haben Sie verstanden bis dahin? Hört sich schwierig an, ist es aber gar nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Zwischenrufe helfen bei diesem Thema übrigens an der Stelle so nicht. Aber Sie sind ja nicht daran interessiert, den Wählerwillen präziser abzufragen. Wir schon! Wir möchten schon ganz gerne von unserem Souverän wissen: Möchten Sie den einen Kandidaten weiter oben auf der Liste haben oder den anderen? Wir möchten das nicht mehr nur grundsätzlich den Parteien überlassen. Dass ich gerade von der Dortmunder SPD so viel Widerspruch höre, kann ich verstehen. Dort findet ja nun einmal viel nichtöffentlich statt.
(Beifall von den PIRATEN Beifall von Dr. Stefan Berger [CDU] Widerspruch von der SPD)
Das ist sehr schade! Das finde ich auch.
(Weitere Zurufe von der SPD)
Der Dortmunder SPD habe ich zugestimmt? Interessant! Das glaube ich nicht. Dem Modell kann ich kaum zustimmen.
(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
Einfach vielleicht mal eine Zwischenfrage stellen. Dann kommt es auch genau an. Nicht einfach nur reinbrüllen! Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Die einzige kleine Einschränkung, die Kumulieren und Panaschieren mit sich bringen, ist die, dass die Auszählung etwa ein bis zwei Tage länger dauert. Aber damit hat man hinterher ein viel genaueres Abbild des Wählerwillens. Dann kann ich auch ein oder zwei Tage länger warten, da die Mandatsträger bei uns im Land normalerweise fünf Jahre im Amt verbleiben. Bei der nächsten Wahl sind es sogar sechs Jahre.
Wir denken aber, dass wir das Ganze für die nächsten Kommunalwahlen noch nicht einführen können. Das wäre zu früh. Wir möchten es jetzt anstoßen, um es in den Kommunalwahlen danach anzuwenden. Ich denke, dass wir unseren Wählern auf keinen Fall zu viel zumuten. In fast allen Bundesländern ist das schon gang und gäbe. Wir sollten es einfach tun. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung, nicht nur Ihre Zwischenrufe.
Danke sehr.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Kämmerling das Wort.