Plenarrede: Robert Stein zu Problematik der Bettensteuer

Robert Stein (PIRATEN): Werter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht hier um die Bettensteuer. Wenn wir das historisch betrachten, scheinen wir jetzt hier mit diesem Antrag auch Zeuge eines kleinen Kleinkriegs zu sein. Denn im Endeffekt ist es ja so gewesen, dass auf Bundesebene für die Hoteliers der verminderte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt worden ist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans war zur damaligen Zeit Kämmerer in Köln. Der hat dann als Replik darauf diese Kulturförderabgabe – auch bekannt als Bettensteuer – eingeführt.

Das ist natürlich jetzt schwierig zu betrachten, wenn man das differenziert sieht.

Zum einen ist es natürlich so, dass die Kommunen auch im Rahmen ihrer Selbstverwaltung gewisse Möglichkeiten haben, Steuern zu erheben. Die Kommunen sind auch auf Geld angewiesen, zweifelsohne. Wir kennen die finanzielle Lage in den Kommunen. Sie sieht alles andere als rosig aus in NRW.

Zum anderen müssen wir festhalten, dass zumindest unter Gesichtspunkten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung dort natürlich von Reisenden Dinge gefordert werden, die wir als Piraten nicht so ohne Weiteres hinnehmen können. Denn wir werden ja hier mehr oder minder gezwungen, gewisse Auskünfte zu geben, ob wir privat reisen oder geschäftlich reisen. Damit sind wir grundsätzlich nicht einverstanden. Es ist auch fraglich, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist. Da bin ich mir trotz der bisherigen Urteile noch nicht ganz sicher, ob da schon das letzte Wort gesprochen ist.

Alles in allem: Ich möchte mich hier jetzt auch nicht länger mit dieser Sache aufhalten. Im Ausschuss für Kommunalpolitik haben wir uns gegen den Antrag ausgesprochen, weil es einfach hier auch nach einem Kleinkrieg riecht. Im Endeffekt könnte ich aber auch vorschlagen, dass wir hier alle Optionen ziehen. Wir können abstimmen, wie wir wollen: dafür, dagegen, uns enthalten. Wir müssen sehen, was für uns im Einzelfall wichtiger ist: ob wir sagen, die Steuerkraft ist wichtiger, oder das Recht auf Datenschutz oder wie auch immer. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.