Mittwoch, 27. Februar 2013
4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern
Videomitschnitt der Rede von Nico Kern
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Vor über einem Jahr hat die EU-Kommission ihre Richtlinie zur Konzessionsvergabe vorgelegt und damit europaweit eine Welle des Protests ausgelöst. Im Zentrum der massiven Kritik stehen Regelungen, die eine Zwangsliberalisierung und ‑privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung befürchten lassen. Private Wirtschaftsteilnehmer würden in weiten Teilen der EU die Trinkwasserversorgung übernehmen und zur reinen Profitmaximierung betreiben.
Für uns Piraten ist Wasser aber kein übliches Handelsgut. Es darf nicht allein Marktregeln unterworfen werden. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir Piraten treten der forcierten Liberalisierung und Privatisierung des Wassersektors und der damit verbundenen Herauslösung aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge entschieden entgegen.
(Beifall von den PIRATEN)
Allgemeinwohl geht für uns immer vor einzelnen Wirtschaftsinteressen, in Nordrhein-Westfalen und anderswo.
Wir Piraten freuen uns über die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die europaweit in kürzester Zeit über 1 Million Stimmen gegen die Zwangsprivatisierung gesammelt und damit eine europäische Öffentlichkeit geschaffen haben. Denn bei so vielen Brüsseler Entscheidungen stehen die Bürgerinnen und Bürger in der EU als Zuschauer am Spielfeldrand. Wir wollen eine aktive europäische Zivilgesellschaft, die am Meinungsfindungs- und Gesetzgebungsprozess der EU teilhat.
Nur in diesem Hohen Hause scheinen die Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der kommunalen Wasserversorgung bisher keine Partei so richtig interessiert zu haben. Erst jetzt haben alle eine gemeinsame Haltung gefunden. Wir meinen: Besser spät als nie.
Einzige Ausnahme ist natürlich die FDP, die ihrer neoliberalen Grundhaltung treu bleibt, auch wenn Sie, Herr Lindner, dem Antrag, wie ich gehört habe, eigentlich zugestimmt haben. Auch die Macht eines Sonnenkönigs scheint manchmal begrenzt zu sein. Vielleicht können Sie dann als Parteivize Ihren Parteikollegen Rösler in einem Vier-Augen-Gespräch von Ihrer persönlichen Meinung überzeugen. Wir schreiben Ihnen gerne die wichtigsten Argumente gegen die Wasserprivatisierung noch einmal auf.
(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir freuen uns, dass es nicht bei einzelnen Anträgen geblieben ist, sondern zu einem fraktionsübergreifenden Antrag gekommen ist, der die zentrale Forderung der Piraten zur Grundlage hat, die explizite Ausnahme der Wasserkonzessionen von der Ausschreibungspflicht, um jegliche Form von Liberalisierung und Privatisierung insbesondere durch die berühmte Brüsseler Hintertür zu verhindern.
Wir Piraten bleiben dabei: Für uns ist Europa mehr als eine ökonomische Gleichung. Mit uns wird es nicht zum Ausverkauf der kommunalen Wasserversorgung kommen.
(Beifall von den PIRATEN)
Kurz möchte ich noch auf die entstandene Konfusion rund um unsere Pressemitteilung von heute Nachmittag eingehen. Ich räume gerne ein, dass es bessere Zeitpunkte für die Veröffentlichung einer solchen PM gibt. Gleichzeitig gibt es aber auch bessere Zeitpunkte, um so wichtige Themen wie die Wasserprivatisierung im Landtag zu debattieren. Das findet nämlich hier zu so später Stunde quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kern.
Bernhard Brandl
Ich finde es gut, dass sich so viele Menschen bei der Bürgeraktion beteiligen. Aber ich habe auch gelesen dass mindestens 7EU-Staaten eine mindest anzahl der Stimmen erbringen muss. Mich, und womöglich alle anderen die sich an dieser Aktion beteiligten würde es interessieren wie viel jedes Land Stimmen einbringen muss, um wirksam Gehör in Brüssel zu finden. Es wäre empfehlenswert dieses auch zu veröffentlichen, wenn man schon von Transparenz redet. Bis jetzt werden nur die Gesamtzahl der Stimmen bekannt gegeben will.