Die Piratenfraktion NRW hat Cannabis-Freunde, -Interessierte und -Skeptiker zur Cannabis-Info-Party „Joint venture“ eingeladen: Am 29. April, 13-18 Uhr, Akademiestraße 3, Düsseldorf haben sich die Besucher und Besucherinnen mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ unterhalten und von Cannabis-Experten erfahren, wie man selber anbaut, was im Straßenverkehr zu beachten ist, gegen welche Beschwerden Graspirin hilft oder wie man den perfekten Joint dreht.

„Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ist leider noch nicht so weit, das haben die letzten fünf Jahre im Landtag gezeigt.“ Sämtliche Anträge der Piratenfraktion zum Thema Cannabis wurden von allen anderen Fraktionen blockiert, auch von den Parteien, die in Wahlkämpfen für die Legalisierung werben. Siehe hier:

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Tagesordnung der Plenarsitzung mit #Hanfdebatte (TOP 9)
Antrag der Piratenfraktion

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Die Verfassung ändern? Bei diesen Worten schellen gerade bei konservativen Politikern die Alarmglocken: Schließlich ist die Verfassung das zentrale Rechtsdokument, auf dem das Zusammenleben im Staat fußt. Doch während sich Politiker dagegen sträuben, ist die Wissenschaft schon deutlich weiter. Das wurde gerade erst wieder auf unserem zweitätigen Verfassungskolloquium deutlich, das am 28. und 29. September im Landtag NRW stattfand.

„Der Mut zur Veränderung fehlt – noch!“, das war das einhellige Resümee der Teilnehmer nach der Veranstaltung. Und Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission des Landtags NRW, machte klar: „Für uns steht jetzt schon fest, dass wir die Impulse des wissenschaftlichen Diskurses auf die Bühne des Landtags bringen werden.“

Das Kolloquium wurde geleitet von Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel), Prof. Dr. Wolfram Cremer (Universität Bochum) und Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld). Junge Akademiker von drei Rechtsfakultäten nahmen teil. Auch Mitarbeiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal waren vertreten.

Die nächste Veranstaltung der Verfassungspiraten findet am 20. Oktober wiederum im Landtag NRW statt. An diesem Termin wird das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal unter Leitung von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann bei der Piratenfraktion zu Gast sein. Zur Vorbereitung dieser Veranstaltung steht bereits das Dokument „Elemente einer gehaltvollen Verfassungsreform für Nordrhein-Westfalen“ zum Download auf der Fraktionsseite zur Verfügung.

Mehr auf www.verfassungspiraten.de

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Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht.

 

Die großen alten Parteien, SPD, CDU und Grüne, möchten die kleinen jungen Parteien rausdrängen. Dabei sind es genau die Neuen, die frischen Wind in die kommunalen Vertretungen bringen. Sie stellen die dringend benötigte Transparenz in der Kommunalpolitik wieder her. Landesweit würde es beispielsweise längst nicht so viel kommunale Unterstützung für die Freifunkinitiativen geben, wenn kleine Parteien in den Räten sich nicht darum kümmern würden. Vielfach sind es erst die kleinen Parteien, die, wie in Bielefeld, eine konstruktive Ratsarbeit nach jahrelangem Stillstand erst wieder ermöglichen.

 

Alle politischen Argumente sprechen gegen eine Sperrklausel. Wir werden dieses Gesetz bis auf das letzte Wort bekämpfen, sei es durch Änderungsanträge zu notfalls jedem einzelnen Wort des Entwurfs oder außerparlamentarisch durch eine Klage.

Wir haben Passanten in Düsseldorf befragt, was sie von der Sperrklausel halten.

SPD, CDU und Grüne fordern eine 2,5% Hürde für kommunale Wahlen und berufen sich auf den Schutz der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen.

Fakt ist: Sperrklauseln verhindern, dass kleinere Parteien in die Parlamente einziehen. Die Frage ist: was ist an Meinungsvielfalt und Initiativen von kleineren Parteien auszusetzen?

Die Landtagspiraten sehen in dem Gesetzentwurf der Altparteien die Absicht, die eigenen Pfründe undemokratisch zu sichern und Andersdenkende aus den Parlamenten rauszuhalten. Dass die Sperrklausel zudem nicht verfassungskonform ist, hält Torsten Sommer, Mitglied der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, fest:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.

Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne.“

Am Dienstag, den 15.09.2015, findet ab 14:00 Uhr im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung von Experten zum Autonomen Fahren statt. Kommt vorbei und verfolgt die Diskussion im Verkehrsausschuss. Wir melden euch gerne beim Landtag an. Kontakt: 0211/884 4628 oder obayer@piratenfraktion-nrw.de

Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen
Drucksache 16/9585

Zusammenfassung:

Es muss jetzt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Breitbandausbau geschaffen werden. Wie der Straßenausbau ist auch die Leerrohrverlegung eine öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung spart bei Leerrohren und damit beim Breitbandausbau. Diese unterlassene Ausbauleistung führt zu mehr Kosten und verzögert die Anbindung ländlicher Regionen. Durch eine verbindliche Regelung des Leerrohrausbaus in der Landesbauordnung können wir dieses Problem lösen.

Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Für die Zukunft von NRW ist richtig schnelles Internet unabdingbar, in der Stadt und auf dem Land. Als Voraussetzung dafür brauchen wir Leerrohre unter unseren Verkehrswegen. Beim ersten Aufreißen einer Straße müssen Leerrohre auf Vorrat verlegt werden. Durch sie können später Glasfaser-Kabel gezogen werden, ohne dass die Asphaltdecke neu aufgerissen werden muss. Leerrohre sind ein wichtiger Bestandteil beim Breitbandausbau, sie sparen Zeit und Geld.

Videomitschnitt der kompletten Debatte:

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am Stream – je nach Internetanbindung! Wir brauchen für die Entwicklung unseres Landes in Zukunft ein richtig schnelles Internet – überall: in der Stadt und auf dem Land. Dafür brauchen wir Leerrohre unter unseren Verkehrswegen.

Doch wie kann man Inkompetenz der Politik ganz wunderbar vor der Haustür der Menschen darstellen? – Man installiert eine Baustelle und macht die Straße neu. Lärm, Dreck, Ärger, blanke Nerven. – Aber okay, das muss sein. Der Trick ist, nach wenigen Monaten erneut die Straße aufzureißen und Kabel für ein Telefonunternehmen zu verlegen. Dann zuschütten und warten. Dann reißt man die Straße noch einmal auf und verlegt Kabel für einen Kabelnetzbetreiber.

Meine These: Dreimal aufgerissene Straßen sind der Inbegriff schlechter Politik für die Menschen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber genau das machen Minister Groschek und die Landesregierung, wenn sie nicht beim ersten Aufreißen der Straße Leerrohre auf Vorrat legen. Sie müssen künftig grundsätzlich Leerrohre mitverlegen, um Zukunft eine Chance zu geben. Das muss auch erfolgen, ohne dass ein konkreter Telekommunikationsanbieter parat steht. Warum? Weil wir Wettbewerb brauchen, weil günstig verlegte Leerrohre die Kosten und Hürden für Anbieter drastisch senken und weil wir somit wir wirklich alle Gegenden Nordrhein-Westfalens erreichen.

Leerrohre sind eine öffentliche Infrastruktur. Die generelle Berücksichtigung beim Bau von Straßen, aber auch Schienen und Radschnellwegen ist eine obligatorische öffentliche Aufgabe.

Doch Minister Duin und Minister Groschek, der scheinbar lange Zeit gar nicht wusste, dass es auch in seinen Bereich fällt, wollen technikneutral fördern. Technikneutral klingt toll, ist aber Mist. Statt Leerrohre und Glasfaser für alle zu wählen, wird die für den größeren Anbieter billigste Lösung gewählt. Große Anbieter verwenden ihre abbezahlten Kupferleitungen für ein paar Megabit mehr und setzen auf sogenanntes Vectoring.

Technikneutral bekommen diese Anbieter also dann eine Lizenz zum Geldverdienen für eine veraltete Technologie. In zehn Jahren braucht man dann erneut Subventionen für Glasfaser.

Damit erweisen sich Minister Duin und Minister Groschek nicht als Technikfreunde, sondern als technikneutral.

(Zuruf von den PIRATEN: Leerrohrkrepierer!)

Verstehen Sie das also nicht falsch: Breitbandausbau heißt nicht, der Telekom Geld zu geben, damit sie ihre Kupferkabel ausreizt. Der finanzielle Ausgleich von Wirtschaftlichkeitslücken, wie man so schön sagt, ist kein besonders effizienter Weg. So erzeugt man Monopole und generiert Mitnahmeeffekte.

Nur konsequent verlegte Leerrohre in Städten und auf dem Land über 2018 hinaus langfristig gedacht erreichen alle Gebiete, fördern den Wettbewerb und können auch Innovationen hervorbringen. Zum Beispiel können auch Freifunkinitiativen Leerrohre für die Überbrückung kurzer Strecken nutzen.

Die Berichte der letzten Zeit zeigen, dass das Bau- und Verkehrsministerium augenscheinlich völlig blank auf dem Gebiet ist. Dabei ist Groscheks Ministerium entscheidend. Es ist auch nicht tröstend, dass Ihre Partei noch weniger durchblickt. Richten Sie doch Herrn Ott mit Blick auf seine Pressemitteilung aus, WLAN in Neubauten ist keine Alternative zum Glasfaserkabel auf der letzten Meile in die Wohnung der Menschen. Das gilt in Köln wie überall. Er kann hier noch etwas lernen.

Die Leerrohrpflicht gehört sowohl in die Breitbandausbauinitiative als auch in die neue Landesbauordnung, auf den Tisch von Straßen.NRW und in den Verkehrshaushalt. In den Topf gehören übrigens Landesmittel.

Mit dem ständigen Verweis auf den Bund bei wirklich allen Finanzierungsfragen in Ihrem Ressort, Herr Groschek, haben Sie vor allem eines erreicht: Im Bund nimmt man Sie gar nicht mehr ernst. Wer selbst keine Verantwortung mehr übernimmt, braucht das Geld ja nicht so dringend.

Sorgen Sie also dafür, dass das Geld nicht im Kupferkabelgrab einzelner Anbieter landet! Es muss effizient verwendet werden. Begreifen Sie endlich Leerrohre als einen wichtigen Teil der Breitbandausbaustrategie! Und das Bau- und Verkehrsministerium muss seine Verantwortung wahrnehmen.

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen Sie sich über solche Nachrichten aus Ihrem Wahlkreis: Plötzlich haben sogar wir schnelles Internet. Zwei Anbieter und die Freifunkinitiative vom Nachbarort! Ich habe gar nicht gemerkt, wie die das Glasfaserkabel verlegt haben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Abstimmungsergebnis:

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich als Regierungschefin des Landes NRW zur so wichtigen Frage, ob in Deutschland massenhaft und anlasslos Kommunikationsdaten der Bürger gespeichert werden dürfen, noch nicht öffentlich geäußert. Und sie taten es auch letzte Woche nicht, obschon von der Opposition dazu aufgefordert.

Aus offenbar betroffenen Kreisen der SPD sickern in Zusammenhang mit der Entscheidung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung seit dem Parteikonvent der SPD am vorletzten Wochenende verschiedene Äußerungen von Augen- bzw. Ohrenzeugen. Man könnte diese Menschen auch als „Whistleblower“ bezeichnen; Menschen, die u.a. von der Vorratsdatenspeicherung negativ betroffen wären. Mit einigen dieser Äußerungen konfrontierte ich Sie für meine Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde.

Auf dem Konvent und im Vorfeld desselben sollen Parteigrößen der SPD auf erklärte Gegner der Vorratsdatenspeicherung Druck ausgeübt haben um die Abstimmung Richtung GroKo-Linie zu beeinflussen. Auch Sie waren dort.

Auf die zahlreichen an Sie im Plenum gerichteten Fragen, die allesamt keine Zitate waren, sondern Teile dessen, was Sie gesagt haben sollen – in der Tat Hörensagen von eben jenen Whistleblowern – haben Sie nicht geantwortet, Frau Ministerpräsidentin; weder dementierend, noch bestätigend. Stattdessen haben Sie uns Piraten Demokratieverständnis abgesprochen. In diesem Kontext aus meiner persönlichen Sicht einigermaßen befremdlich, denn – mit Verlaub – statt Souveränität, Wahrheit und Klarheit hörten wir etwas von „Hörensagen“, von „Gerüchten“, von „Twittersplittern“ und etwas von einem neuen Grundrecht. Hört! Hört!

Vom Grundrecht auf „Vernünftig-Zitiert-Werden“.

Frau Ministerpräsidentin, auch wenn es keine „Zitate“ im eigentlichen Sinne waren, hätten Sie die Gelegenheit gehabt, wenigstens zu dementieren. Fehlanzeige!

Aber ich zitiere mal vernünftig Tobias Blasius, dessen Artikel identisch online bei „Der Westen“ und als Print von der WAZ veröffentlicht ist und der Ihnen auch aus der Presseschau des Landtags NRW vom 26. Juni bekannt sein dürfte:

1) „Vor Zeugen soll sie dem jungen Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden.“

2) „Gegenüber der Ratinger Abgeordneten Müller-Witt soll Kraft geäußert haben, sie beschäftige sich im Sommer mit einigen Personalien, „und du stehst nicht auf der Liste“.“

3) „Der Detmolder Dennis Maelzer, ebenfalls Gegner der Vorratsdatenspeicherung, hat offenbar nach einem Einzelgespräch mit Kraft seine Meinung geändert und für den Antrag des SPD-Vorstands gestimmt.“

Auch in der SPD-Fraktion im Übrigen soll über die „politische Einzelbeatmung“ gelinde gesagt Irritation herrschen und sollte im Vorfeld des Plenums im Landtag keine weitere Thematisierung innerhalb der SPD-Fraktion erfolgen … liest man in der WAZ weiter!

Frau Ministerpräsidentin und nun zitiere ich vernünftigerweise nochmal Sie … aus der Debatte über die Aktuelle Stunde:

„Sie können sich hier nicht auf der einen Seite als die Retter der Demokratie und der Grundrechte hinstellen und auf der anderen Seite gleichzeitig die Grundrechte anderer, nämlich darauf, vernünftig zitiert zu werden und dass die Wahrheit transportiert wird, missachten! Das war mir wichtig zu sagen, denn auch das gehört zu einer Demokratie!“

Sie haben Recht, Frau Kraft. Die Piraten – wenn auch nicht wir alleine, sondern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen Parteien und Organisationen – sind möglicherweise Bewahrer von Demokratie und der Grundrechte in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung, sofern ihre Einführung verhindert wird, wofür wir Piraten einstehen. Und in der Vorratsdatenspeicherungsfrage sind wir jedenfalls Mahner im Interesse der Menschen in unserem Land und damit zugleich im Interesse der Demokratie und der Grundrechte. Was den Transport von Wahrheit angeht, so dürfen wir, darf ich doch auf Sie zählen?!

Wir könnten die Beispiele zu unserem Demokratieverständnis durch ein aktuelles erweitern: So sind wir bekanntlich gegen die Einführung von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene; auch gegen diejenige, welche Rot-Grün in NRW aktuell einfordert. Grund: Es gibt eben jene gesellschaftlichen kleinen Gruppen, deren Stimme in den Räten und auch in Parlamenten notwendig sind. Offenbar sind sie zuweilen auch entscheidend, Frau Kraft – und da spreche ich Sie als Landesvorsitzende der SPD an, die vielleicht manchmal aus Ihrem Büro in der Staatskanzlei in Richtung Köln blickt.

Nun ja, Frau Ministerpräsidentin, uns fechten Ihre Vorwürfe nicht an, wissen wir doch, wo wir als Fraktion und unsere Partei insgesamt in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung stehen. Da Sie sich als Regierungschefin und zugleich Mitglied der Landtagsfraktion der SPD leider immer noch nicht zur Vorratsdatenspeicherung geäußert haben, fordere ich Sie auf und gebe Ihnen Gelegenheit, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit mir oder einem anderen Vertreter meiner Fraktion die Debatte aufzuarbeiten und vor allem das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung noch vor Ende der Sommerpause öffentlich zu diskutieren.

Deal, Frau Ministerpräsidentin?

GLÜCK AUF!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Schulz

Piratenfraktion im Landtag NRW
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mehr zum Antrag und wie ihr unser Vorhaben unterstützen könnt

In 27 deutschen Städten sind Menschen auf die Straße gegangen um für eine Legalisierung zu demonstrieren.

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Mehr über die Anhörung zur Schuldenbremse

Bitte nutzt die Hanfsamen ordnungsgemäß! Wir wollen auf gar keinen Fall die Bilder von euren Hanfpflanzen an hanfarbeit@piratenfraktion-nrw.de oder mit #Hanfarbeit auf Twitter, Facebook & Co. sehen!

Mehr zu unseren Initiativen im Bezug auf die Abschaffung von Störerhaftung

Hintergrundinfos:

Mitte letzten Jahres gründete sich die Gefangenengewerkschaft GG/BO. Hauptziele der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung für Häftlinge sind die Zahlung des Mindestlohns und ein Rentenanspruch für die Arbeit hinter Gittern.

Denn obwohl die Häftlinge teilweise jahrelang arbeiten, sind sie mangels sozialer Absicherung von Altersarmut bedroht. Dies widerspricht dem Resozialisierungsgedanken und dem Grundsatz, wonach eine Straftat nur einmal zu bestrafen sei.

Gleichzeitig berichten Vertreter der Gefangengewerkschaft von Repressalien seitens der Gefängnisleitungen. So werden Gewerkschaftsgründungen behindert und die Werbung von Mitgliedern erheblich erschwert.

Über diese Themen habe ich mit dem NRW-Sprecher der Gefangengewerkschaft Borris Moussa Schmitz gesprochen, der in der JVA Willich einsitzt.

Die im Video zitierte Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung findet Ihr hier.

Borris Moussa Schmitz schreibt regelmäßig bei linksunten.indymedia.org in der Rubrik „Im Namen des Volkes“.

Der Hintergrund der Geschichte
Tagesordnung der Ausschussitzung
Schriftliche Stellungnahme des Ministeriums zur Anfrage

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Fotostrecke von der Demo

Podcast anhören:

Podcast als Download

Quelle: Persönlicher Blog von Birgit Rydlewski

Die Pressemitteilung zum Thema und Antragstext von der Fraktion

Mehr zur parlamentarischen Initiative der Fraktion zu Freifunk-Versorgung

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