ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!

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Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an großen Bahnstationen in NRW einzurichten. Diese sollen Schwarzfahrer abhalten und Fahrgäste stärker kontrollieren. Zugangshürden sind in NRW nicht nur technisch kaum umzusetzen, sondern auch noch viel zu teuer. Weiterlesen »

Kürzere Wahlperioden, stärkere Demokratie

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Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik:

Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen auf einen Tag. Weiterlesen »

Plenarrede: Nico Kern zu Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Kommunalpolitik (A11), Reden.

Mittwoch, 27. Februar 2013

4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2040

in Verbindung damit

Kommunale Daseinsvorsorge sichern:   Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2098

in Verbindung damit

Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2129

Unser Redner: Nico Kern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Videomitschnitt der Rede von Nico Kern

Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern: Weiterlesen »

Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

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„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals die Situation in einer Kommune komplett verändert. Eine Gesetzesänderung muss diesen Bedingungen Rechnung tragen. Es kann nicht im Sinne der kommunalen Demokratie sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Wiederholungswahl drei Jahre später aus den gleichen Kandidatenlisten wählen. Weiterlesen »

Plenarrede: Lukas Lamla zu Initiierung von Kommunalsport

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Reden, Sport (A16).

Donnerstag, 24. Januar 2013

TOP 6. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“

Block I

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1256

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses Drucksache 16/1876

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

 

Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla:

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Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kommunalpolitik (A11).

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung. Weiterlesen »

Drs. 16/978: Umgang mit Amtshilfeersuchen in einer Soester Rettungswache

Veröffentlicht am von unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Lukas Lamla.

Umgang mit Amtshilfeersuchen in einer Soester Rettungswache
Kleine Anfrage 497
Lamla, Lukas Markus PIRATEN Drucksache 16/978 25.09.2012

Mit dem Hintergrund der Entnahme einer Speichelprobe bei Mitarbeitern der Soester Abteilung „Rettungsdienst, Feuer und Katastrophenschutz“: Bewertung des Sachverhaltes; Kosten für und Kostenträger der Analyse der Proben; Häufigkeit von DNA-Untersuchungen aufgrund von Vollzugshilfeersuchen

Antwort MIK Drucksache 16/1229 26.10.2012.

Drs. 16/739: Kassenkredite der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11).

Kassenkredite der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 367
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/739 28.08.2012

Angaben über die Höhe der Zinsen für Kassenkredite der NRW-Kommunen in den vergangenen 20 Jahren, Vorsorge für das Haushaltsrisiko steigender Zinsen, Maßnahmen gegen die strukturelle Verschuldung der Gemeinden mit Kassenkrediten sowie zur Vorsorge des Haushaltsrisikos

Antwort MIK Drucksache 16/985 26.09.2012