Kommunalpolitik (A11)

Drs. 16/624: Die Kölner Jahnwiesen öffentlich zugänglich erhalten

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Die Kölner Jahnwiesen öffentlich zugänglich erhalten
Kleine Anfrage 337
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/624 15.08.2012

Vor dem Hintergrund einer geplanten Umnutzung der Kölner Jahnwiese Frage nach dem Stellenwert solcher frei zugänglichen Stätten des Breitensports, geplante Privatnutzung und Bebauung, Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz in einem Landschaftsschutzgebiet; Erhalt der Jahnwiese in gegenwärtiger Form

Antwort MBWSV Drucksache 16/906 Neudruck 17.09.2012

 

Plenarrede: Dietmar Schulz zu NKF-Gesamtabschluss

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Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012

Dietmar Schulz zu TOP 6: NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1472

Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1591

Redeprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und im Stream! Ich stehe heute hier für den erkrankten Kollegen Stein und befasse mich kurzfristig mit dem Antrag der FDP, der sich im Wesentlichen an eine Kleine Anfrage des Kollegen Stein für unsere Fraktion vom 7. November anlehnt. Erbeten wird genau das, auf das alle ganz sehnsüchtig warten, Herr Minister, nämlich die Zahlen, die nicht vorliegen und die Sie möglicherweise nicht vorlegen werden, weil Sie sie nicht vorlegen können, da die Städte und Gemeinden die Zahlen nicht vorgelegt bzw. erarbeitet haben.

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Plenarrede: Herrmann zur kommunalen Demokratie

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Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012

Frank Herrmann zu TOP 2: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1468

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1557

erste Lesung

Redeprotokoll:

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne und am Stream! Das Kommunalwahlrecht in NRW wurde in den letzten Jahren immer wieder Reformen unterzogen. Wie wir heute schon mehrfach gehört haben, verabschiedete die damalige schwarz-gelbe Koalition 2007 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, das Gemeindeordnungsreformgesetz. Teile dieser Reform wurden bereits wieder zurückgenommen, zum Beispiel die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen, was wir im Übrigen nicht begrüßt haben.

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Sperrklausel Kommunalwahlen

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Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.

Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen will. Weiterlesen »

Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW

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Pressemitteilung, 15.08.2012

Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht hatte das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Besonders die seit 1993 nicht mehr erhöhten Bezüge verstoßen gegen das Grundgesetz, denn sie machen eine gesicherte Existenz für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland unmöglich. Die Übergangsregelung sieht eine Angleichung der Leistungen an das ALG II vor. Im Schnitt folgt daraus eine Erhöhung um mindestens 30 Prozent.

„Ein solch zügiges Vorgehen fordern wir auch von den anderen Kommunen in NRW“, sagt Herrmann. Viele Kommunen würden ihre Untätigkeit damit entschuldigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Durchführungsanweisung erlassen habe. „Deswegen sollte das Land NRW dringend einen Erlass zur Ausführung anweisen, damit Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in NRW und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW,
Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de