Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler
Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):
Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht.
Die großen alten Parteien, SPD, CDU und Grüne, möchten die kleinen jungen Parteien rausdrängen. Dabei sind es genau die Neuen, die frischen Wind in die kommunalen Vertretungen bringen. Sie stellen die dringend benötigte Transparenz in der Kommunalpolitik wieder her. Landesweit würde es beispielsweise längst nicht so viel kommunale Unterstützung für die Freifunkinitiativen geben, wenn kleine Parteien in den Räten sich nicht darum kümmern würden. Vielfach sind es erst die kleinen Parteien, die, wie in Bielefeld, eine konstruktive Ratsarbeit nach jahrelangem Stillstand erst wieder ermöglichen.
Alle politischen Argumente sprechen gegen eine Sperrklausel. Wir werden dieses Gesetz bis auf das letzte Wort bekämpfen, sei es durch Änderungsanträge zu notfalls jedem einzelnen Wort des Entwurfs oder außerparlamentarisch durch eine Klage.
Wir haben Passanten in Düsseldorf befragt, was sie von der Sperrklausel halten.
SPD, CDU und Grüne fordern eine 2,5% Hürde für kommunale Wahlen und berufen sich auf den Schutz der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen.
Fakt ist: Sperrklauseln verhindern, dass kleinere Parteien in die Parlamente einziehen. Die Frage ist: was ist an Meinungsvielfalt und Initiativen von kleineren Parteien auszusetzen?
Die Landtagspiraten sehen in dem Gesetzentwurf der Altparteien die Absicht, die eigenen Pfründe undemokratisch zu sichern und Andersdenkende aus den Parlamenten rauszuhalten. Dass die Sperrklausel zudem nicht verfassungskonform ist, hält Torsten Sommer, Mitglied der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, fest:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.
Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne.“