Kommunalpolitik (A11)

Drs. 16/3005: Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträgern durch gebührenfreie Messung der Innenraumschadstoffe durch die Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer.

Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträgern durch gebührenfreie Messung der Innenraumschadstoffe durch die Landesregierung

Kleine Anfrage 1258

Tosten Sommer

Drucksache 16/3005

17.05.2013

Antwort MKULNV Drucksache 16/3271 13.06.2013

Drs. 16/3007: Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Berichterstellung nach Messung der Innenraumschadstoffe durch die Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Olaf Wegner.

Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Berichterstellung nach Messung der Innenraumschadstoffe durch die Landesregierung

Kleine Anfrage 1260

Olaf Wegner

Drucksache 16/3007

17.05.2013

Antwort MKULNV Drucksache 16/3272 13.06.2013

Unsere Anträge am Freitag, 21. Juni 2013

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen / Drucksache 16/3246 / Freitag, 21.06.2013, TOP 5

Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Weiterlesen »

Antrag: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Integration (A19), Kommunalpolitik (A11).

21.06.2013

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen

Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger, in gleicher Weise an der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse teilhaben können wie ihre Mitbürger. Ihr Ausschluss an kommunalen Wahlen und Abstimmungen lässt sich nicht rechtfertigen und ist ein Hindernis für eine langfristig erfolgreiche Integration. Die meisten anderen EU-Staaten gewähren Drittstaatsangehörigen bereits ein kommunales Wahlrecht.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3244