Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:

„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.

Grundsätzlich begrüßen wir eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Leider müssen wir uns aber auch mit dem unseriösen ‚wie und wann‘ dieses Programms auseinandersetzen.

Der Finanzminister rühmt sich der Tatsache, dass das erste Jahr tilgungsfrei sei und man deshalb nichts im Haushalt 2017 sehen würde. Erst danach beginnen peu á peu die Rückzahlung und weil die zwei Milliarden nicht auf einmal ausgezahlt werden und auch nicht direkt voll getilgt werden bleibt aus Sicht der Regierung sogar die mittelfristige Finanzplanung unberührt. Diese Taschenspielertricks im Milliardenbereich kennt man sonst nur von Großbanken.

Zudem werden durch die zweckgebundenen Mittelzuweisungen die Kommunen de facto entmündigt, denn entgegen der Selbstverwaltungsgarantie dürfen die Kommunen das Geld nicht einsetzen, wie sie es für richtig halten.

Wenn das Thema nicht so immens wichtig wäre, könnte man auf die Ironie des Titels anspielen, der ja erwarten lässt, dass wir vor 2020 keine „gute Schule“ mehr erwarten können. Fakt ist, dass nur 2017 nur 25% ausgezahlt werden, der Rest aber erst in den nächsten Jahren. Das, was hier als Programm vorgelegt wird, passiert weder jetzt noch steht ein durchdachtes Konzept dahinter.

Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung. Das gilt für die Infrastruktur als auch für das Personal. Zwei Milliarden können nur ein Anfang sein und decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan wie wir den Bereich Lernen in einer digitalisierten Welt angehen wollen.“

Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre Positionen durchzusetzen. Oftmals sind sie sogar gescheitert, weil sie nicht in der Lage waren, eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu gewinnen. Dabei lag es oft nicht nur an der sonst üblichen Profilierungsssucht der einzelnen Fraktionen. Und ganz sicher lag es nicht an einer strukturellen Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen.

 

Nein, viele kleinere Fraktionen und kommunale Mandatsträger haben klare Schwerpunkte in ihrer Arbeit, die nicht ausreichend von den etablierten Parteien abgedeckt oder überhaupt nicht berücksichtigt werden. Deshalb haben die Bürger eben andere Menschen und Parteien gewählt. Mit dieser Verfassungsänderung werden die Stimmen all derer, die sich durch kleinere Parteien oder Einzelbewerber vertreten fühlen, in die Mülltonne geworfen.

 

Die Stimmen dieser Bürger sind Grünen, SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen nichts wert. Die Demokratie als Ganzes wird ein bisschen geschleift. Die Anhörung hat verdeutlicht, dass das nun abgestimmte Gesetz nicht ausreichend begründet, verfassungsrechtlich bedenklich und in seiner Zielsetzung nicht stringent ist und werden eine Klage dagegen unterstützen.

Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission,  zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz):

Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht.

 

Die großen alten Parteien, SPD, CDU und Grüne, möchten die kleinen jungen Parteien rausdrängen. Dabei sind es genau die Neuen, die frischen Wind in die kommunalen Vertretungen bringen. Sie stellen die dringend benötigte Transparenz in der Kommunalpolitik wieder her. Landesweit würde es beispielsweise längst nicht so viel kommunale Unterstützung für die Freifunkinitiativen geben, wenn kleine Parteien in den Räten sich nicht darum kümmern würden. Vielfach sind es erst die kleinen Parteien, die, wie in Bielefeld, eine konstruktive Ratsarbeit nach jahrelangem Stillstand erst wieder ermöglichen.

 

Alle politischen Argumente sprechen gegen eine Sperrklausel. Wir werden dieses Gesetz bis auf das letzte Wort bekämpfen, sei es durch Änderungsanträge zu notfalls jedem einzelnen Wort des Entwurfs oder außerparlamentarisch durch eine Klage.

Wir haben Passanten in Düsseldorf befragt, was sie von der Sperrklausel halten.

SPD, CDU und Grüne fordern eine 2,5% Hürde für kommunale Wahlen und berufen sich auf den Schutz der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen.

Fakt ist: Sperrklauseln verhindern, dass kleinere Parteien in die Parlamente einziehen. Die Frage ist: was ist an Meinungsvielfalt und Initiativen von kleineren Parteien auszusetzen?

Die Landtagspiraten sehen in dem Gesetzentwurf der Altparteien die Absicht, die eigenen Pfründe undemokratisch zu sichern und Andersdenkende aus den Parlamenten rauszuhalten. Dass die Sperrklausel zudem nicht verfassungskonform ist, hält Torsten Sommer, Mitglied der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, fest:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.

Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne.“

Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte auch einen Gruß an die Menschen, die uns noch im Stream zugucken. Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Menschen wieder mehr in die Entscheidung über ihre eigenen Angelegenheiten einzubinden und damit auch ein Stück weit mehr mitzunehmen und zu interessieren. Dafür brauchen wir eben kein Doppelhürdenmodell; denn das ist so zeigt es sich durch gescheiterte Bürgerentscheide immer wieder kontraproduktiv.

Ich muss mich sehr über das wundern, was Sie hier gerade gesagt haben, wie Sie die Dinge durcheinanderbringen. Denn Sie verkennen doch, dass vor einem Bürgerentscheid immer ein Bürgerbegehren stattfinden muss. Gerade Herr Krüger hat wild durcheinandergeredet, als es um Bescheide oder Begehren ging. Ich bin wirklich verblüfft und eigentlich auch über das entsetzt, was die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung gesagt haben. Die haben vor einem Übermaß an Bürgerentscheiden Angst, die dann plötzlich auftauchen könnten.

Nein, die werden nicht kommen. Wir haben die vorgeschalteten Bürgerbegehren. Bürgerbegehren brauchen ein Quorum. Darum geht es. Wenn dieses Quorum geschafft ist wenn sich also eine Menge Bürger gesagt haben „Okay, über diese Frage wollen wir entscheiden“ , dann soll die Mehrheit in einem Entscheid entscheiden. Darum geht es. Im Moment haben wir leider an der Stelle immer noch eine hohe Hürde. Deswegen gibt es viele Bürgerbegehren, die erfolgreich waren. Die darauf folgenden Entscheide waren leider überhaupt nicht erfolgreich. Deswegen gibt es unseren Gesetzentwurf.

Wir haben die Anhörung durchgeführt. Natürlich gab es dabei unterschiedliche Meinungen der Sachverständigen; aber die Verfassungsgemäßheit wurde von vielen bestätigt. Ich möchte einen Sachverständigen, Herrn Achelpöhler aus Münster, zitieren. Er hat ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin gesagt:

„In gewisser Weise kann und sollte man auch den Bürgern vertrauen. Wenn ihnen eine Sache wichtig ist, dann gehen sie auch zur Abstimmung. Und wenn sie ihnen weniger wichtig ist, dann gehen sie eben nicht dahin. Mit dem Schreckensbild, dass in irgendeinem Stadtteil tatsächlich eine Straße umbenannt oder nicht umbenannt wird, auch wenn das nur 5,5 % der Bevölkerung der Stadt wollen, kann man leben, oder nicht?“

Wir finden: Ja. Denn die Bürger, die das angeht und interessiert, werden sich auch beteiligen.

Damit wäre ich wieder beim Ausgangspunkt. Hier geht es darum, die Menschen in unserer Demokratie und für unsere Demokratie mitzunehmen. Wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich war, also das nötige Quorum erreicht wurde, sollte der anschließende Bürgerentscheid mit der Mehrheit der Stimmen entschieden werden. So erreicht man die Menschen, denn nur so hat eine Stimme auch Gewicht. Insofern bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Mit einem weiteren Auftragsgutachten versucht die SPD eine Debatte über eine 3-Prozent-Hürde einzuleiten. Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wer an Sperrklauseln festhält, wirft Wählerstimmen weg. Anstatt eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern, will die SPD lieber durchsetzen, dass Stimmen, die weniger Gleichgesinnte finden, völlig ignoriert werden. Sperrklauseln fördern die Demokratiemüdigkeit.

Diese Debatte zeigt, dass die SPD den Wählerwillen vorsätzlich missachten und den Wählern die Einflussnahme wegnehmen will. Wir müssen dem Wahlrecht Rechnung tragen: jede Stimme zählt und muss gewertet werden.

Gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele lokalen Listen, Bürgerinitiativen und kleine Parteien, die aus dem politischen Alltag verbannt werden würden, sollte eine Sperrklausel nur die größeren Parteien in den Stadträten ermöglichen. Es scheint, als ob die SPD die Debatten in den Räten mit mehreren Gruppierungen und Fraktionen lästig findet – ganz nach dem Motto: ‚Wir entscheiden das doch eh in der Mehrheitsfraktion. Obwohl die anderen keinen Einfluss haben, quatschen sie einem dann auch noch in der Sitzung rein.‘ “

Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 2. Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen einen Bürokratieabbau. Aber da Sie ausgerechnet die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht haben, muss ich mich noch einmal zu Wort melden, weil es ausgerechnet in diesem Punkt keine landesrechtlichen Vorgaben gibt, von denen man sich in einer Kommune befreien könnte.

(Beifall von den PIRATEN und der SPD)

Wenn wir uns in den nächsten Beratungen noch besser kennenlernen, werden Sie erkennen, dass wir das genaue Gegenteil wollen: Wir wollen nämlich Standards für die Kommunen, an die sie sich halten können und von denen sie sich nicht befreien können. Wir hoffen, dass Sie das vielleicht doch anders meinen, und dass Sie nicht die einzig vorhandenen Standards für die Flüchtlingsunterbringung nämlich die humanitären Standards absenken wollen. Das wäre überhaupt nicht in unserem Interesse.

Wenn es darum geht, dass Sie keine Standards abbauen wollen, sondern nur Bürokratie, ist das für uns eigentlich eine Argumentation im TTIP-Stil, wo auch immer davon gesprochen wird, dass zwar keine Standards abgesenkt werden, aber alle werden gewinnen, und mehr Jobs gibt es wahrscheinlich auch noch. Ich bin gespannt darauf, was Sie uns dazu im Ausschuss noch erzählen werden. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Danke!

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 1. Redner:  Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und natürlich auch im Livestream! Eines vorweg, Frau Thönnissen: Danke für Ihre Rede. Ich fand Ihre Jung-fernrede Klasse; ich konnte alles gut nachvollziehen, auch wenn ich sachlich anderer Meinung bin. Aber dafür gibt es ja dieses Plenum, in dem Rede und Widerrede gehalten werden.

Ein Hinweis an Michael Hübner: Zum Thema „Evaluation von Regeln zur Beflaggung“ können wir gerne mal ein Bierchen zusammen trinken. Da kann ich Ihnen Sachen erzählen! Es wäre durchaus wertvoll, sich hierüber einmal Gedanken zu machen. Aber das ist jetzt mehr an meine Parteikollegen gerichtet.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Natürlich, ein Dortmunder Bierchen, selbstverständlich. Was sonst?

(Michael Hübner [SPD]: Ich bin Schalker!)

Das kann man ja ändern. Einen schlechten Punkt hat jeder, ist ja nicht schlimm. Kommen wir zum Gesetzentwurf. In der Überschrift steht: Gesetz zum Abbau von Bürokratie. Ja, es geht um Bürokratie, es geht auch um Abbau, aber nicht um Bürokratieabbau. Wenn man sich den Gesetzesvorschlag weiter anschaut, stellt man fest: Es geht darum, Standards zu verändern, und zwar im Hinblick auf eine grundsätzliche Öffnung bei der Erledigung von Aufgaben, die die Kommunen zurzeit zu erledigen haben. Da soll geändert werden, nach welchen Standards dies geschehen kann, und zwar grundsätzlich. Das halte ich für falsch.

Wenn Sie ausgeführt hätten: „Bei der Aufgabenerledigung in den Kommunen hapert es an diesem Standard, dort ist jener Standard okay, hier könnten wir etwas absenken, dort müssten wir etwas verändern“, dann hätte ich das klasse gefunden.Wenn Sie sich die Arbeit gemacht hätten, eine Liste zu erstellen, um was es genau geht und was erfahrungsgemäß angekommen wäre das wäre super gewesen. Das hätte ich als Einstieg in das Thema klasse gefunden.

Im Ausschuss für Kommunalpolitik fanden zu ähnlichen Themen Christian Dahm wird es gleich wahrscheinlich auch noch mal sagen bereits Anhörungen statt. Da haben die Vergleiche mit den anderen Ländern gezeigt, dass es diese grundsätzlichen Versuche gab, dass sie aber nichts gebracht haben. Welche Standards sind denn überhaupt gemeint? Erst einmal grundsätzlich: Was sind die Standards, nach denen vergeben werden kann? Das sind Sicherheitsstandards, das sind Qualitätsstandards, das sind aber vielfach auch Lohnstandards. Gerade bei den Lohnstandards sieht man doch: Wenn wir diese grundsätzliche Öffnung betreiben, dann werden die Kommunen immer denjenigen nehmen müssen, der die billigste Lohnstruktur hat. Ich sage dabei absichtlich „billigste“ Lohnstruktur. Wir öffnen bei dieser grundsätzlichen Öffnung das Tor zum Lohndumping für externe Vergaben. Das dürfen wir auf keinen Fall tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kommunen werden das auch gar nicht vermeiden können, denn sie müssen dann den Billigsten nehmen. Das wird aber nicht derjenige sein, der seine Angestellten entsprechend ausgebildet hat, denn er muss ja billig einkaufen. Ich nenne Ihnen ein einfaches, praktisches Beispiel:

(Kai Abruszat [FDP]: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Wir stellen uns vor: Sie haben ein Schwimmbad, das kommunal betrieben wird. Sie betreiben das als Kommune selbst, und Sie haben Standards, die Sie einhalten müssen, welche Ausbildung die Mitarbeiter benötigen. Das ist sinnvoll. Unter anderem sind das Erste-Hilfe-Kurse. Jetzt geben Sie Standards grundsätzlich frei das meint: Muss der Mensch, der dort arbeitet, wirklich noch einen Erste-Hilfe-Kurs haben? Nein, grundsätzlich nicht. Ich kann also den Auftrag fremd vergeben und habe hinterher einen Schwimmmeister da, der mit ein wenig Glück selber schwimmen kann, der aber keinen Erste-Hilfe-Kurs gemacht haben muss. Oder, um die Logik auf die krasse Spitze zu treiben: Durch eine Standardfreigabe können durchaus Menschen zu Schaden kommen. Das ist doch nicht der Punkt, den wir wollen.

Wir werden das ja im Ausschuss bei Anhörungen usw. noch hier und da weiter besprechen. Wir müssen jedoch unbedingt darauf achten, dass wir uns an dieser Lohnspirale, die global sowieso nach unten geht wie das die International Labour Organization vorgestern erst wieder veröffentlich hat , nicht beteiligen. Das ist eine Globalisierung, die wir nicht wollen, und hier dürfen wir an den Standards nicht grundsätzlich rütteln. Wenn Sie Einzelstandards haben, können wir gerne darüber sprechen.

(Beifall von den PIRATEN Beifall von Michael Hübner [SPD] und Christian Dahm [SPD])

Kommen wir jetzt zur Effektivität in den Kommunen. Wie kann man das besser machen, wenn man jetzt nicht grundsätzlich an die Standards herangehen möchte? Man könnte zum Beispiel einfach hergehen und überlegen wir haben jetzt ein Konnexitätsausführungsgesetz, das nur einen kleinen Teil der Aufgaben betrifft, die die Kommunen erledigen : Was war denn vor dem Konnexitätsausführungsgesetz?

Die Kommunen erhalten bis jetzt nach einer Verteilregel aufsummiert Geld, um diese Aufgaben zu erledigen. Wenn man das jetzt wirklich einmal prüfen würde, müsste man das, ähnlich wie beim Konnexitätsausführungsgesetz, nach und nach durchgehen und fragen: Reicht denn für diese einzelne Aufgabe die Ausstattung mit finanziellen Mitteln aus Landes- und Bundesebene? Das müsste man haarklein und explizit durchgehen. Das wäre eine Lösung, die man hier anstreben könnte.

Wenn man jetzt an die Effektivität der Ausgründungen von Unternehmen in Kommunen geht und da etwas besser machen möchte ich versuche es einmal vorsichtig , wäre es vielleicht sinnvoll, die Führungsebene dieser Unternehmen nach Eignung zu besetzen, und zwar nur nach Eignung. Vielleicht überlässt man, wenn man das an die Unternehmen ausgründet, die Findung der eigenen Unternehmensköpfe dem Unternehmen selbst und nicht der kommunalen politischen Ebene. Das hat zu sehr vielen Verwerfungen und Problemen geführt. Auch wenn ich es mir jetzt mit Rot und Schwarz gleichzeitig verscherze: Was die SPD in Dortmund seit Jahrzehnten betreibt immer den aussichtsreichsten Bürgermeisterkandidaten der CDU mit einem hervorragenden Posten bei einer kommunalen Ausgründung zu beglücken , hat nicht dazu geführt, dass die kommunalen Unternehmen in Dortmund besser aufgestellt wären.

Das wäre ein Punkt, den man anpacken müsste, weil an dieser Stelle der Fisch wirklich vom Kopf her stinkt. Ich bezweifle aber, dass es da eine Systemänderung geben wird, weil nämlich in diesem Plenum 92,2 % der Menschen dagegen sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866

Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir uns als Piraten die Sache mit dem RVR nicht einfach machen. Wir sind wirklich hin- und hergerissen. Das werden Sie an den Argumenten erkennen, die für uns ausschlaggebend waren. Letztlich lehnen wir im Ergebnis nach einer sorgfältigen Abwägung das Gesetz ab. Warum ist das so? Auf der einen Seite gibt es gute Ansätze, die wir auch immer wieder im Land vertreten haben und weiter vertreten werden.

Da ist in erster Linie die Direktwahl. Die angestrebte Stärkung demokratischer Prinzipien ist für uns kein Argument gegen, sondern unbedingt ein Argument für das Anliegen der Akteure in der Region. Insofern begrüßen wir vor allem die Aufwertung der Verbandsversammlung über die Direktwahl der Mitglieder.

Ebenso würden wir im Übrigen auch die Direktwahl der Regionalräte beziehungsweise der Landschaftsverbände begrüßen. Aber dies wird sicher nach Verabschiedung dieses Gesetzes noch in Angriff genommen werden. Ansonsten gäbe es tatsächlich die Teilung des Landes, die immer wieder als Hauptargument gegen das RVRG ins Feld geführt wird.

Der so durch das Gesetz betriebenen weiteren Verschiebung der demokratischen Architektur hin zu den Regionen stehen wir positiv gegenüber. Es ist aber auch wichtig, dass die Aufwertung des RVR mit einer Verstärkung der Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der Menschen in der Region einhergehen muss. Dies ist aber nicht der Fall. Weiter stehen wir der Einrichtung einer weiteren bloß repräsentativen Institution kritisch gegenüber, da wir mit ihr nicht die wachsende Distanz zwischen den Menschen und den politischen Akteuren überwinden werden. Damit wird letztlich der Direktwahl wieder das ganz große Stück von ihrem Glanz genommen.

In diesem Zusammenhang sind weitere nicht sinnvolle Neuerungen im Gesetz zu nennen, die letztlich die Waage ins Negative schwenken lassen: die Einrichtung eines Europabüros, des Kommunalrats und die Verlängerung der Amtszeit der Direktorin des RVR. Das alles führt zu Verfestigungen und nicht zur demokratischen Lockerung, die gerade in diesen Zeiten wichtig wäre. Kommen wir erstens zur Direktorin. Zum einen kann damit auch eine Verfestigung von Schwierigkeiten in Bezug auf die Arbeit mit der Verbandsversammlung und ihrer jeweiligen Mehrheit einhergehen, da die Direktorin eben nicht immer nur ein verwaltungsrechtlich verlängerter Arm der Versammlung ist.

Zum anderen muss die Unterschiedlichkeit mit den anderen kommunalen Vertretungen benannt werden, die in den meisten Fällen eben keine Laufzeit von acht, sondern in der Regel nur von fünf Jahren vorsehen. Der Vergleich mit den anderen Kommunalverbänden ist deshalb nicht einschlägig, weil auch dort eine Unterschiedlichkeit der Zeiträume zu einer nicht konsistenten Arbeit führen kann.

Zweitens nenne ich das Europabüro. Zwar wird im Begründungstext aufgeführt, eine Erweiterung über den Kompetenzbereich der Verbandsmitglieder hinaus werde nicht begründet. Falls es aber zur Einrichtung eines Büros unter anderem in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg käme, müsste man sich fragen, ob dies nicht über den Bereich der kommunalen Aufgaben hinausginge und ob nicht eine Landesvertretung für Nordrhein-Westfalen zur Deckung der europäischen Herausforderungen ausreichend sein dürfte. Letztlich sieht es eher wieder nach Verwaltungsaufbau in Bereichen aus, die es nicht nur schon gibt, sondern die es auch schon mehrfach gibt.

Als drittes und letztlich schwerstes Argument gegen diese Art des RVRG ist der Kommunalrat anzuführen. Die Einrichtung eines Kommunalrats wird unsererseits abgelehnt. Dieser soll aus den Hauptverwaltungsbeamten der Mitgliedskörperschaften als ergänzendes Gremium mit beratender Funktion bestehen. Wir erkennen die tatsächliche Motivation zur Schaffung eines solchen Gremiums, der sich nicht nur auf die Kompetenz der HVBs beschränken lassen kann. Die angesprochenen Personen waren im bisherigen System ein Fremdkörper, und sie werden es auch im neuen sein, jedoch ohne direkte Einflussmöglichkeit.

Es lassen sich hierbei positive wie negative Effekte feststellen, wobei meines Erachtens die Gefahren überwiegen. Einerseits enden unerwünschte Formen direkter Einflussnahme, weil durch einen Kommunalrat die direkte Verantwortlichkeit des Gewählten in seiner Eigenschaft als Verbandsversammlung kraft Direktwahl durch den Bürger gewährleistet werden kann. Dies war mit der Stellung als gewählter Oberbürgermeister oder Landrat nicht möglich, denn derjenige war zwar als Stadtoberhaupt, aber eben nicht als Vertreter im RVR gewählt worden.

Auf der anderen Seite könnte dies zu einer Einführung eines Zwei-Kammer-Systems durch die Hintertür führen. Dies wäre dann der Fall, wenn dem angedachten Beratergremium durch Gesetz oder aber auch durch Verbandsordnung im Sinne des § 14a Abs. 2 Satz 2 RVRG eine Vorrangschaltung in Bezug auf den Ablauf von institutionalisierten Vorgängen im RVR zukommen sollte. Diesem Beratergremium könnte man im Nachhinein das Recht einräumen, zu entscheiden, was überhaupt im RVR zu entscheiden ist.

Präsidentin Carina Gödecke: Bitte beachten Sie die Redezeit!

Simone Brand (PIRATEN): Letzter Satz: Es wäre eine Art Vorrangprüfung durch ein nicht unmittelbar dazu gewähltes Gremium; letztlich wäre der heutige Zustand nicht wiederhergestellt, sondern noch überboten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

4. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458

Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Wir begrüßen den hier vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und wundern uns. Worüber? Offensichtlich hat jetzt die FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierung übernommen, zumindest wenn man sich diesen Gesetzentwurf ansieht. Der hätte nämlich eigentlich von der Landesregierung kommen müssen.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Eigentlich wobei zu fragen ist, ob damit die Landesregierung nicht ein Eingeständnis ihrer eigenen Untätigkeit geliefert hätte. Eigentlich schon. Also, liebe Landesregierung, Sie sind nach wie vor im Amt. So etwas würden Sie nie, aber auch niemals tun.

Fakt ist: In zwei Jahren seit dem entsprechenden Beschluss vom Juni 2013 hat es die Landesregierung nicht auf die Reihe bekommen, trotz diverser Ermahnungen, unter anderem der Ermahnung meines Fraktionskollegen Bayer vor ziemlich genau einem Jahr, im April 2014, einen erneuerten Entwurf des Landesentwicklungsplan vorzulegen. Wie üblich also großes Getöse, viele große Versprechungen und keine Ergebnisse. Diesmal sogar gar keine im Vergleich zu der heißen Luft, die in anderen Bereichen produziert wird.

Das muss man wohl aber auch positiv sehen. Immerhin trägt die Regierung von Frau Kraft wenigstens hier nicht zur Erderwärmung bei. Legen wir dies also als einen zu vernachlässigenden Fall ab. Zur Planungssicherheit in diesem Bundesland trägt sie allerdings auch nichts bei. Das ist leider nicht zu vernachlässigen, sondern aufs Schärfste zu kritisieren.

Ein Hinweis noch an die Kollegen der FDP. Sie schreiben in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs: „… und es ist absehbar, dass bis Ende des Jahres 2015 ein Aufstellungsbeschluss für einen Regionalplan durch den RVR nicht gefasst werden wird.“ Das ist etwas missverständlich formuliert und kann sehr unterschiedlich verstanden werden. Vielleicht möchten Sie diese Passage ja umformulieren.

Dieser Gesetzentwurf wird aber wie üblich in die Ausschüsse verwiesen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 14. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7157
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Viel ist schon gesagt worden. Viele Argumente sprechen gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Beantragung und Prüfung von Bürgerbegehren in den Kommunen neu zu gestalten. Deswegen möchte ich mich auf die Nennung von zwei Punkten beschränken.

Erstens. Die höhere Bürokratisierung. Ein Kostendeckungsvorschlag der Antragsteller eines Bürgerbegehrens möglicherweise neben einem ähnlichen Instrumentarium der Verwaltung stellt sicher keine Entschlackung der Bürokratie dar. Auch lässt sich die Hoffnung, dass die Verwaltung daraufhin ihre eigene Kostenschätzung leichter erstellen könne, nur schwer anbringen. Die Erstellung wird zwar durch das vorherige Handeln auf diesem Feld möglicherweise in Bezug auf die Datenbeschaffung vereinfacht, eine Überprüfung der Datenlage muss aber nichtsdestotrotz erfolgen.

Die Prüfung wird sich dadurch also eher noch verlängern: sowohl im Vorhinein als auch im Nachhinein. Denn es wird vermehrt Fälle geben, in denen sich schon trefflich über die Datenlage selbst streiten lässt, gerade wenn unterschiedliche Daten vorliegen, die dann erst einmal in Bezug zueinander zu setzen sind, bevor sich eine halbwegs griffige Einschätzung abgeben lässt.

Zweitens. Die freiwillige Vorprüfung der Zuverlässigkeit. Herr Abruszat hat es gerade schon erwähnt: Den Punkt hatten wir bereits vor knapp zwei Jahren diskutiert. Damals gab es vonseiten der CDU wenig Input zum Thema. Genauso verhält es sich jetzt in Ihrem eigenen Antrag. Wie eine solche Vorabprüfung ausgestaltet sein soll, beschreiben Sie nicht.

Im Rahmen der Anhörung haben die Sachverständigen von Mehr Demokratie e. V. schon deutlich gemacht, dass im Antrag fälschlicherweise der Hauptausschuss und nicht der Stadtrat selbst als zuständiges Organ angesprochen ist. Dem würden wir uns anschließen. Denn für die Belange der gesamten Kommune würden wir lieber den Stadtrat entscheiden lassen.

Es gäbe noch weitere Punkte zu thematisieren, aber schon bisher drängt sich der Eindruck auf, als sollten mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Bürgerbegehren in den Kommunen eher behindert denn gefördert werden.

Zu Ihrer Argumentation in Ihrer Rede, Herr Nettelstroth: Bürgerinnen und Bürger sind sehr wohl in der Lage, ihre eigenen Fragen bezüglich der Finanzierung eines Projekts zu stellen. Dies tun sie zum Beispiel an diversen Infoständen der Antragsteller zu Bürgerbegehren und in öffentlichen Bürgerforen. Es wäre wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass bei einem Bürgerbegehren die Finanzierbarkeit nicht thematisiert würde.

Insofern ist der mündige Bürger willens und in der Lage, sich ein Gesamtbild des Vorhabens zu machen. Dazu braucht es keinen eigenen Kostendeckungsvorschlag.

Insgesamt empfehle ich deshalb, diesen Antrag abzulehnen, und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8.  Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8131
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und natürlich auch im Stream! Wir diskutieren über einen Gesetzentwurf von CDU und FDP, um Fremdwährungskredite immer von der Kommunalaufsicht genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig werden diese Fremdwährungskredite erst dann, wenn gleichzeitig auch ein Sicherungsgeschäft getätigt wird.

Das ist eine gute Sache. Das macht der solide Haushälter übrigens auch ohne gesetzlichen Rahmen und ohne gesetzliche Vorschrift. Das hat in der Vergangenheit in den Kommunen leider nicht immer geklappt, wie man heute an den viel zitierten Beispielen gehört hat. Ich halte es für eine gute Sache, dass es dafür eine gesetzliche Regelung geben könnte. Mal schauen.

Anlass ist, dass im Januar die Schweizer Nationalbank die Euro-Franken-Bindung aufgehoben hat, die sie bis dahin einseitig umgesetzt hat. Das hat verschiedene Kämmerer kalt erwischt. Die Verluste stehen noch nicht bilanziert in den Büchern, was aber bis Ende des Jahres geschehen muss. Das wird dem einen oder anderen noch richtig wehtun.

Es ist sehr sinnvoll, der Kommunalaufsicht, wenn auch sehr spät, mehr Rechte zu geben. Das hätte, wenn wir das schon vor ein paar Jahren eingeführt hätten, wahrscheinlich dem einen oder anderen dieses böse Erwachen erspart. Obwohl der Antrag ein bisschen spät kommt, halte ich ihn für sinnvoll.

Aber egal, wie scharf wir die Kommunalaufsicht mit irgendwelchen Maßnahmen auch ausstatten, die sie den Kommunen genehmigen können oder auch nicht, aktuell verschafft das den Kommunen nicht mehr Geld. Das ist ein bisschen schade, weil die Kommunen mehr Geld brauchen. Da hilft auch der heute unter Tagesordnungspunkt 1 viel debattierte Fonds nicht, den der Bund den Kommunen bis 2017 einmalig zur Verfügung stellt. Die Kommunen brauchen strukturell mehr Geld. Das müssten wir eigentlich in Angriff nehmen.

Wenn wir uns im Land alle ehrlich machen würden auf Landesebene und auf kommunaler Ebene , müsste man sich anschauen: Welche Aufgaben haben die Kommunen für welches Geld, und zwar bevor die Konnexitätsregeln 2004 in Kraft getreten sind, übernommen? Wenn man ehrlich ist, müsste man dieses alte Paket, das nur durch eine Pauschalfinanzierung so will ich es mal nennen geregelt ist, aufmachen und genau schauen: Wie sieht die Gegenfinanzierung zu den einzelnen Punkten aus?

Jedes Mal kommen Kämmerer auf die Landesebene und sagen: Wir kriegen zu Thema A nur 30 % der Kosten vom Land erstattet. Wir kriegen zu Thema B nur 50 % der Kosten vom Land erstattet. Bis jetzt konnte kein Kämmerer, der mit einer entsprechenden Aussage hier angekommen ist, sie zahlentechnisch belegen, schon gar nicht spitz abgerechnet. Auch die kommunalen Spitzenverbände konnten uns bislang solche Berechnungen nicht zur Verfügung stellen.

Wenn man sich also ehrlich machen wollte, müssten sich sowohl Land wie auch Kommunen zusammensetzen und so eine Spitzabrechnung von den bisher pauschal finanzierten Aufgaben vornehmen, um dann zu schauen: Was ist denn wirklich strukturell unterfinanziert? Um diese Aufgabe müsste sich eigentlich alles drehen.

Ich erwarte, dass wir uns dazu im Kommunalausschuss verhalten werden. Denn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf kann nur ein erster Schritt sein. Ich werde den Gesetzentwurf mit meinen Kollegen im Kommunalausschuss sehr wohlwollend aufnehmen, sehe ihn aber nicht so, dass er die Lösung des Gesamtproblems ist, sondern wirklich nur ein kleiner Schritt.

Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Unterrichtung

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Unser Redner: Joachim Paul
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Protokoll der Rede von  Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik.

(Beifall von den PIRATEN)

Zunächst einmal: Bevor das Geld nicht wirklich da ist, bevor das Geld nicht gegen irgendwelche Posten verrechnet wurde, so lange glauben wir noch nicht daran, dass die in Aussicht gestellten Mittel auch wirklich fließen. Zu oft haben wir in der Vergangenheit erleben müssen, dass uns volltönende Versprechen aus Berlin erreichten, die bei Licht betrachtet nicht einmal die Halbwertszeit einer Seifenblase hatten. Aus Kuper’schen Raketen werden dann sehr schnell Rohrkrepierer.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Beispiel gefällig? Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin wurden 5 Milliarden € für die Verkehrsinfrastruktur, auf vier Jahre verteilt, versprochen. Das ist zwar deutlich weniger, als nach Einschätzung aller Sachverständigen gebraucht würde, und die Landesverkehrsminister haben vor der Bundestagswahl knapp das Sechsfache 28,8 Milliarden € für offensichtliche Investitionslücken in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Aber okay, 5 Milliarden sind mehr als nichts. Da will man nicht gleich meckern. Es geht also um 1,25 Milliarden pro Jahr. Aber hoppla, die gelten ja nur für die Bundesverkehrswege, während ÖPNV und kommunale Verkehrswege praktisch leer ausgehen, obwohl gerade hier besonders hohe Investitionen fällig sind.

Und weiter: 1,5 Milliarden der 5 Milliarden sind schon längst verplant und können mitnichten als zusätzlich gerechnet werden. Deshalb nahmen die Landesverkehrsminister 3,5 Milliarden € als reale Basis, von denen sie leider netto 1,3 Milliarden € Einnahmeverluste aus der Lkw-Maut abziehen müssen. Blöderweise müssen sie diese Einnahmeausfälle jährlich von der einmaligen Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden € abziehen, sodass unter dem Strich aus plus 5 Milliarden € holterdiepolter minus 1,7 Milliarden € werden. Das nennen wir mal eine nachhaltige Finanzierung. Dobrindt lässt sich dafür gern feiern, und zwar so, als ob das Geld aus der eigenen Tasche oder in die eigene Tasche fließt.

Also: Das Geld muss erst da sein, dann rechnen wir das mal sauber durch, und dann sagen wir, was uns der Bund noch schuldet. Von der Veranlassung, Danke zu sagen, sind wir Anbetracht dieses Placebos Lichtjahre entfernt.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Deutsche Institut für Urbanistik Difu hat schon vor sieben Jahren den notwendigen kommunalen Investitionsbedarf auf eine hohe dreistellige Milliardensumme beziffert. Das ist die Liga, in der die Kommunen inzwischen spielen müssen, weil nicht zuletzt die Steuerpolitik des Bundes sie genau dorthin getrieben hat. Vor knapp einem Jahr konstatiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW : Nach Schätzungen der Kommunen beträgt der Investitionsrückstau inzwischen 128 Milliarden €. Das sind etwa 20 Milliarden mehr als im Vorjahr.

Der Sanierungsstau baut sich also auch noch auf, und jeden Tag gehen gesellschaftliche Werte in Millionenhöhe verloren. Verfallene Infrastrukturen, kaputte Straßen, marode Brücken, bröckelnde Schulen, nicht gewartete Züge und Gleise, baufällige Hochschulen, ungepflegte Grünanlagen usw. kann man überall im Land besichtigen. Von diesem Erbe, dieser Schuld, die wir an unsere Kinder weitergeben, wird nicht erzählt, wenn wir über Schuldenbremsen reden. Das wäre aber Gegenstand einer systemischen ganzheitlichen Betrachtung des Wirkzusammenhangs.

Leidtragende der öffentlichen Sparmaßnahmen ist die Mehrheit der Bevölkerung, also die ganz normalen Menschen, die auf die Leistungen des Staates eher angewiesen sind als Vermögende, die am wenigsten auf staatliche Angebote angewiesen sind und sich über den Markt versorgen können. Die Steuerreformen der letzten beiden Jahrzehnte haben an dieser Misere einen wesentlichen Anteil. Vor allem Vermögende und gutverdienende Unternehmen profitierten und konnten sich so aus der solidarischen Finanzierung eines modernen Staatswesens, eines Gemeinwesens mit angemessener Infrastruktur zurückziehen, und zwar auf Kosten aller anderen.

Allein die Steuerreformen seit 1998 haben bis heute hochgerechnet zu einem Verlust von 470 Milliarden € geführt. Fast die Hälfte davon entfiel auf die Länder und ein Zehntel auf die Gemeinden. Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen mussten also rechnerisch mit Steuermindereinnahmen in Höhe von über 60 Milliarden € leben.

Darüber hinaus entzieht der Bund den Landes- und Kommunalhaushalten fortwährend Geld, indem er Zuweisungen nicht ausreichend dynamisiert, sie also unter Einrechnung der Geldentwertung reduziert. Dass gleichzeitig die von Land und Kommunen zu tragenden Aufwände keineswegs auf einem gegebenen Niveau verharren, sondern im Gegenteil dazu tendieren, überdurchschnittlich stark zu steigen, das ficht in Berlin offensichtlich niemanden an.

Die gesamte Republik hat nicht zuletzt aufgrund der Aussagen im Koalitionsvertrag mit einer Erhöhung, einer stärkeren Dynamisierung und einer langfristigen Sicherung der Entflechtungsmittel gerechnet. Fehlanzeige! Gerade die großen Städte in Nordrhein-Westfalen übernehmen notgedrungen immer häufiger Aufgaben des Bundes.

Seit den Föderalismusreformen sind wichtige Aufgaben neu organisiert. Aufgaben, für die früher der Bund zuständig war, wurden in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen überführt. Häufig machte das inhaltlich wirklich Sinn. Aber die Kosten, die damit ebenfalls überführt wurden, werden nicht oder nur teilweise vom Bund an die Aufgabenträger überwiesen. Wenn es dann doch mal geschieht ich möchte der Landesregierung wirklich ihr Bemühen nicht in Abrede stellen; es geht hier um Bundespolitik , dann nur auf Druck und unter Vorbehalt und auch gleich mit großer Geste, sodass die Landesparlamente sich genötigt sehen, ein Kerzchen anzuzünden.

So funktioniert Demokratie aber nicht. In Berlin feiert man sich für die schwarze Null, und im Land verrotten die Städte. Die kommunale Planungshoheit gerät so zu einer demokratischen Hülse ohne Inhalt.

Die Armutsquoten gerade in den großen Städten Nordrhein-Westfalens steigen seit Jahren so stark, dass sie für sich genommen schon nicht hinnehmbar sind. Aber vor dem Hintergrund der heutigen Feierstunde ist dieser Umstand vor allem deshalb zu betonen, weil mit urbaner Armut in besonderer Weise kommunale Kosten einhergehen, die von den Städten gestemmt werden müssen, ohne dass sie in wesentlicher Weise Einfluss auf Ausgaben und Einnahmen haben.

Die meisten kommunal anfallenden Kosten werden durch Vorgaben des Landes und des Bundes veranlasst. Den Kommunen bleibt häufig nur noch die letzte Möglichkeit, an den sogenannten freiwilligen Ausgaben zu sparen, also zum Beispiel am ÖPNV, sodass das Leben in den Städten unattraktiver wird. Es gibt nur sehr wenige Steuern, die von den Kommunen selbst bestimmt werden können. Eine wichtige Steuer das wissen wir alle, ich erzähle keine Weisheiten ist die sogenannte Grundsteuer B, vor der sich kein Bewohner und keine Bewohnerin der Stadt drücken kann, weil alle Menschen in irgendeiner Weise wohnen müssen. Egal ob sie Eigentümer oder Mieter ihrer Häuser oder ihrer Wohnungen sind immer fällt diese Steuer an.

Natürlich haben die Kommunen in ihrer Not diesen Hebel längst für sich entdeckt. Es sind nicht zuletzt die Haushaltssicherungskommunen, die von ihren Sparkommissaren oder den Regierungspräsidenten gesagt bekommen, dass sie an den freiwilligen Leistungen sparen und die Einnahmen erhöhen sollen, und die in den letzten Jahren eifrig an dieser Steuerschraube gedreht haben.

In einigen Kommunen werden bereits an die 900 Punkte verlangt. Betrug der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2010 noch 444 %, liegt er inzwischen bei 493 %, ein Plus von 11 %. Ein Ende der Steuerspirale ist nicht absehbar.

Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen schreibt dazu: So sind es vor allem die sogenannten Stärkungspaktkommunen, die in diesem Jahr die höchsten Hebesätze haben werden.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Von allen Flächenländern hat Nordrhein-Westfalen die höchste Grundsteuer-pro-Kopf-Belastung. Schon im Jahr 2013 betrug sie über 174 € nach knapp 149 € im Jahre 2010; das ist ein Plus von 17,2 % in nur drei Jahren.

Nach den jüngsten massiven Erhöhungen des Hebesatzes in Verbindung mit galoppierenden Immobilienpreisen dürfte die 200-€-Marke überschritten sei. Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Mieterinnen und Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen bekommen.

Aufgrund der historischen Entwicklung mit den Mindereinnahmen von Bund und Land daraus folgen dann notwendige Haushaltsbelastungen kann gesagt werden: Die Steuervermeidungspolitik des Bundes ist die Grundsteuerhöhung vor Ort. Was der Bund an notwendigen Ausgaben verweigert, um den selbstgestellten Zwängen der Schuldenbremse gerecht zu werden, schlägt vor Ort als zusätzliche Belastung der Menschen in den Städten auf.

Deshalb: Nein, wir applaudieren dem Bund nicht. Wir sind auch nicht dankbar für gönnerhafte Almosen. Für dieses Investitionsplacebo fallen wir nicht vor Ehrfurcht auf die Knie. Und wir sagen nicht Danke für Geld, das uns erst geklaut und dann auf höchstem Druck hin nur teilweise zurückgegeben wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Früher konnten die Kommunen ihre Planungshoheit mit der Gestaltung der städtischen Lebenswelten verbinden. Heute müssen sie das Geld für dringendste Instandsetzungen verwenden, damit das gemeinsame Haus nicht einstürzt. Das ist nicht demokratisch. Das ist nicht fair. Das ist nicht zukunftsweisend. Und dafür sagen wir nicht Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir Piraten finden es immer richtig, wenn sich die Landespolitik der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in unserem Land annimmt. Daher ist der CDU/FDP-Antrag, über den wir hier sprechen, auch nicht überflüssig. Wie Sie sich aber sicher denken können, sind wir mit der Intention, der Intonation und Teilen Ihrer Forderungen ganz und gar nicht einverstanden. Auch empfinde ich Ihren Antrag als Rückschritt in der Diskussion. Ich dachte, wir wären mittlerweile schon viel weiter. Immerhin diskutieren wir seit 2012 über die zusammengebrochene Erstaufnahme des Landes und spätestens seit 2013 über die massiven Unterbringungsprobleme der Kommunen.

Es gab zum Thema „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme“ eine große Anhörung mit richtig guten Vorschlägen der Experten und weitere verschiedene Initiativen der Opposition. Trotz allem das darf man nicht vergessen kam es zu einem Misshandlungsskandal, der international Schlagzeilen verursachte. Dazu fehlen immer noch die großen Schritte und die Entscheidung, dass das nicht wieder passiert. uch wenn wir auf Landesebene ein paar Überprüfungen mehr haben, so fehlen auf kommunaler Ebene bis heute Vorgaben und Standards. Dazu findet sich leider in Ihrem Antrag gar nichts, was sehr bedauerlich ist. Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen und uns an die Arbeit machen. Parallel zur leidigen Notaufnahme in Turnhallen, Schulen, Baumärkten, stillgelegten Supermärkten und schäbigen Hotels muss ein menschenwürdiges und stabiles Aufnahmesystem in ganz Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden. Notaufnahmen in Turnhallen dürfen nicht Standard in Nordrhein-Westfalen werden.

Ich werde Ihnen jetzt keine Vorschläge der Piraten für dieses System unterbreiten und verweise dafür auf die Anhörung zu unserem Antrag „Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“ im Landtag am 15. April. Weiter zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie behaupten, dass wir in Deutschland das modernste und liberalste Asylrecht der Welt hätten. Das finde ich angesichts der Resettlement-Programme in anderen Staaten, zum Beispiel in Schweden, ziemlich anmaßend.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Auch gibt es diverse Länder, die Papierlosen in regelmäßigen Abständen eine Amnestie und damit eine Zukunft gewähren.

Wir brauchen in Deutschland und in Europa endlich neue Modelle der Schutzfindung für Flüchtlinge. Dazu gehört auch eine Neubewertung der humanitären Aufnahmegründe.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kollegen von CDU und FDP, die massive kumulative Diskriminierung von Minderheiten in den Ländern des Westbalkans dürfen wir nicht ignorieren. Ein für alle Mal: Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge! Wir wollen übrigens genau wie Sie auch, dass die Flüchtlinge sechs Wochen bis drei Monate in den Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben, unter anderem damit sie dort zur Ruhe kommen und sich ordentlich auf ihre Verfahren vorbereiten können. Wir wollen aber keine Flexibilisierung der Zuweisungsquote, denn das hätte zur Folge, dass Flüchtlinge in ländlichen Gegenden ohne Anbindung gettoisiert werden können. Wir wollen keine Banlieues rund um unsere Großstädte. „Anpacken statt jammern“, so lautete die Überschrift eines Berichts im „Spiegel“ vor einiger Zeit über das ehrenamtliche Engagement Tausender Flüchtlingshelfer in Deutschland. Dawurden Beispiele von couragierten Menschen aufgezeigt, die Flüchtlingen direkt und aktiv helfen.

Umso trauriger stimmt es mich, wenn ich von der Politik lese und höre, dass die Personen in Verantwortung nicht anpacken und dieselben Fehler immer und immer wieder machen. Beispielsweise führte Frau Reker, Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, zurzeit die Devise zur Flüchtlingsunterbringung aus: „Tempo geht vor Qualität“. Genau davor haben wir immer wieder gewarnt. Wenn das Land verantwortungslose Politik vormacht, nehmen sich die Kommunen ein Beispiel daran. Es ist ein Trauerspiel, dass fast alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurzeit auf Unterbringung in Schulen und Turnhallen zurückgreifen. Deshalb schlagen wir vor, dass das Land einen Leitfaden für die Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt. Das Ziel muss dabei die generelle Unterbringung in Wohnungen und ein Prüfverfahren für die Qualität der verbleibenden Übergangseinrichtungen sein. Das Konzept soll dann von der Landesregierung beworben und an alle Kommunen verteilt werden. Liebe Abgeordnete, gehen Sie jetzt in Ihre Wahlkreise und Kommunen. Sorgen Sie dort für dezentrale Unterbringungen in Wohnungen. Standards in den Landesaufnahmeeinrichtungen sind wichtig; Standards für die Unterbringung in den Kommunen sind noch viel wichtiger. Denn dort bleiben die Menschen lange und auf Dauer.

Lieber Herr Laschet er ist gerade nicht da , lieber Herr Kuper, ich finde es gut, dass Sie im neuen Grundsatzprogramm der West-CDU den Integrationsgedanken hervorheben wollen. Ihre Partei muss diesen Gedanken aber auch leben. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mit Hochdruck am Ausbau eines humanen und nachhaltigen Flüchtlingsaufnahmesystems in ganz Nordrhein-Westfalen arbeiten. Dabei muss die Perspektive der Geflüchteten und der Schutzsuchenden endlich in den Vordergrund gestellt werden.

Das sehe ich in Ihrem Antrag leider nicht. Aber dazu werden wir im Ausschuss weiter sprechen. Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.

Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.

Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“

Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen – Wahlen würden transparenter werden.“

• Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474
• Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Drucksache 16/5743
• Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499
• Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500

TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7777

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich adressiere heute ausnahmsweise mal nicht meine Kollegen im Plenum. Warum auch?

Liebe Kollegen von der FDP, der vorliegende Antrag führt in die gleiche Stoßrichtung wie der letzte Antrag mit Drucksache 16/5033. Erst Kassenkredite einschränken, jetzt Grundsteuerbremse einführen, natürlich noch Neuverschuldung ausschließen, Gymnasien bauen, Inklusion stärken, bla, bla, bla. Grundsätzlich ist an dem Antrag nicht viel falsch. Wir haben uns auch bei dem letzten Antrag im Ausschuss enthalten, aber isoliert kann man das halt nicht betrachten.

Welche Vision steckt hinter diesen Anträgen, die sich lesen, als würde Ihre Fraktion hier Buzzword-Bingo spielen? Herr Kollege Abruszat, können Sie hier demnächst in deutlichen Worten wiedergeben, was in den Kommunen in NRW passiert, wenn Ihre Forderungen, die in Ihren Anträgen formuliert wurden, tatsächlich umgesetzt würden? Sind Sie für eine Erhöhung der Zuweisungen über das GFG, oder fordern Sie eine Erhöhung des Stärkungspaktes? Normalerweise kommt dann eine x-beliebige Floskel am Ende: Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. – Danach beantragen Sie eine

Anhörung. Ich glaube, das haben Sie eben sogar schon getan – genau wie beim letzten Mal. Im schlimmsten Fall kommt es dann zu einer forcierten Einzelabstimmung der Punkte.

Wir sollten den Menschen da draußen vielleicht einmal erklären, wie belanglos dieses Verfahren und damit auch diese Anträge sind. Zuletzt hat die rot-grüne Koalition im Ausschuss gegen den Satz gestimmt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Der Landtag bekennt sich zum bündischen Prinzip und zu seiner Finanzierungsverantwortung für die kommunale Familie“.

Das war einigen Abgeordneten so peinlich, dass sie es kaum geschafft haben, letzte Woche im Ausschuss die Hand zu heben. Aber das ist wohl Ihr Konzept, wenn man Sie hier im Plenum sieht, wie Sie andauernd gegen die Landesregierung wettern und ihr mangelnde Sparbemühungen attestieren. Jetzt stellen Sie sich mit einem weiteren Antrag ins Plenum und wollen ernsthaft abgekoppelt vom Gesamtzustand des Finanzausgleichs die Forderung nach einer Grundsteuerbremse diskutieren. Diese Taktik ist durchschaubar und gleichsam nutzlos. Sollte die FDP, die CDU als auch die SPD und die Grünen bereit sein, über eine wirklich zielführende Neuausrichtung der kommunalen Finanzpolitik zu sprechen, dann lassen Sie uns das tun. Das wäre dringend notwendig.

Wir sind heute aber einfach mal überraschend ehrlich und stellen fest, dass sich Rot-Grün krampfhaft auch an den letzten Strohhalm des Stärkungspaktes klammert und die CDU und die FDP konzeptlose Anträge wie den vorliegenden Beitrag hier ins Plenum einbringen, ohne auch nur annähernd an die Ursachen herauszugehen.

Während des Auftritts von Herrn Minister Jäger bei der NRW.BANK vor drei Wochen gab es noch Applaus. Mittlerweile hat sich ein kleiner, weltweit eher unbedeutender Staat von der Stabilität zum Euro verabschiedet. Fast wie abgesprochen pumpt die EZB massiv Geld in den Euro-Raum, um die eigene Währung zu entwerten. Da taucht das nächste Problem auf.

Vielleicht können mir sowohl die SPD als auch die FDP oder gar der Minister erklären, wie eine Stadt Essen sich selbst aus dieser Lage noch befreien soll. Die ansässigen Energieunternehmen gehen Pleite;

(Zuruf von der FDP: Essen hätte das Stadion nicht bauen sollen!)

sie zahlen zumindest nur in geringem Umfang Steuern. Jetzt sollen Kassenkredite reglementiert, auf Wunsch der CDU eine Neuaufnahme von Franken-Krediten verboten werden und gleichsam die Grundsteuer herabgesetzt werden. Das kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen! Und dass die Stadt über die übergroße Landesaufnahme für 800 Flüchtlinge die eigenen Ausgaben einspart, ist doch keine Leistung, auf die man stolz sein sollte, und den Haushalt wird es auch nicht sanieren.

(Kai Abruszat [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Herrmann, entschuldigen Sie, dass ich jetzt auch Sie unterbreche.

Frank Herrmann (PIRATEN): Später können wir das machen.

Lassen Sie uns doch einmal mit den Kämmerern darüber reden, aber offen bitte.

Sich an diesem Antrag positiv oder negativ abzuarbeiten, wäre falsch. Mit Sicherheit brauchen wir für eine nachhaltige Konsolidierung eine Entlastung aus dem Bund. Aber wie peinlich ist es denn, wenn die CDU mit dem SPD-Ministerium hier darüber streitet, in welcher Art und Weise mögliche im Raum stehende Entlastungen in den Stärkungspakt einzurechnen sind? Meine Damen und Herren, verabschieden Sie die notwendigen Gesetze und lamentieren Sie hier nicht herum. Machen Sie Druck auf die Entscheider im Bund. In Teilen haben Sie diesen lächerlichen Koalitionsvertrag im Bund schließlich mit verhandelt.

Am Ende habe ich noch einen Vorschlag in Richtung der Fraktion der FDP. Überlegen Sie sich doch einmal, ob nicht weitere Möglichkeiten besteht, den Kommunen Einnahmequellen zu nehmen, damit man auch die letzte Dienstleistung der Kommunen gezwungenermaßen in Public-Private-Partnership-Projekten ausrichten muss. Spätestens dann, wenn wir nur noch Public-Private-Partnership-Bürgermeister haben, kommt vielleicht auch die Gesellschaft ins Grübeln über das, was Sie hier vorschlagen.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Frank Herrmann (PIRATEN): Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. Aber das ändert nichts daran, dass keine Fraktion tatsächlich Interesse daran hat, über Neuerungen in der Finanzierungsfrage zu reden. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN – Kai Abruszat [FDP] signalisiert, keine Frage mehr stellen zu wollen.)

TOP 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090

2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Wohlwollende Enthaltung da kann ich mich gut anschließen. Auch wir sehen viele gute Punkte in dem Gesetzentwurf keine Frage. Ich möchte als Beispiel die Experimentierklausel nennen. Dies ist, wie wir finden, eine hervorragende Idee, weil nicht alle Kommunen direkt einen großen Zweckverband gründen möchten mit der ganzen Sperrigkeit, die Kollege Abruszat gerade genannt hat. Das ist, finde ich, eine hervorragende Geschichte, um auch kleinere Kommunen daran zu führen, die das große Bürokratiemonster noch nicht schaffen wollen. Das ist eine schöne Sache.

Auch ist es sehr sinnvoll, dass Kommunen ihre Aufgaben zusammen wahrnehmen. Gerade die Neugestaltung oder etwas präzisere Gestaltung des ersten Paragrafen im Gesetz bringt da etwas mehr Verfahrenssicherheit. Das ist sehr zu begrüßen.

Was extrem gut ist, finde ich, ist, dass das Kündigungsrecht erstmals bei Zweckverbänden überhaupt erwähnt ist. Dass man das besser ausgestalten kann keine Frage. Vielleicht muss man da aber auch noch Erfahrungen sammeln, wenn man das Ganze flexibilisieren will. Dass man in den Kommunen durch die Zusammenarbeit Synergien nutzen will alles gut. Das muss auch so sein. Gerade IT bietet da hervorragende Möglichkeiten.

Was ich nicht gut finde, was dann nur zu einer Enthaltung führen wird, ist, dass die Verbandsversammlungen, die mit den Zweckverbünden einhergehen, nicht besonders gut geregelt sind. Es gibt keine Regelungen dazu, wie sich die Verbandsversammlungen nach außen darstellen sollen. Es gibt keine Regelungen dazu, wie offen sie kommunizieren. Es gibt keine Regelungen dazu, ob es da überhaupt Protokolle geben wird, wenn diese Verbandsversammlungen tagen. Es gibt keine Regelungen dazu, wie der Minderheitenschutz in diesen Verbandsversammlungen auszusehen hat.

Das sind alles Punkte, die ich für extrem wichtig halte, die im Gesetzentwurf leider nicht wiederzufinden sind. Dementsprechend ist das ein Mangel an Transparenz, den ich auch in den Ausschusssitzungen angesprochen habe, der leider nicht behoben worden ist. Von daher wäre das jetzt schon eher eine nicht so wohlwollende Enthaltung. Gleichwohl sehe ich den Gewinn, den die kommunale Zusammenarbeit grundsätzlich bringen kann.

Was ich auch nicht so sehe wie die regierungstragenden Fraktionen, auch nicht wie die CDU-Fraktion, ist dieses hochgelobte Kompetenzzentrum. Meiner Ansicht nach ist in der Anhörung herausgekommen, dass wir mit unseren kommunalen Spitzenverbänden schon gute Ansprechpartner haben und dass wir mit ihnen zusammen weiter entwickeln müssten. Das müsste nicht ein Kompetenzzentrum sein, das von außen quasi draufgesetzt wird. Das finde ich nicht ganz optimal.

Auch finde ich es nicht ganz so schön, dass wir das Gesetz jetzt hier so schnell durchwinken, bevor wir beim RVR zu einer tragfähigen Lösung gekommen sind. Da wäre es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll gewesen, wenn man auf eine gemeinsame Lösung gesetzt hätte, weil wir da ähnliche Problematiken haben. Da wäre es schon sinnvoll gewesen, beides zusammen abzuhandeln.

Also: Nachteile und Vorteile heben sich so ein bisschen auf. Ich tendiere dazu, positiv zu denken und zu hoffen, dass es dann doch besser wird, als sich der Gesetzentwurf erst einmal liest. Von daher: positiv geneigte Enthaltung da kann ich mich anschließen. Das empfehle ich auch meiner Fraktion. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091

2. Lesung

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auf der Zuschauertribüne sowie im Stream! Wir reden über ein Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hört sich erst einmal sehr verwaltungstechnisch und trocken an. Dahinter steht eine Änderung, die es kommunalen Unternehmen und den Kommunen, die dahinterstehen, gestatten soll, in der Besetzung der Aufsichtsratsmandate von einer Drittelparität auf eine Vollparität zu wechseln. Das finde ich so weit erst einmal gar nicht schlecht. Ich glaube auch, dass es ein Gewinn sein kann, wenn man mehr Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten hat.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Ein bisschen Sachverstand schadet nie!)

Es tut mir leid, das bringe ich manchmal mit ein. Ich bemühe mich auch, das zu lassen.

(Minister für Ralf Jäger: Er meinte die Arbeitnehmervertreter!)

Ich weiß das. Danke, Herr Minister. Alles gut! Bis dahin haben wir keinen echten Dissens. Was mich aber an dem Gesetzentwurf wirklich stört, ist die Möglichkeit, Externe in die Aufsichtsräte zu bringen.

(Sven Wolf [SPD]: Ab drei Mitglieder!)

Ja, ab drei Mitglieder aber wir bringen da Externe hinein. Und an der Stelle geht es eben nicht mehr um Mitbestimmung von Arbeitnehmern des Unternehmens. An der Stelle geht es darum, Externe in Aufsichtsräte kommunalbeherrschter Unternehmen zu bringen. Das hat mit Arbeitnehmermitbestimmung erst einmal nicht so viel zu tun. Arbeitnehmer dürfen dann den wählen oder auch nicht , wer da vorgeschlagen worden ist. Es sind aber nicht mehr originäre Vertreter aus dem Unternehmen. Und an der Stelle geht der Gesetzentwurf völlig fehl.

Wir haben die Gesetze zur Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen deshalb, damit die Mitarbeiter in kommunalen Unternehmen ihre eigenen Kollegen in Aufsichtsräte wählen können, nicht aber, um Externe hineinzuwählen. Das ist nicht richtig, und das lehnen wir auch komplett ab. Dementsprechend kann ich meiner Fraktion auch nur empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, wären Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Krüger zuzulassen?

Torsten Sommer (PIRATEN): Selbstverständlich.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte.

Mario Krüger (GRÜNE): Danke, dass ich die Möglichkeit habe, eine Zwischenfrage zu stellen. Herr Sommer, Sie hatten gerade darauf abgehoben, dass Sie deshalb nicht damit einverstanden seien, weil in diesem Zusammenhang Externe eingebunden werden können bzw. von den Arbeitnehmern vorgeschlagen würden. Ist Ihnen bekannt, dass die sogenannten Arbeitgebervertreter, sprich die aus dem Rat entsandten Mitglieder, im Einzelfall auch Externe sein können?

Torsten Sommer (PIRATEN): Das ist mir durchaus bekannt. Die Sache ist eben die, dass da durch den Rat, durch die politische Vertretung, jemand Externes entsandt wird.

(Mario Krüger [GRÜNE]: Aha!)

Kein Problem! Aber in dem Gesetzentwurf bzw. in der Änderung wird vorgespiegelt, dass es die Mitarbeiter und die Mitarbeitervertretung stärken würde. Und das tut es eben nicht, weil es eben kein Mitarbeiter dieses kommunalen Unternehmens schaffen wird, in diesen Aufsichtsrat on top zu kommen. Genau deshalb lehnen wir es ab. Das ist der Unterschied.

(Beifall von den PIRATEN)

Kollege Abruszat hat viele Kritikpunkte, die auch wir teilen, eben schon genannt. Dieser Gesetzentwurf ist nicht aus der kommunalen Familie entstanden. Er ist auch von dort nicht angeregt worden. Das in der Begründung des Gesetzentwurfes zu nennen, ist schon nicht richtig sagen wir es mal vorsichtig. Von daher finde ich es falsch.

Ich finde es auch falsch, dass das weiterhin da drin steht, obwohl die Anhörung ganz klar ergeben hat, dass das Begehren eben nicht aus der kommunalen Mitte kommt. Das ist nicht richtig, und das darf man dann auch so sagen.

Ich möchte dem Kollegen Abruszat in Folgendem beipflichten: Wem nützt also diese Regelung, Externe hinzuzuziehen? Es sind diejenigen, von denen es ursprünglich kommt: von den Gewerkschaften. Hier werden externe Gewerkschaftsvertreter in Unternehmen installiert, die in der Mitarbeiterschaft des Unternehmens anscheinend nicht den Rückhalt haben. Das ist falsch. Das ist faktisch nicht richtig. Das darf so nicht sein, das soll so nicht sein.

(Zuruf von Marc Herter [SPD])

Dementsprechend werde ich meiner Fraktion dringend empfehlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“

Daneben sind zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden:

Zum einen das „Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden“ (Drs. 16/5743) und zum anderen das „Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene“ (Drs. 16/5464). Letzteres soll das Video-Streaming in der Gemeindeordnung NRW verankern.

Diese vier Einbringungen werden alle am 13.3.2015 im Landtag NRW in einer großen öffentlichen Anhörung besprochen. Dazu werden wir ein Live-Streaming beantragen. Insofern geht auch das Jahr 2015 im Zeichen einer größeren Bürgerbeteiligung weiter.

Top 12. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6685
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales

in Verbindung damit Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download

Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt stehen wir schon wieder hier. Ein weiteres Jahr ist um. Es ist schon fast unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht, wenn man älter wird.

(Heiterkeit von der SPD)

Sie lachen. Für Sie ist ein Jahr wahrscheinlich so viel wie für mich ein Monat. Na ja, letztlich muss man festhalten: Viel zum Positiven geändert hat sich in der letzten Zeit nicht. Einiges hat sich sogar eher verschlechtert. Wenn wir uns gleich einmal den Bereich der Flüchtlinge anschauen, dann ist „verschlechtert“ vermutlich das falsche Wort; denn schlecht war es schon die ganze Zeit. In diesem Jahr ist nun ganz deutlich zutage getreten, dass dort schon über Jahre hinweg geschlampt wurde.

Zugegebenermaßen muss man auch einfach sagen, dass Herr Minister Jäger es beim Haushalt nicht leicht hat. Bei einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 5,1 Milliarden € im Einzelplan 03 gehen mehr als 3,8 Milliarden €, also mehr als 75 % des Etats, allein für das Personal drauf. Hinzu kommen noch die nicht variablen Sachkosten. Unter dem Strich bleibt dann nicht viel, mit dem man wirklich kalkulieren und etwas bewegen kann.

Aber warum ist das so? Der Finanzminister ist offenbar nicht gewillt, Ihnen mehr Geld in die Hand zu geben, mit dem Sie endlich die Probleme in Ihrem Bereich vernünftig angehen könnten. Ich kann das allerdings ein Stück weit nachvollziehen. Warum sollte er Ihnen auch mehr Geld geben, jemandem, der es versteht, sich die ganze Zeit selbst zu inszenieren, jemandem, der ressourcenfressende und damit teure Blitzmarathons veranstaltet, jemandem, der mit ebenso sinnfreien wie teuren Aktionen gegen Rocker und Einbrecherbanden vorgaukelt, er würde etwas gegen diese Art der Kriminalität unternehmen, das alles aber in Wirklichkeit nur als groß angelegte PR-Masche in eigener Sache nutzt? So jemandem noch mehr Geld in die Hand zu geben, würde vermutlich nur dazu führen, dass er es für noch mehr PR aus dem Fenster schmeißt, statt es für sinnvolle Maßnahmen auszugeben.

(Beifall von den PIRATEN)

Dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihr Budget vernünftig einzusetzen, haben Sie in diesem Jahr die Quittung bekommen mit einem Flüchtlingsskandal, der weltweit seinesgleichen sucht. In einem Bereich, in dem es auch und vor allem um Menschenwürde geht, haben Sie sich für den billigsten und nicht für den besten Betreiber entschieden, einen Betreiber namens European Homecare, der für die Sicherheit der ihm anvertrauten Flüchtlingsheime mit Subunternehmen zusammenarbeitet, die Rechte und Kriminelle beschäftigen,

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

einem Betreiber, an dem Sie trotz all der Vorfälle noch immer festhalten, weil Sie lieber auf das Geld statt auf die Menschenwürde achten.

Ja, an dieser Stelle will ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass Sie im Bereich Flüchtlinge für 2015 eine Erhöhung von 77 Millionen € vorgenommen haben. Aber das war auch bitter nötig nach all den Jahren, in denen Sie diesen Bereich trotz der Warnungen von allen Seiten, auch trotz unserer Warnungen, viel zu sehr vernachlässigt haben. Was sind schon 77 Millionen € nach all den Jahren der Misswirtschaft? Damit sind Sie nicht einmal in der Lage, das Mehr an Flüchtlingen, das in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, in den Griff zu bekommen. Das Schlimme an der Sache ist eigentlich eher die Tatsache, dass Sie das Geld ja nicht zur Verfügung gestellt haben, weil Sie es wollten, sondern nur aufgrund des öffentlichen Drucks. Ich wette mit Ihnen: Wäre der Skandal nicht öffentlich geworden, stünden heute keine 77 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Also auch hier, Herr Minister, setzt sich Ihr Handlungsmuster fort: Geld für menschenwürdige Unterbringung ja, aber nur, wenn es Ihnen PR bringt oder aber zumindest schlechte PR wieder ein bisschen glattbügelt.

Dabei bräuchten wir in NRW eine echte flüchtlingspolitische Wende. Dafür soll zum Beispiel auch unser Antrag zur Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen sorgen. Viele Städte in NRW machen es bereits vor und bescheinigen, dass die dezentrale Unterbringung viel humaner ist. Sie bescheinigen auch Herr Minister, jetzt hören Sie genau zu , dass dezentrale Unterbringung kostengünstiger ist. Da können Sie also noch etwas sparen. Das ist doch super.

Die Umsetzung dieses Antrages würde garantieren, dass das Geld bei denen ankommt, für die es vorgesehen ist. Bilder von überfüllten Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen können so vermieden werden und setzen sich in den Köpfen der Anwohner nicht fest. Mit dem Geld, das damit gespart wird, können Sie mehr für Flüchtlinge tun, ohne dass Sie tatsächlich mehr ausgeben müssen. Das könnte dann zum Beispiel in die Förderung der Arbeit des Flüchtlingsrates in NRW gesteckt werden. Seit dem Haushaltsjahr 2011 wurde der Ansatz bei diesem Titel nicht mehr erhöht. Deshalb sollte dieser Haushaltsansatz ebenfalls um 70.000 € gesteigert werden. Der Flüchtlingsrat ist das Sprachrohr der Flüchtlinge in NRW.

Seit zwei Jahren nimmt der Flüchtlingsrat aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen immer mehr Aufgaben wahr, zum Beispiel wird er auch die Aufarbeitung der Misshandlungen in den Landesaufnahmen begleiten. Schon allein wegen dieser schrecklichen Vorfälle hat sich die Arbeitsbelastung für den Flüchtlingsrat noch einmal massiv erhöht. Ein weiteres Problem in NRW ist die mangelnde Betreuung, Versorgung und Beratung der Flüchtlinge in ihren medizinischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen. Auch dort muss mehr investiert werden.

Wenn wir über den Haushalt im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales reden, dann kommen wir natürlich nicht daran vorbei, auch über die Polizei zu sprechen, ein Posten, der in der Gesamtsumme, inklusive der Versorgung der pensionierten Beamten, über 70 % des Gesamtetats ausmacht. Das kann nicht außen vor bleiben.

Hier hat der Minister ein echtes Problem. Auf der einen Seite ist er durch das Spardiktat seines Finanzministers gezwungen, zu sparen oder zumindest nicht mehr auszugeben, als er es jetzt schon macht. Auf der anderen Seite kriechen seine Polizeibeamten in vielen Bereichen personell aber auf dem Zahnfleisch. Die Hundertschaften sind überlastet, viele Dienstgruppen können an manchen Tagen nicht einmal mehr ihre Sollstärken erfüllen, Einbruchskriminalität wird nur noch verwaltet und nicht mehr aufgeklärt, um nur drei Bereiche zu nennen, in denen es mehr als brennt.

Eigentlich müssten massiv Neueinstellungen erfolgen, aber wie, wenn Sie derart sparen müssen. Gleich werden Sie wieder davon reden, wie toll Sie doch sind, und dass Sie schon 1.500 Neueinstellungen jedes Jahr vornehmen. Aber damit gleichen Sie noch nicht einmal den demografischen Schwund der nächsten Jahre aus. Das heißt, auch mit jährlich 1.500 Neueinstellungen wird die individuelle Belastung für jeden einzelnen Polizeibeamten weiter zunehmen. Selbst wenn Sie mehr einstellen könnten, hätten Sie nicht einmal ausreichend geeignete Bewerber. Selbst bei der jetzigen Einstellungszahl ist die Bewerberzahl zumindest sehr grenzwertig. Schon deshalb fordern CDU und Piraten seit Beginn der Legislaturperiode, den Polizeidienst auch für Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss wieder zugänglich zu machen, was im Übrigen auch Ihre Überlegung unterstützen würde, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst zu bekommen.

Die Mehrbelastung von der ich eben sprach, führt letztlich in einen Teufelskreis, aus dem Sie irgendwann nicht mehr herauskommen werden. Schon jetzt stellt die hohe Krankenquote innerhalb der Polizei ein sehr großes Problem im Bereich der Personalwirtschaft dar. Was glauben Sie, was passiert, wenn die individuelle Belastung noch weiter zunimmt? Es wird mit Sicherheit die Zahl der Kranken nicht weniger werden, sie werden eher steigen. Die Belastung nimmt weiter zu, und der Kreis schließt sich erneut. Und so geht es immer weiter.

Wenn Sie es heute schaffen würden, die Krankenquote um die Hälfte zu senken, hätten wir auf einen Schlag tagtäglich ungefähr 1.500 bis 2.000 aktive Polizeibeamte mehr in den Behörden. Das hört sich zunächst einmal viel an. Wenn man sich die Krankenquoten bei der Polizei allerdings anschaut, und dann feststellt, dass sie nicht selten mehr als doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in der freien Wirtschaft, dann ist eine Reduzierung um die Hälfte ein durchaus erreichbarer Wert. Dazu wäre jedoch zunächst einmal ein modernes Gesundheitsmanagement erforderlich. Aber wirkliche Bemühungen in diesem Bereich kann ich bei Ihnen nicht erkennen.

Ein weiterer Vorschlag, Personal einzusparen und dieses dann an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen, den wir seit Beginn unseres Einzuges in den Landtag machen: Überdenken Sie endlich Ihre Einstellung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Damit könnten wir laut Ihrer eigenen Antwort auf die Große Anfrage 4 der CDU jeden Tag fast 470 Beamte in anderen Bereichen sinnvoll einsetzen. Selbst Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der politisch eher dunkelschwarz ist, hat erkannt, dass es der richtige Weg ist nur Sie nicht. Stattdessen verteilen Sie lieber Maulkörbe an Polizeipräsidenten, die sich mit dem Thema wirklich auskennen und seit Jahren intensiv damit beschäftigen. Aber daran muss man sich wohl gewöhnen. Wie ich gehört habe, verteilen Sie jetzt schon Maulkörbe an Kreistage.

Manchmal ist es doch auch für Sie gar nicht so schwer, unseren Vorschlägen zu folgen. Ich möchte aus dem Plenarprotokoll der Haushaltsrede für das Jahr 2013 zitieren, dort sagte mein Kollege, Frank Herrmann:

Herr Minister Jäger, Sie klagen ständig über die hohen Kosten für immer mehr Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Versuchen Sie doch einmal mit einer Deeskalationsstrategie.

Daraufhin wurde vom Sitzungsdokumentarischen Dienst eingefügt: Beifall von den Piraten und, jetzt kommt es : Lachen von Minister Ralf Jäger.

Damals haben Sie gelacht, heute wissen Sie, dass wir recht hatten. Denn heute machen Sie es genau so, wie wir es vorschlugen. Das ist auch gut so,

(Beifall von den PIRATEN)

weil es einfach richtig ist. Glauben Sie mir, auch unsere anderen Vorschläge sind richtig.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Was hast du denn für Berater?)

Jetzt reden wir noch ein wenig über die Anträge der CDU. Die CDU hat gebeten, ihre Anträge bei diesem Punkt mit zu verhandeln. Dazu möchte ich nur kurz etwas zu den Beratungen aus dem Ausschuss sagen. Der Antrag zur Demografieentwicklung wird von unserer Seite abgelehnt. Die Streckung des Zeitraums von drei auf fünf Jahre hat genauso viele positive wie negative Auswirkungen auf den Verteilungsmechanismus. Daher ist die Richtung zu einseitig.

Den zweiten Antrag zur Steuererhöhungsspirale teilen wir. Rot-Grün dreht hier an jeder Steuerschraube. Da, wo Sie nicht direkt eingreifen können, zwingen Sie indirekt, wie über den Stärkungspakt, andere dazu, dem zwangsweise nachzueifern. Hier müssen wir ein Augenmerk auf die Entwicklung richte. Ihr Antrag erhält von uns ein positives Votum. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Abend.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 16. Novellierung statt Evaluierung – Landesregierung muss Tariftreue- und Vergabegesetz zügig überarbeiten

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7163

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW  braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere Rednerin: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich finde es sehr schade, dass es bei diesem Thema gerade zum Teil sehr laut geworden ist. Dass man brüllen muss, finde ich nicht schön.

Die Dinge, die passiert sind, dürfen nie wieder passieren. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wie mein Kollege gerade erläuterte, reichen die Beschlüsse vom runden Tisch nicht aus. Ein reines Mehr desselben kann nicht die Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine komplette Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung in diesem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Antrag mit diesem Titel hat heute übrigens Geburtstag. Er wird genau ein Jahr alt.

Wir müssen insgesamt weg von einem System der Überwachung und hin zu einem Betreuungssystem, das der Perspektive der Flüchtlinge den absoluten Vorrang einräumt. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden: auf der einen Seite Vertrauen bei den Flüchtlingen, bei den Menschen, die häufig traumatisiert zu uns kommen und hier wieder beängstigende Situationen durchleben mussten, auf der anderen Seite Vertrauen bei der Bevölkerung hier im Land, die verunsichert auf überfüllte Massenunterkünfte in der Nachbarschaft reagiert.

Bereits am 8. November 2012, also vor zwei Jahren, sagte ich hier in diesem Plenum ich zitiere :

„Da es aus weltpolitischer Sicht immer wieder zu einem Anstieg von Flüchtlingsströmen kommen wird, müssen wir die Kommunen in ihrem Bestreben, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, stärker unterstützen. Wie ich gerade erwähnt habe, ist Integration eine Sache der Wahrnehmung. Glauben Sie mir, die Bevölkerung nimmt deutlich wahr, wenn Flüchtlingsheime aus allen Nähten platzen …“

Es geht also um Vertrauen in Ihre Flüchtlingspolitik. Unser Antrag fordert zwecks Vertrauensgewinnung daher zuallererst die Einführung eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten. Er soll Ansprechpartner für Flüchtlinge, aber auch für Mitarbeiter der sozialen Beratungsstellen, Flüchtlingsinitiativen und die Bevölkerung vor Ort sein. Die SPD in Schleswig-Holstein hält ihren Flüchtlingsbeauftragten übrigens für unverzichtbar. Ich denke, Sie, liebe Landesregierung, haben bewiesen, dass es genau so ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Mindeststandards. Wir brauchen klare Vorgaben, wie Menschen unterzubringen sind. Wir hatten letzte Woche eine Anhörung zum Thema „minderjährige Flüchtlinge“. Ich will nicht viel dazu sagen. Vielleicht nur eines: Wir stehen ganz am Anfang. Es wurde deutlich, dass wir zum Beispiel Busverbindungen zu Flüchtlingsunterkünften brauchen, dass wir ein angemessenes Maß an Privatheit in den Unterkünften und hinreichend qualifiziertes Personal benötigen. Wir brauchen diese festgelegten Standards aber nicht um der Standards willen, sondern damit die Aufsichtsbehörden klare Vorgaben haben, was sie eigentlich überprüfen sollen.

Wir, die Piratenfraktion, fordern das nicht erst seit Burbach. Wir fordern das seit zweieinhalb Jahren. Es ist natürlich äußerst bedauerlich, dass so ein Vorfall erst öffentlich werden muss, damit sich eine politische Mehrheit für die Verbesserung der Situation in Flüchtlingsheimen findet. Lernen Sie daraus, handeln Sie jetzt, und leiten Sie den Systemwechsel ein! Tun Sie nicht nur das Selbstverständliche, sondern denken Sie auch über unsere Forderungen nach! Der gemeinsame Wille zur Veränderung ist hier bei Ihnen allen vorhanden. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Dr. Stamp.

Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7233

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW  braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der 1. Rede von Frank Herrmann anhören

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Audiomitschnitt der 2. Rede von Frank Herrmann anhören

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Düker, ich bin schon ein bisschen platt. Sie reden jetzt von einem Anfang. Allein wir sind jetzt schon zwei Jahre dabei, hier Antrag über Antrag zu stellen und Sie aufmerksam zu machen auf die Not der Flüchtlinge, auf die Probleme in der Unterbringung. Jetzt von einem Anfang zu reden, ist schon ein starkes Stück, finde ich.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Konsequentes Wegschauen, was in der Welt vor sich geht, konsequentes Ignorieren der vielen Hinweise und Warnungen der Hilfsorganisationen und Verbände, dass nicht genügend Vorbereitungen getroffen wurden, keine Kapazitäten geschaffen wurden, und das seit Jahren, das ist der Skandal. Das kann man nicht oft genug sagen. Das Land hat sich einfach nicht vorbereitet, hat die Hände in den Schoß gelegt und sich Aufwand und Verantwortung gespart. Das hat zu den Problemen geführt mit viel zu wenig Vorsorge und einem fahrlässig erzeugten Notstand.

Das hätte man in Ihrem Antrag eingestehen müssen

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

und auf dem Gipfel auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen. So wären Sie aus dem Skandal vielleicht noch halbwegs anständig herausgekommen. Aber wie so oft mangelt es auch hier an der Fehlerkultur, insbesondere bei diesem Innenminister. Um einen aktuellen Eindruck zu bekommen, ob sich seit Burbach oder seit der Sondersitzung des Innenausschusses vor Ort etwas geändert hat, habe ich gestern noch einmal selbst bei zwei Unterbringungseinrichtungen nachgefragt. Dort ist Ihre Taskforce auch vier Wochen nach Ihrer großen Ankündigung noch nicht gewesen.

(Armin Laschet [CDU]: Natürlich nicht!)

Noch nicht mal angerufen haben Sie, um einen Termin zu vereinbaren.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Bei kommunalen Einrichtungen oder wo?)

Nein, bei Landeseinrichtungen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Bei Landeseinrichtungen!)

Es war niemand da, vier Wochen lang. Ich glaube, wir haben im Moment 20. Zehn Menschen sind unterwegs.

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft) Da ist noch nichts passiert. Aber Probleme gibt es da vor Ort.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Konkret! Zuruf von den PIRATEN: Wo waren die denn? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Damit wir das nachverfolgen können!)

Ich war in Hemer.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Körfges zulassen?

Frank Herrmann (PIRATEN): Ja, bitte schön.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Körfges.

Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Kollege Herrmann, Sie waren ja gerade dabei, das auszuführen. Ich hatte mich schon vorher eingedrückt. Sind Sie denn dazu bereit, jetzt zu sagen, wo Sie konkret waren und was Ihnen da vor Ort gesagt worden ist? Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.

Frank Herrmann (PIRATEN): Ja, ich habe es gerade gesagt: Hemer. Da gibt es im Moment diese Situation.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Zwei!)

Detmold ist die Nummer zwei. Die Menschen kriegen dort eine Nummer, im Moment eine Karte. Sie werden weitertransportiert irgendwo dahin, wo Platz ist. Sie sind überhaupt nicht registriert. Sie haben keine Ausweispapiere, und das teilweise seit Monaten. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind so im Land unterwegs. Keiner weiß, wo sie sind. Konkret bedeutet das auch, dass ihre Asylverfahren noch überhaupt nicht begonnen werden können. Das heißt, es sind Plätze belegt. Die Menschen wissen nicht, was los ist.

Vor allen Dingen weiß der Regierungspräsident gar nicht, wer wo ist. Ich möchte keine Dinge hier in den Raum stellen, wer da eventuell dabei ist. Ich denke, grundsätzlich ist das ein massives Organisationsversagen. Da helfen auch die zusätzlichen Plätze, die Sie in Ihrem Antrag in Aussicht gestellt haben, überhaupt nicht weiter.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Yetim zulassen?

Frank Herrmann (PIRATEN): Ich möchte jetzt gerne fortfahren und noch einmal betonen,

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sehr unpiratig!) dass Ihr Antrag wieder einmal ein Show-Antrag ist, dem es insgesamt an Verbindlichkeit fehlt.

(Beifall von Serap Güler [CDU])

Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag transparente und nachvollziehbare Verfahren auf allen Ebenen und für die Umsetzung der Maßnahmen einen verbindlichen Zeitplan. Darüber steht bei Ihnen nämlich nichts.

Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass sich die vielfach auch in den Kommunen prekäre Lage der Flüchtlinge umgehend ändert. Daher fordern wir, dass die zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellten 40 Millionen € ausschließlich für konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kommunen sollen durch einfachen Antrag Mittel erhalten können, um zum Beispiel mit einem Auszugsmanagement die Unterbringung in Wohnungen zu fördern oder soziale Betreuung vor Ort zu gewährleisten. Das wäre dann Hilfe, die tatsächlich auch bei den Flüchtlingen ankommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so sehr ich Ihren Entschließungsantrag schätze: An dieser Stelle gehen wir auseinander. Für die Entlastung der Kommunen sehe ich im Moment einfach keinen Raum. Die 40 Millionen € müssen direkt bei den Flüchtlingen ankommen. Das ist im Moment absolut notwendig. Die Entlastung der Kommunen muss an anderer Stelle geregelt werden.

Da ich noch Redezeit für meine Kollegin übrig lassen möchte, fasse ich zusammen: Der Antrag von SPD und Grünen ist zu spät, zu langsam und enthält zu wenig. Dies ist die Bilanz rot-grüner Flüchtlingspolitik. Setzen Sie endlich die Vorschläge um, die Ihnen von allen Seiten gemacht werden, damit wir uns nicht länger für das Angebot schämen müssen, das unser Land den Menschen macht, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Stamp.

Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6866

Unsere Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf den Tribünen! Im Gegensatz zum Kollegen Nückel finden wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf durchaus richtig ist  allerdings nicht ganz richtig.

Wir brauchen natürlich ein starkes Ruhrparlament, um Aufgaben zu bündeln, zum Beispiel beim ÖPNV. Wenn man alle kommunalen, Bundes- und Landesorganisationseinheiten, die staatlich betrieben werden, zusammenzählt, kommen wir aber auf fast 40 Einzelunternehmen, die sich im Verbandsgebiet tummeln. Ich glaube, das geht auch mit weniger Vorständen.

Wir müssen auch mehr Gewicht auf die Anbindung dieser Region legen. Auch das kann eine Aufgabe für den RVR sein. Der mehrgleisige Bahnstreckenausbau ist ein Beispiel. Gleichzeitig kann man, wenn man sich das RVR-Gebiet anschaut, sehen, dass ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gebiet über kommunale Grenzen hinweg sehr viel Sinn machen würde. Da kann man zuerst Konversionsflächen nutzen, bevor man den Flächenneuverbrauch angeht. Dafür müsste man sich allerdings vom newPark verabschieden. Auch ein Energiekonzept kann man für die gesamte Region treffen.

Zusätzlich, um nicht nur monetäre Einsparungen zu realisieren, sondern vielleicht auch um das Angebot zu verbreitern, kann man im Kulturellen zusammenarbeiten. Das muss aber auch aktuell gemacht werden. Aktuell baut jedes Dörfchen seine eigene Philharmonie. Radschnellwege sind ein weiterer Punkt, der angegangen werden muss. Eine Machbarkeitsstudie für ein Wegenetz reicht nicht. Wir brauchen mehrere Radschnellwege, und sie müssen in die Kommunen ausstrahlen. Wenn ich mir die kommunalen Radwege anschaue, sind sie ein Graus. Die Stadt Dortmund, meine Heimatstadt, ist gerade auf dem letzten Platz eines entsprechenden Rankings gelandet.

All das muss angegangen werden. Dafür braucht es aber ein starkes Ruhrparlament. Dieses Ruhrparlament muss letztendlich in seinen Entscheidungen unabhängig von den Oberbürgermeistern und Landräten in den einzelnen Kommunen sein. Kollege Nückel sprach es gerade schon an: Der § 14a, über den durch die Hintertür doch wieder die Macht der Kommunalfürsten blockierend sein wird, ist nicht notwendig. Beratend als Kommunalrat?  Gerne. Mit abstimmend?  Nein. Das muss aufgelöst werden. Sonst machen wir nicht den Weg frei zur Metropole Ruhr, sondern zur Nekropole Ruhr.

(Beifall von den PIRATEN und Thomas Nückel [FDP])

Das sind ein paar Sachen, die geändert werden müssen.

Mir fehlen aber auch ganz klar ein paar Sachen im Gesetzentwurf. Beispiel: Transparenzregeln. Nirgendwo ist geregelt, was im neuen RVR wirklich veröffentlicht werden muss. Kein Hinweis auf öffentliche Sitzungen, kein Hinweis auf öffentliche Protokolle, auch auf im Archiv nachzuhaltende Protokolle. Nichts drin! Wir fangen wieder von null an. Dabei haben wir hier und im kommunalen Bereich Erfahrungen. Das kann man übertragen.

Mitbestimmung außerhalb von Wahlen?  Kein Hinweis darauf. Jedes Mal von Neuem anfangen macht keinen Sinn. Wir haben im RVR viel über Infrastruktur gesprochen, über Wegeinfrastruktur, Energieinfrastruktur. Aber was fehlt?  IT-Infrastruktur ist null genannt. Kollege Lamla hat heute hier einen wunderbaren Antrag zum Freifunk eingebracht. Das aufzugreifen und auch in Zukunftsvisionen aufzunehmen, würde eine Metropole Ruhr wirklich nach vorne bringen. Das machen wir aber alles nicht. Das fehlt alles. Von daher, denke ich, müssen wir an der Stelle dringend nacharbeiten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.  Danke.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.

Top 8. Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6633 direkte  Abstimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Zu den Anträgen von CDU und SPD haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt schon vieles gesagt. Ich möchte mich da dem Kollegen Krüger anschließen: Da gelten die identisch vorgebrachten Argumente auch zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zum Antrag der FDP möchte ich allerdings  mit Blick auf individuelle Risikovorsorge bzw. die individuellen Rücklagen, die die Kommunen bilden sollen und die entsprechend ausgestattet werden sollen  sagen: So funktioniert eine Versicherung auf Gegenseitigkeit halt nicht. Ich weiß auch nicht, ob es unbedingt sinnvoll ist, für den Fall von örtlich begrenzten Großschadensereignissen alle fast 400 Kommunen so auszustatten, dass sie einzeln immer eine Risikorücklage haben, um solche Großschadensereignisse abzufedern. Das würde bedeuten, viel Geld auf Halde zu legen, das nicht gebraucht wird.

Der Hinweis auf Elementarschadenversicherungen ist auch nicht wirklich zielführend. Wo es wirklich des Öfteren Elementarschäden gibt, bekommen Sie keine Elementarschadenversicherung  weder als Privater noch als Unternehmer und schon gar nicht als Kommune für Infrastruktur. Der Hinweis darauf ist  vorsichtig formuliert  nicht zielführend. Zu Elementarschadenversicherungen: Für Gebiete, in denen es bis jetzt keine großen Elementarschäden gegeben hat, gilt witzigerweise das Gleiche. Auch da bekommt man keine Elementarschadenversicherung.

(Kai Abruszat [FDP]: Sie bekommen in Münster keine Elementarschadenversicherung?)

In Münster nur da, wo Sie wirklich davon ausgehen können, dass es vielleicht nur im Umfang eines einstelligen Prozentsatzes wieder zu einem Elementarschaden kommen kann. Da, wo es im Münsterland keine Elementarschäden gegeben hat, bekommen Sie keine Elementarversicherung, weil es sie am Markt einfach nicht gibt. Sie bekommen sie wiederum weder als Privater noch als Kommune, auch nicht als Unternehmen. Von daher können wir dem Entschließungsantrag der FDP an der Stelle nicht folgen. Beim Antrag der SPD werden wir uns enthalten, weil wir das GFG nicht als Ziel für eine Finanzierung sehen. Dem Antrag der CDU werden wir allerdings zustimmen, weil wir einer Fondlösung durchaus den Vorzug geben werden.

Danke schön.

Top 7. Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6632

direkte Abstimmung

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Höne.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Zu den Schäden, die durch das Sturmtief Ela entstanden sind, haben wir von meinen Vorrednern schon einiges gehört. Das möchte ich nicht wiederholen. Das war keine schöne Sache. Die Kommunen, die davon betroffen waren, leiden noch immer darunter.

Ausdrücklich möchte ich aber sagen, dass auch wir uns bei den Helfern und Helferinnen, bei den Einsatzkräften vor Ort bedanken. Das ist uns ganz wichtig. Wir wissen sehr genau, was da an Hilfe geleistet worden ist, auch an Nachbarschaftshilfe. Die Schäden, die den Kommunen entstanden sind, beispielsweise an der Infrastruktur, kann allerdings keine Gemeinde alleine stemmen, weder jetzt noch bei zukünftigen Ereignissen dieser Art. Solche Elementarschadenereignisse  wie wir sie so euphemistisch nennen  werden ja wahrscheinlich zunehmen. Das haben wir der völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Jahrzehnte des letzten Jahrhunderts zu verdanken  oder der nicht vorhandenen Klimapolitik, besser gesagt.

Um den Auswirkungen dieser und zukünftiger Schäden besser begegnen zu können, schlägt die CDU in ihrem Antrag daher vor, einen Unwetterfonds einzurichten, zur Hälfte aus rückfließenden Mitteln aus dem Fluthilfefonds auf Bundesebene, die nicht abgerufen worden sind  das finde ich gut , zur anderen Hälfte aus Mitteln der kommunalen Investitionspauschale aus dem GFG. Das finde ich etwas weniger gut. Das Töpfchen  wie das eben schon genannt worden ist  ist einfach zu klein. Das jetzt erst aufzustocken, um es hinterher damit wieder abzuschmelzen, wie Mario Krüger das eben vorgeschlagen hat, ist mir  da bin ich schon ein bisschen bei der FDP  hinterher zu fragmentiert. Dann können wir das Ganze lieber sauber neu aufbauen.

Grundsätzlich begrüßen wir auch eine solche Versicherung auf Gegenseitigkeit, gerade wenn das Land und die Kommunen so einen Unwetterfonds zusammen auflegen würden. Allerdings  da möchte ich mich beim Kollegen Kuper noch einmal bedanken  sollten wir das dann schon mit den Gemeinden im Land zusammen machen. Von daher finde ich es gut, dass wir das jetzt hier nicht mehr direkt abstimmen, sondern dass wir genug Zeit haben, das im Kommunalausschuss zu besprechen. Da können wir dann vielleicht auch noch einmal mit den Kommunen zusammen über die Finanzierung reden. Es wäre uns schon wichtig, das jetzt hier nicht als Antrag direkt abzustimmen, sondern das mit den Kommunen zusammen anzugehen.

Dazu möchte ich auch sagen: Die rückfließenden Mittel aus dem Fluthilfefonds, der im Bund zusammen mit den Ländern aufgelegt worden ist, die jetzt hier mit in Anrechnung kommen sollen, sind ja im Bund deshalb nicht abgerufen worden, weil man sich da an einigen Stellen sehr, sehr verschätzt hat, was die Schäden angeht. Von daher begrüße ich zwar, dass es jetzt relativ schnell geht, diese Mittel an Kommunen zu übergeben. Gleichwohl weise ich darauf hin, dass es schon schlau wäre, im Bedarfsfall bei nachweislich erheblich höheren Bedarfen nachsteuern zu können. Das wäre eine gute Geschichte bei dem einzelnen Ela-Ereignis. Denn wie man ja im Bund gesehen hat: Man verschätzt sich bei solchen Großschadenereignissen schon sehr.

Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir zu: das habe ich gerade schon gesagt. Den Rest zum ähnlichen Thema werden wir dann gleich im nächsten Slot besprechen. Wir hätten das übrigens wirklich zusammenfassen können.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?

Antrag PIRATEN
Drucksache 16/6120

Top 10. Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5499
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Oliver Keymis:

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Piratenfraktion in Person von Herrn Sommer, der sie jetzt vertritt, das Wort. Bitte schön.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Die Tribüne ist leider nicht mehr ganz so üppig besucht. Vielleicht haben wir dafür mehr Zuschauer im Stream. Hallo, liebe Streamschauer! Die Bürger Nordrhein-Westfalens können ihre Bürgermeister und Landräte nicht nur wählen, sondern auch abwählen. Ein Abwahl-Bürgerentscheid kann per Abwahlbegehren durch die Bürger selbst herbeigeführt werden. Möglich ist die Einleitung eines Abwahlverfahrens außerdem auf Antrag von zwei Dritteln des Rates oder Kreistages. Derzeit kann ein Bürgermeister nach den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen von den Bürgern allerdings nur abgewählt werden, wenn je nach Gemeindegröße mindestens 15 bis 20 % der wahlberechtigten Bürger einer Gemeinde dies beantragen. Dagegen ist bei einem Bürgerbegehren schon ein Quorum  wiederum nach Gemeindegröße gestaffelt  von 3 bis 10 % ausreichend.

Hier lässt sich also feststellen, dass zwischen einer Personalfrage und einer Sachfrage sehr unterschiedliche Hürden aufgestellt werden, was die Möglichkeit für den Bürger angeht, darüber überhaupt in einer Abwahl oder einer Abstimmung befinden zu dürfen. Man hält den Bürger wohl in Sachfragen für etwas mündiger als in Personalfragen. Diese Unterschiedlichkeit der Stufen wird damit begründet, dass es sich bei den Sachthemen um Einzelthemen handele, während die Abwahl eines Bürgermeisters eine ungleich höhere Maßnahme für die Verwaltung im Ganzen der jeweiligen Kommune darstelle. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, eine wesentlich breitere Zustimmung und somit Unterschriftenmenge zu fordern. Zudem könne durch eine zu niedrige Höhe ein ständiger Abwahlrhythmus entstehen.

Eine solche Argumentation ist meiner Meinung nach falsch und auch nicht zielführend; denn dadurch wird dem Bürger von vornherein abgesprochen, dass er selbstverantwortlich handeln kann. Der Bürger wird entmündigt. Ihm wird unterstellt, er sei nur an der Destruktion der Verwaltung interessiert und nicht an einer fortschrittlichen Sacharbeit. Zudem kann und muss noch zwischen einem Antrag und der Durchführung der Abwahl unterschieden werden; denn mit der erfolgreichen Stellung des Bürgerantrags wäre der Bürgermeister noch lange nicht abgewählt. Er kann sich zu diesem Zeitpunkt auch einer Wiederwahl stellen. Insofern wäre die Gleichstellung oder zumindest die Verringerung bzw. Neujustierung der Schwellenwerte bezüglich der Gemeindegröße ein Fortschritt.

(Beifall von den PIRATEN)

Es geht lediglich darum, den Souverän erneut zu befragen. Um Jürgen Schnake zu zitieren: „Es ist Ihre Stadt. Es ist Ihr Bürgermeister. Sie bestimmen!“ Ich halte eine Gleichstellung der Unterschriftenhürden in Bezug auf Bürgerbegehren und Bürgermeisterabwahl für absolut sinnvoll. Hier sind die Quoren auf das absolut niedrigste mögliche Niveau anzupassen. Wir möchten daher mit allen Fraktionen im Landtag an einer Änderung der Gemeindeordnung arbeiten. Bis zur Änderung werden wir im Ausschuss sicher noch das eine oder andere interessante und weiterführende Argument erhalten, dies gerade vor dem Hintergrund der in der letzten Legislaturperiode vorgenommenen Änderungen. Hier können wir auch erste größere Auswertungen dieser Änderungen vornehmen, insbesondere in Bezug auf Duisburg.

Insofern freue ich mich nicht nur darauf, Ihre Argumente hier im Plenum zu hören, sondern auch auf die Argumentation im Ausschuss. Ich kündige jetzt schon an, dass ich gerne eine Anhörung durchführen möchte. Ich freue mich sehr darauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Sommer.  Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Steinmann das Wort.

Top 9. Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5964
Überweisung an  den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend -, an den Ausschuss für  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie  an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende  Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rüße.  Für die Piratenfraktion wird nun Herr Bayer das Wort ergreifen.

Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der fast leeren Tribüne. Die Fußball-WM steht kurz bevor

(Ali Bas [GRÜNE]: Echt?)

ja, auch das kann man hier sagen , und viele kritisieren die FIFA für ihre Gigantomanie und den Größenwahn, sagen: Fußball findet nicht nur alle vier Jahre bei Großereignissen, sondern vielmehr nach Feierabend im Ligaalltag statt. Fußball heißt für viele Flutlicht, Regen, kein Stadiondach, und die eigene Mannschaft verliert 1:0. In der Verkehrspolitik sind wir, was die Großprojekte angeht, vielleicht schon einen Schritt weiter. Wir verzichten zunehmend auf Großbauvorhaben und betrachten verstärkt den Betriebsalltag. Nicht Stuttgart 21 steht für einen Verkehrspolitiker auf der Tagesordnung, sondern alltägliche grundhafte Erneuerung.

Nicht das eine Highlight, sondern Bauvorhaben wie Burloer Weg von Grabenstraße bis Buchenallee in Bocholt, vor allem aber viele Reparaturen und Kleinverbesserungen, gerade auf der letzten Meile. In diesen vergleichsweise kleinen Projekten entscheidet sich, ob wir in der Liga bleiben oder absteigen. Aber mit den vorhandenen Mitteln haben wir bestenfalls Außenseiterchancen auf den Klassenerhalt. Wir begrüßen den Antrag von CDU und FDP; denn die Mobilität im ländlichen Raum muss sichergestellt bleiben. Die Gemeindestraßen haben nach Daehre den größten Nachholbedarf im Vergleich zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen. Die Wirtschaftswege, die weitgehende Funktionen haben, sollten auch in unser Blickfeld kommen. Ich denke, Sie meinen nicht die Wege in Privatbesitz, sondern die öffentlichen Wege. Im Ausschuss sollten wir uns daher natürlich um die landwirtschaftlichen Wege im Gemeingebrauch kümmern, auch deshalb, weil die heutige Landtechnik andere Anforderungen an die Wirtschaftswege stellt als in der Vergangenheit. Wir sehen tatsächliche Möglichkeiten, die ELER-Förderung entsprechend anzupassen.

Zu Punkt I Ihres Antrags, der nicht nur reine Wirtschaftswege betrifft: Ja, grundsätzlich müssen wir uns stärker an der bereits vorhandenen Infrastruktur in den Kommunen ausrichten. Wir hatten gestern eine Anhörung zu unserem Antrag zur ÖPNV-Finanzierung, und auch da vor allem vor dem Hintergrund kommunaler Finanzierung und der überkommunalen Bedeutung dieser Verkehre. Genau wie in Ihrem Antrag haben wir die Perspektive der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt gerückt, und zwar, weil die Landesregierung genau das versäumt. Sie heben in Ihrem Antrag hervor, dass Wirtschaftswege auch Zubringerfunktionen erfüllen und das Netz erweitern. Lassen Sie mich das Netz noch ein bisschen enger knüpfen.

Bereits die Daehre-Kommission stellte fest, dass Gemeindestraßen in einem engen Leistungs- und Subventionsverhältnis mit dem ÖPNV sowie dem Radfahrer- und Fußgängerverkehr steht. Wenn wir zudem eine Flexibilisierung der Verkehrsträger untereinander erreichen können, wäre schon viel gewonnen. Doch unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel ist zu allererst die Voraussetzung für zukünftige Schritte ein guter Verkehrsträgerzustand. Dazu zählt natürlich auch die kleinste Straße.

Jeder Radweg, auch wenn er ursprünglich und weiterhin ein Weg für Traktoren ist, zählt dazu. Ein öffentlicher Wirtschaftsweg in gutem Zustand  das mag die CDU vielleicht überraschen  fördert auch den Radverkehr, und das sogar für Pendler. Wir werden Sie daher unterstützen, vor allem dort, wo an alle Verkehre gedacht wird. Ihnen geht es ja um die Verkehrserschließung des ländlichen Raums; auch die wird sich wandeln. Fahrrad, ÖPNV, neue Mobilitätskonzepte  all das gehört in ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept. Bedenken Sie das auch bei neuen Wegkonzepten, was die Wirtschaftswege betrifft. Wenn es um eine Erneuerung dieser Wege geht, dann gilt an der Stelle nicht mehr das Verursacherprinzip. Jetzt müssen nur noch die ELER-Mittel dafür nutzbar sein. Das werden wir bei der weiteren Beratung sehen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Bayer.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Top 5. Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5963

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und natürlich auch im Livestream! Im vorliegenden Antrag sprechen Sie, Frau Kollegin Scharrenbach, von kostenträchtigen Standards und fordern für die Kommunen größere Flexibilität im Bereich der Erfüllung dieser Standards. Das kann man sich durchaus anschauen. Auch mit der Idee, Standards zusammen mit der kommunalen Familie auf Betreiben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen, können wir gut leben. Hier gibt es sicherlich ein gewisses Einsparpotenzial. Wie groß es sein wird, wird man dann noch sehen. Ich bezweifle, dass es so groß sein wird.

Man muss jedoch ein wenig unterscheiden. Es gibt ja nicht nur Standards, die vom Land gesetzt sind, sondern auch solche auf Bundes- und EU-Ebene. Da dürfen wir keine falschen Hoffnungen wecken, dass wir dort allzu viel erreichen könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Apropos Geld und Kosten: Es gibt durchaus Standards, die viel Geld kosten, die aber auch sehr sinnvoll sind. Da werden wir den Kommunen wahrscheinlich keine Erleichterung verschaffen können, was aber vermutlich richtig sein dürfte.

Wo ich allerdings ein sehr großes Einsparpotenzial sehe, ist die Effizienz im IT-Bereich. Hier hat die staatliche Ebene noch richtig viel Nachholbedarf. Beispielhaft möchte ich hier auf eine Keynote hinweisen, die ich den Interessierten antragen kann. Sie stammt vom April 2014 und wurde auf dem Kongress „Effizienter Staat“ gehalten. Herr Professor Dr. Markus Nüttgens von der Universität Hamburg hielt dort einen Vortrag mit dem Titel „Produktivität 4.0  IT-basierte Strategien für die Verwaltung im globalen Wettbewerb der Standorte“. Dabei gab er zu verstehen, dass man  zumindest bezogen auf den IT-Bereich  von der Bundes- bis zur Kommunalebene Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich vornehmen könnte, wenn man denn in der Verwaltung gemeinsame Software nutzen würde, auch gemeinsame freie Software, die es durchaus gibt. Dies könnte man sich in einem Dialogverfahren durchaus einmal zusammen anschauen.

(Beifall von den PIRATEN) Das Einsparpotenzial sehen wir übrigens auch hier auf Landesebene. Da liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns, die wir durchaus angehen sollten.

Ich darf Herrn Professor Dr. Nüttgens zitieren:

„Wenn Staat und Kommunen … den nächsten Schritt in die Zukunft gehen, können sie dies nur digital, effizient und gemeinsam. Optimierung vorhandener Verfahren und Prozesse als Ganzes zu begreifen ist notwendig. Neues gilt es ebenso ganzheitlich, für alle Verwaltungsebenen gemeinsam, zu initialisieren. Digitale Schnittstellen stehen im Vordergrund dieses Prozesses. Der Bürger muss Bestandteil der digitalen Modernisierung sein, seine Bedürfnisse wie Kompetenzen müssen Planungsgrundlage und Maxime sein.“ Das ist ein Potenzial, das gehoben werden muss. Wenn wir das in dem Dialogverfahren ebenfalls unterbringen, haben Sie uns im Prinzip jetzt schon auf Ihrer Seite. Wenn wir uns also über Standards und Einsparpotenziale unterhalten, sollten wir die Digitalisierung nicht außen vor lassen.

Nordrhein-Westfalen bietet dafür einen enorm großen Markt und damit auch eine sehr gute Basis, um schnelle und nachhaltige Erfolge zu produzieren. Die Lage in den nordrhein-westfälischen Kommunen zeigt, welch große Aufgaben weiterhin auf unsere Kommunalpolitiker zukommen. Wenn wir dort helfen können, dann müssen wir das tun. Dementsprechend stimmen wir selbstverständlich der Ausschussüberweisung zu und freuen uns auf die Gespräche im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty in Vertretung von Herrn Minister Jäger.

Antrag PIRATEN

Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Drucksache 16/5960

Top 6. Einführung von Kumulieren und Panaschieren  im Kommunalwahlrecht

Unser Redner: Torsten Sommer

Top 13. Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen

Unser Redner: Olaf Wegner

Top 2. Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Unser Redner: Frank Herrmann

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5500.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5499.pdf

Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Ich sehe schwarz für die Kommunen in NRW, aber leider keine Null. Den Lippenbekenntnissen von CDU und SPD kann man nicht trauen! Wir brauchen eine starke Entlastung im Bereich der Sozialkosten – und zwar sofort!

Top 9. Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5268

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Krüger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf der Tribüne und am Livestream. Vorab möchte ich sagen, dass eine bundesweite, einheitliche und umfassende Studie zu den Sozialkosten in Deutschland durchaus sinnvoll sein kann. Keine Frage! Wichtig wäre es aber, dass wir die Zahlen, die wir mit dem Vergleich erheben, in allen Bundesländern zeitgleich mit den gleichen Kriterien erheben. Das wäre schon sinnvoll. Und: Sollten wir das machen, dann bitte offen und transparent, sodass das für jeden nachvollziehbar ist. Herr Nettelstroth, Sie zucken mit den Schultern. Die Studie, die uns jetzt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorliegt, beruft sich teilweise auf Zahlen, die eben nicht öffentlich zugänglich sind. Das ist ein Fehler an der Studie. Das dürfen wir, wenn wir einen großen Aufschlag wollen, nicht noch mal machen.

Selbstverständlich muss man dabei auch die Rahmenbedingungen der verschiedenen Bundesländer beachten. Das passiert in der aktuellen Studie auch nicht so richtig gut. Da könnte man jetzt schon fast unterstellen, dass das eine politische Stoßrichtung sein soll. Beispielsweise werden Thüringen und NRW verglichen, und dann sagt man: Wir haben da einen Abstand bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von 50 %.  Das kann ich mir gut vorstellen. Thüringen hat 2 Millionen Einwohner und ist hauptsächlich ländlich geprägt. NRW ist geprägt von Ballungsräumen mit über 150.000 Einwohnern und hat insgesamt 17,5 Millionen Einwohner. Dass wir hier zu unterschiedlichen Zahlen kommen, ist irgendwo sogar klar. Von daher finde ich diesen Ansatz sehr schlecht gewählt. Dann wird Rheinland-Pfalz mit NRW verglichen und man sieht dabei ebenfalls nicht, dass es in Rheinland-Pfalz gerade mal ein Städtchen mit mehr als 150.000 Einwohnern gibt, während wir in NRW 22 davon haben. Die meisten Bezieher von Sozialleistungen leben in NRW in den Ballungsräumen. Die angesprochenen Bedarfsgemeinschaften sind in NRW zudem im Schnitt mit mehr Personen, also größer bestückt als in fast allen anderen Bundesländern. Im Schnitt liegt NRW da bei 1,9. Das kann man alles bei der Bundesagentur für Arbeit abfragen, das ist bei diesem Gutachten aber nicht geschehen. Dass man sich bei diesen Eckpunkten hinterher wundert, dass NRW höhere Sozialkosten hat, auch in den Kommunen, das ist schon sehr befremdlich. Das steht dem Gutachter nun wirklich nicht gut zu Gesicht. Von daher halte ich es auch nicht für sinnvoll, dass die IHK dieser Taskforce beitritt, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Ich halte diese Taskforce für NRW allein sowieso nicht für sinnvoll. Das müssten alle Bundesländer tun. Dementsprechend müsste das dann auch die Bundesebene koordinieren. Die IHK sollte bei ihren ursprünglichen Aufgaben bleiben.

(Zustimmung von Hans-Willi Körfges [SPD])

Die in dem Gutachten geschaffene Verbindung, dass man an die Sozialkosten heranmüsse, damit man dann die Gewerbesteuer senken könne, ist ein absolutes Unding. Die Gewerbesteuer ist ein absolut kommunales Thema, und über die Sozialkosten wird auf Bundesebene entschieden. Das darf man nicht miteinander verbinden.

(Beifall von den PIRATEN)

Diese Steuerungsmöglichkeit hat die Kommune an der Stelle einfach gar nicht. Von daher zu sagen, da ließen sich Schätze von 1,1 Milliarden € heben: Das wird sich bei genauerer Betrachtung als absolute Nullnummer herausstellen. Das werden wir an der Stelle nicht schaffen können. Der Bund muss hier seiner Pflicht nachkommen. Diese Dinge werden auf Bundesebene entschieden, also muss der Bund diese Dinge auch zügig bezahlen; das ist ganz klar. Eine Entlastung wurde angekündigt. Heute Morgen haben wir gehört, dass die jetzt wohl auf einen späteren Zeitpunkt der Wahlperiode des Bundes verschoben wurde. Ich hoffe, sie erfolgt nicht allzu spät; ich hoffe, dass das keine testamentarische Geschichte wird, wie Kollege Schulz das schon andeutete. Das muss einfach nachgeholt werden. Mit diesem Geld, das den Kommunen hier fehlt, spart der Bund seit Jahren seinen Haushalt gesund. Indem er die Kommunen bluten lässt  und das seit Jahren , schafft der Bundesfinanzminister die schwarze Null. Das ist ein Unding! Es ist übrigens egal, welche Farbe in Berlin gerade die Strippen zieht: Die Kommunen sind an dieser Stelle immer die Verlierer. Von daher bin ich sehr gespannt, was Sie uns im Ausschuss dazu noch erzählen möchten. Wir sehen die Verbindung zwischen der Gewerbesteuer der Kommunen und den Sozialkosten, über die auf der Bundesebene entschieden wird, absolut kritisch und als absolutes Unding an. Sie werden uns im Ausschuss aber sicherlich sagen können, wie Sie das verbinden wollen und was das eine mit dem anderen zu tun haben soll.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider.

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Urheber: PIRATEN
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5474.pdf

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

Top 1. Kommunen in NRW sind „Verlierer der Großen Koalition“

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5354

Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz als Download

Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Reden von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Haben Sie auch die Ausführungen der Vertreter von SPD und CDU hier im Plenum gehört? Sind Sie genauso verwundert, mit welchem Wortreichtum man das eigene Unterlassen an Hilfeleistungen beschreiben und beschwichtigen kann?

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die Rede war geschrieben, bevor Sie geredet haben!)

Ich wusste, was Sie sagen würden, Herr Körfges, und muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich möchte es fast als Sternstunde bezeichnen, dass Sie eben  das können Sie im Protokoll nachlesen  im Prinzip den Stärkungspakt infrage gestellt haben.

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

Weil Sie von den Bedingungen gesprochen haben. Das hatten Sie noch vor einiger Zeit im Ausschuss abgestritten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 hat sich die Piratenfraktion hier im Landtag NRW für eine Erhöhung der Verbundquote um einen mageren Prozentpunkt ausgesprochen. Sie wurde für diese Forderung regelrecht ausgelacht. Auch die Presse ist über uns hergefallen und hat gefragt: Wer soll denn das bezahlen?  Heute stehen wir vor der Situation, dass es an allen Ecken und Enden fehlt. Der Deutsche Städtetag beklagte schon seinerzeit, dass er das immer noch  immer und immer wieder  fordert. Der Landkreistag forderte just in 2012 noch mehr, nämlich eine Erhöhung um 4,5 % auf 28,5 %. Nun gut, das ist Schnee von gestern. Heute stehen wir hier und diskutieren auf Wunsch der FDP, die sich damals übrigens ebenfalls gegen unseren Vorstoß verwahrt hatte, über die Finanznot der Kommunen in NRW. Wolfgang Schäuble preist seine schwarze Null und zieht damit durch jede Fernsehsendung, die ihn ranlässt, zuletzt am 23. März in „Berlin direkt“. Das waren eine bemerkenswerte Sendung und auch ein bemerkenswertes Interview. Sehr verehrte Damen und Herren, ich muss festhalten, dass auch ich schwarz sehe, aber keine schwarze Null, sondern schwarz für die Kommunen in NRW.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Diskussion um die Einhaltung der Schuldenbremse, die auch Herr Schäuble immer so gerne mitführt, gibt allen Kritikern recht, die diese Ausrichtung bemängelt haben. Die Kommunen sind dabei das schwächste Glied in dieser Konstruktion. Gleichzeitig wurden ihnen nämlich immer mehr Steuerquellen weggenommen und in den Verantwortungsbereich des Bundes verlegt. Sollte sich also Schwarz-Rot im Bund weiterhin auf Kosten der Kommunen in NRW sanieren wollen, stellt sich ernsthaft die Frage, welche Rolle Sie, Frau Ministerpräsidentin, in der SPD überhaupt noch spielen. Ich erinnere daran, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, nebst Gefolgschaft  im Tross befanden sich zahlreiche Bürgermeister  während der Koalitionsverhandlungen nach Berlin gezogen sind, um das Beste für NRW herauszuholen. Heute zeigt sich, dass das wohl nichts anderes als eine Schwarze-Null-Nummer war; denn, um es ganz klar zu sagen, vom Bundesteilhabegesetz, dessen Umsetzung wir in den nächsten Jahren noch erwarten, und von den Eingliederungshilfen, die heute auch schon festgelegt sind, können wir heute gar nicht reden. Das Bundesteilhabegesetz wird erst noch verabschiedet. Aber wann?  Irgendwann im Laufe der Legislaturperiode, und es wird sich keine Auswirkung zugunsten der Kommunen zeigen, die sich im Laufe der Legislaturperiode des Bundes bis 2017 genauso wie in der des Landes bis 2017 ergeben wird.

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Ja, aber das hat nichts mit den zusätzlich versprochenen Hilfen  von den 5 Milliarden €, von denen hier die Rede ist  zu tun. Schließlich ist ein Koalitionsvertrag im Bund kein Testament, welches erst dann in Kraft tritt bzw. seine Auswirkungen zeigt, wenn die Koalitionslegislatur beendet ist. Stattdessen blutet das Ruhrgebiet aus, und die CDU, aber auch die SPD gucken zu. Meine Damen und Herren, das sollte hier jedem klar sein. Das ist die Realität. Wir Piraten fordern eine sofortige Entlastung aller Kommunen, wie im Koalitionsvertrag beschrieben. Der GroKo-Vertrag verspricht eine Entlastung der Kommunen bei Deckung der Grundsicherung in Höhe von 5 Milliarden €. Das verspricht der Vertrag aber eben, wie gesagt, lediglich ab 2018. Während der Legislatur im Bund wird bestenfalls lediglich ein Betrag von 3 Milliarden € herauskommen. Ich sagte gerade: „kein Testament“. Die Hilfen sollten während der laufenden Legislaturperiode, nämlich bereits ab 2014, greifen.

Auch wenn sich der Bundesfinanzminister bei „Berlin direkt“ weiterhin dreht und wendet: Die beschriebenen Maßnahmen sind eben sofort notwendig, und da werden Sie wohl mit allem, was Ihnen zur Verfügung steht, Frau Ministerpräsidentin, handeln müssen. Der Bund profiliert sich nämlich hier auf Kosten der Kommunen in NRW. Ich will da ausnahmsweise der Argumentation der FDP gemäß der Beantragung dieser Aktuellen Stunde folgen. Sie, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der CDU und auch der SPD, applaudieren diesem Treiben und reden das heute hier im Hause weiterhin schön. Weder das Land NRW noch der Bund stecken in den Klauen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Der Fiskalpakt ist die nächste Zwickmühle, in der wiederum das Land NRW und die Kommunen stecken. Mit diesem Koalitionsvertrag auf Bundesebene werden die Kommunen hinten runterfallen. Da nützt es nichts, wenn Herr Schäuble im Bund die schwarze Null für sakrosankt hält. Ich kann Ihnen versichern: Wir Piraten werden im Kommunalwahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass all die Versprechen, die ihnen gemacht werden, bloße Lippenbekenntnisse, Null-Nummern, sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Das sind aber eben keine schwarzen Nullen, sondern Nullen, die kraftlos hier ins Hohe Haus gepustet werden. In Wahrheit lässt das Land die Kommunen mit ihren Aufgaben strukturell und individuell im Regen stehen. Noch einmal: Der Bund saniert sich. Weder das Land NRW noch die Kommunen in NRW können dies. Der Bund will und wird die Schuldenbremse erreichen. Aber um welchen Preis?  Um den Preis der Kommunen. Es wird allgemein verkannt, dass die Kommunen nicht aus diesem Schuldensumpf herauskommen werden  nicht bis 2017 und höchstwahrscheinlich auch nicht bis 2020. Stattdessen wird versucht, den Kommunen Sand in die Augen zu streuen und ihnen zu versichern, dass zum Beispiel so etwas wie der Kommunal-Soli für sie die Rettung bedeutet. Stattdessen wird es bei der Mangelverwaltung  wie in über 60 Kommunen, wie in Nideggen und Altena  bleiben, und der Horror wird größer und nicht kleiner.

Schauen wir in den Haushalt des Bundes für 2014: Nichts davon, was hier versprochen worden ist, steht darin. Wer aber will diese schwarze Null, wenn das Land wie die Kommunen weiterhin mit Schuldenhaushalten aufwartet, wenn weiterhin keine strukturellen Verbesserungen der Landesfinanzen präsentiert werden, wodurch die Menschen entlastet werden, wenn in Wuppertal die Schwebebahn in die Wupper fällt, …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

… wenn in Essen die U-Bahn stillsteht oder wenn  egal wo in NRW  Kitas geschlossen, Schwimmbäder dichtgemacht oder Turnhallen wegen Baufälligkeit stillgelegt werden? Abgesehen davon müssen wir auch noch berücksichtigen, dass  betrachten wir die Not-haushalte und die Sparkommissare in den Gemeinden Nideggen und Altena; weitere werden dazu kommen  im Prinzip auch noch ein Verfassungsbruch …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Dietmar Schulz (PIRATEN): … in Bezug darauf ansteht, dass hier die Selbstverwaltung geopfert wird.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Kleine Anfrage 1933

Daniel Schwerd

Drucksache 16/4900

29.01.2014

Antwort des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Drucksache 16/5179 04.03.2014

Top 6. Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5033

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussuschussüberweisung

Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Kassenkredite sind eigentlich kurzfristige Kredite, die der Überbrückung von Liquiditätsengpässen einer Kommune dienen sollen. Viele Gemeinden nutzen Kassenkredite jedoch zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung und unterlaufen somit die kommunalrechtlichen Bestimmungen. Da die Kassenkreditlinien immer wieder über ein Jahr hinaus verlängert werden, haben sich in der Folge gigantische Sockel aufgebaut, die nur unter schwierigen Bedingungen wieder abgebaut werden können.

Ende des Jahres 2012 lag die Summe der Kassenkredite der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen bei 23,7 Milliarden EURO. Dies widerspricht dem eigentlichen Sinn und Zweck der Kassenkredite. Die Einführung der grundsätzlichen Schuldenbremse führt in vielen Bundesländern dazu, dass nicht genügend Landesmittel für den kommunalen Haushaltsausgleich zur Verfügung stehen. Hier wird von den Landesregierungen  erwartet, dass die Kommunen einen großen Teil der Mittel selbst aufbringen, um sich zumindest perspektivisch wieder dem Haushaltsausgleich anzunähern.

Schaut man sich an dieser Stelle jedoch die Förderung in den einzelnen Ländern an, wird deutlich, dass hier sehr unterschiedliche Bedingungen gelten. Relativ günstig sieht es für Kommunen in Rheinland-Pfalz aus, hier macht die Förderung immerhin 63% der aufgelaufenen Kassenkredite aus. Schlusslicht ist hier, neben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen. Hier liegt die Förderquote sage und schreibe bei 24%. Erschwerend kommt für NRW noch hinzu, dass der Stärkungspakt keine freiwillige Veranstaltung ist, sondern 10% der Kommunen dazu gesetzlich verpflichtet wurden.

Diese Kommunen müssen zur Konsolidierung einen Haushaltssanierungsplan anstelle des üblichen Haushaltssicherungskonzeptes aufstellen. Gelingt der Ausgleich im Planungszeitraum bis 2016 nicht, wird nicht nur die Schuldenhilfe entzogen, es wird auch mit dem Einsatz von Staatskommissaren – und damit dem Verlust der kommunalen Selbstverwaltung – gedroht. Bei so kurzfristigem Konsolidierungsdruck und verhältnismäßig geringen Schuldenhilfen sehen viele Kommunen keinen anderen Weg, als die Grundsteuer B zu erhöhen. Das hat in NRW in gewissem Maße Tradition, weil schon seit den 1990er Jahren die Aufsichtsbehörden unter Androhung von Nothaushaltsrecht und Entsendung von beratenden Sparkommissaren immer wieder Hebesatzerhöhungen durchsetzen.

Allerdings waren diese Erhöhungen immer noch recht übersichtlich. Erst seit Herbst 2012 wird von den nordrhein-westfälischen Aufsichtsbehörden mit der Umsetzung des sog. Stärkungspakts der Druck auf die Kommunen massiv erhöht. Kommunen, wie die Ruhrgebietsstädte Hagen, Marl und Waltrop, die zuvor mit beratenden Sparkommissaren schon die tiefsten Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung hinnehmen mussten, werden durch den Stärkungspakt nun noch deutlich stärker in ihrer grundgesetzlich garantierten Hebesatzautonomie beschnitten.

In der Stadt Hagen steigt so beispielsweise der Hebesatz der Grundsteuer B von 530 unvermittelt auf 750 v. H. in 2013. Dies ist kein Ausnahmefall, sondern im Durchschnitt steigen bei allen Stärkungspaktkommunen der Stufe 1 in nur einem Jahr die Grundsteuerhebesätze um fast 100 Punkte an. Besonders massiv sind die Steuererhöhungen im Kreis Recklinghausen (z.B. Waltrop, Marl, Haltern, Dorsten), in dem die Haushaltsaufsicht alle Bürgermeister versammelte und nach schriftlichen Aussagen der Stadtverwaltungen massiv auf extreme Hebesatzerhöhung auf über 800 v. H. hinwirkte. Damit wurden die Hebesatzerhöhungen im Kreis bereits für die nächsten Jahre rechtsverbindlich festgelegt. Ein Blick auf die Grundsteuer B in allen bundesdeutschen Kommunen über 50.000 Einwohner zeigt, dass die Ruhrgebietskommunen damit zum Teil sogar den jetzigen Spitzenreiter Berlin (810 v. H.) überrunden werden. Bei der Grundsteuer werden sie deutlich vor Hamburg, München und Frankfurt liegen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern dafür eine deutlich bessere öffentliche Infrastruktur bieten können als die drei „Industriedörfer“ des Ruhrgebiets.

Immer höhere Steuern für immer weniger öffentliche Leistungen werden dauerhaft den Trend der Abwanderung aus dem Ruhrgebiet weiter verstärken, was wiederum die Haushaltsprobleme verschärfen wird. Insofern ist auch nicht abzusehen, dass durch diese kurzfristigen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung die Problemkommunen saniert und damit zumindest langfristig wieder ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen werden. Zwar ist es den meisten NRW-Kommunen in den Haushaltsanierungsplänen gelungen den Haushaltsausgleich für 2016 nominell darzustellen, aber nach den Erfahrungen mit den seit 20 Jahren geschönten Haushaltssicherungskonzepten, sollte man das sicherlich nicht unkritisch betrachten. So stellen die Regierungspräsidien als Haushaltsaufsicht zu den neuen Sanierungsplänen bereits folgendes fest: „Aber jeder weiß, dass die bisherigen Konsolidierungspläne oft von sehr optimistischen Grundannahmen ausgegangen sind, die sich sogar durch die der Planung zugrunde zulegende Erlasse ziehen wie etwa auch durch den Orientierungsdatenerlass und natürlich auch durch unsere Genehmigungspraxis“.

Da wohl kaum für jedes Jahr bis 2016 damit gerechnet werden kann, dass immer die sehr optimistischen Annahmen (z. B. gute konjunkturelle Entwicklung) eintreten, erreichen die Mehrzahl der Stärkungspaktkommunen wohl nicht den Haushaltsausgleich und werden somit immer weiter unter Daueraufsicht stehen. Trotz hoher Eigenleistungen und starker Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ergibt sich für die meisten NRW-Kommunen also keine bessere Zukunftsperspektive, sondern bestenfalls weiter, aber stetig wachsende Kassenkredite und Zinszahlungen. Im Ergebnis dürfte damit der nordrheinwestfälische Stärkungspakt sicherlich nicht die kommunale Selbstverwaltung stärken. In den altindustriellen Verliererregionen werden die Steuern für immer weniger öffentliche Leistungen weiter erhöht und dies wird die Abwanderung junger gutausgebildeter Familien – mit all ihren negativen Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt– weiter verstärken.

Um einen Missbrauch der Kassenkredite durch Wiederaufnahmen zukünftig zu verhindern, müssen diese spätestens innerhalb einer bestimmten Frist getilgt werden. Zudem könnten die Höchstbeträge unter den Genehmigungsvorbehalt der Rechtsaufsicht gestellt werden.

Top 7. Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5039

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Aussschussüberweisung

Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Wir haben hier inzwischen viel über die interkommunale Zusammenarbeit gehört. Das möchte ich auch nicht noch mal alles wiederholen.

Ich halte die interkommunale Zusammenarbeit für unverzichtbar. Durch Aufgabenteilung entstehen Synergieeffekte. Das entlastet die Kommunen. Personell so wie finanziell. Auch wenn es noch keine systematischen Untersuchungen dazu gibt, lässt die Hochrechnung verschiedener, ausgewerteter Projekte vermuten, dass das Einsparpotential bei fast 200 Millionen EURO im Jahr liegt.

Geld, das die Kommunen in NRW dringend brauchen. Von daher müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Kommunen muss frei von Mehrwertsteuer bleiben. Auch dann, wenn Kommunen für einander diese Aufgaben erfüllen. So genannte „Inhouse-Leistungen“ müssen selbstverständlich ausdifferenziert und vom freien, privaten Markt abgegrenzt werden. Diese Abgrenzungen müssen selbstverständlich mit EU Recht übereinstimmen.

Da sehe ich hier im Haus auch viel Willen zum Konsens.  Die eigentliche Nagelprobe steht uns allerdings mit TTIP bevor. Sollten in diesem  „Freihandelsabkommen“ unsere Werte von kommunaler Eigenverantwortung und Subsidiarität dem ungezügelten Kannibalismus des Marktes geopfert werden, können wir uns die Debatte zur interkommunalen Zusammenarbeit hier in NRW sparen. Einer Marktunterteilung zwischen öffentlich-rechtlich und privat wird jenseits des Atlantik niemand folgen können. Hier stellt sich das Problem im Hinblick auf die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens dar. Wenn ausländische Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen völlig gleichbehandelt werden müssen, sind Länder und Kommunen kaum mehr in der Lage die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Auch könnten kommunale Entscheidungen, bestimmte öffentliche Dienstleistungen in eigener Regie anzubieten, von privaten Unternehmen zum Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren gemacht und so möglicherweise unterbunden werden. Auf die Auswirkungen auf Löhne und Sozialstandards will ich hier nicht weiter eingehen.

Dementsprechend müssen wir bereits jetzt über die TTIP Verhandlungen umfassend informiert werden. Aber hier wird ja, wie immer bei solchen Verträgen, gemauert. Es gibt keinerlei Informationen für die Bevölkerung. Erst wenn es zu spät ist, und alles fertig verhandelt und in trockenen Tüchern ist, wird man im EU Parlament eine Demokratiesimulation durchführen, deren Ergebnis völlig unerheblich ist.

Und wir hier im Landtag? Wir werden unsere Lösungen und Kompromisse bei der interkommunalen Zusammenarbeit sang- und klanglos zu Grabe tragen.

Ich freue mich trotzdem auf die Debatte im Ausschuss.

Top 12. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern – Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4818

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Live-Stream! Wir beraten hier erstmalig den Antrag der FDP bzw. die Umsetzung der Studie, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Auftrag gegeben hat.

Leider ist uns die dem Antrag zugrunde liegende Studie erst gestern zur Verfügung gestellt worden. Insofern kann und möchte ich sie hier noch nicht bewerten. Wir haben sie noch nicht abschließend ausgewertet. Um das gründlich zu tun, brauchen wir mehr als anderthalb Tage. Dafür ist die Studie einfach zu komplex. Was ich allerdings kann, ist, den Antrag durchaus wohlwollend zu begleiten. Darin wird schließlich sehr deutlich, dass die monetären Abläufe in der Eingliederungshilfe dringend anders gestaltet werden müssen. Darüber sind wir uns, glaube ich, über die Fraktionsgrenzen hinweg ziemlich einig.

Dabei ist mir aber aufgefallen, dass in dem Antrag selbst ein kleiner Teil deutlich zu kurz kommt: Was bedeutet die Umsetzung dieser Studie für die betroffenen Menschen? Seit Jahren ist die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderung ungefähr ein Drittel geringer als die von Menschen ohne Behinderung. Und die Rechte von Menschen mit Behinderung sind im Leistungsverfahren vorsichtig formuliert sehr suboptimal dargestellt. Das muss dringend geändert werden keine Frage.

Auch das Spannungsfeld der Pflegeversicherung zur stationären Eingliederungshilfe wird immer größer. Glücklicherweise leben Menschen mit Behinderung immer länger; dies liegt am medizinischen Fortschritt. Allerdings gleiten und das ist hier ein bisschen zu kurz gekommen immer mehr Menschen in die Bereiche, die vorher durch die Sozialhilfe betreut worden sind.

Es besteht hier somit dringender Handlungsbedarf. Durch eine Neuordnung der Finanzierung der Eingliederungshilfe darf nicht in den Hintergrund geraten, dass es hierbei um Menschen und nicht hauptsächlich um die Neugestaltung der Finanzen geht. Die Neugestaltung der Finanzen muss den Menschen helfen. Eine entsprechende gleichstellende Gesetzgebung bei uns wäre das das Bundesleistungsgesetz, wie es im Koalitionsvertrag in Berlin angedacht ist wird auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Dass das noch ein bisschen dauert, ist zwar schade, aber wenn man das ordentlich machen will, werden wir darauf warten müssen.

Hier jetzt Schnellschüsse zu produzieren, halte ich nicht für sinnvoll. Trotz allem habe ich eben bereits Signale empfangen, dass es etwas unbürokratischer und schneller gehen könnte, als wir es vermuten, und vielleicht auch schneller, als es dauert, bis ein komplettes Bundesleistungsgesetz vorliegt.

Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir im Ausschuss wirklich zügig darüber beraten würden, wie wir es sehr viel schneller hinbekommen können. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Sommer. Nun spricht Herr Minister Schneider.

Kleine Anfrage 1786

Torsten Sommer und Frank Herrmann

Drucksache 16/4511

28.11.2013

Antwort des MIK: Drucksache 16/4708 02.01.2014

Kleine Anfrage 1785

Torsten Sommer und Frank Herrmann

Drucksache 16/4510

28.11.2013

Antwort des MIK: Drucksache 16/4713 02.01.2014

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4579

Unser Redner:  Torsten Sommer

Donnerstag 19.12.2013

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4591

Unser Redner: Frank Hermann

„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“

sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informations­register, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Die Experten waren sich einig, dass die Kommunen bei einem neuen Transparenz-Gesetz eine wichtige Rolle spielen. Einzig die Vertreter der Kommunen fanden mit Blick auf das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz bremsende Worte. Zurzeit verstecken sie sich damit noch hinter bürokratischen Türen und verweigern sich eines modernen Umgangs mit den Bürgern. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Kommunen, den anderen Fraktionen und dem Bündnis „NRW blickt durch!“ ein optimales Transparenzgesetz schaffen können.“

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Wir werden nun weiter an unserem Gesetzentwurf arbeiten: Wir feilen an den heute geäußerten ‚handwerklichen‘ Kritikpunkten und werden bereits in Kürze einen optimierten Gesetzentwurf vorlegen. Im Kern bleiben wir dabei, dass ein Transparenzgesetz für NRW elementar ist. Selbst die durch die Einführung entstehenden Kosten sind vertretbar im Verhältnis zu dem Gewinn für die Bürger und die Demokratie.“