Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Oer-Erkenschwick
Kleine Anfrage 1205
Robert Stein
30.04.2013
Kommunalpolitik (A11)
Drs. 16/2855: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Nideggen
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Nideggen
Kleine Anfrage 1204
Robert Stein
30.04.2013
Drs. 16/2854: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Nachrodt-Wiblingwerde
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Nachrodt-Wiblingwerde
Kleine Anfrage 1203
Robert Stein
30.04.2013
Drs. 16/2853: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Minden
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Minden
Kleine Anfrage 1202
Robert Stein
30.04.2013
Drs. 16/2852: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Menden
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Menden
Kleine Anfrage 1201
Robert Stein
30.04.2013
Drs. 16/2851: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Marl
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Marl
Kleine Anfrage 1200
Robert Stein
30.04.2013
Drs. 16/2850: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Marienheide
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Marienheide
Kleine Anfrage 1199
Robert Stein
30.04.2013
Drs. 16/2849: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Kürten
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Kürten
Kleine Anfrage 1198
Robert Stein
30.04.2013
Drs. 16/2848: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Hattingen
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Hattingen
Kleine Anfrage 1197
Robert Stein
30.04.2013
Plenarrede: Robert Stein zu Problematik der Bettensteuer
Donnerstag, 25.04.2013
TOP 8. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Unser Redner : Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht hier um die Bettensteuer. Wenn wir das historisch betrachten, scheinen wir jetzt hier mit diesem Antrag auch Zeuge eines kleinen Kleinkriegs zu sein. Denn im Endeffekt ist es ja so gewesen, dass auf Bundesebene für die Hoteliers der verminderte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt worden ist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zur damaligen Zeit Kämmerer in Köln. Der hat dann als Replik darauf diese Kulturförderabgabe – auch bekannt als Bettensteuer – eingeführt. Weiterlesen »