Kommunalpolitik (A11)

Dietmar Schulz über Kommunen als Verlierer der Großen Koalition

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

 

Top 1. Kommunen in NRW sind „Verlierer der Großen Koalition“

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5354

Unser 1. Redner: Dietmar Schulz

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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Reden von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Haben Sie auch die Ausführungen der Vertreter von SPD und CDU hier im Plenum gehört? Sind Sie genauso verwundert, mit welchem Wortreichtum man das eigene Unterlassen an Hilfeleistungen beschreiben und beschwichtigen kann?

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die Rede war geschrieben, bevor Sie geredet haben!)

Ich wusste, was Sie sagen würden, Herr Körfges, und muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich möchte es fast als Sternstunde bezeichnen, dass Sie eben  das können Sie im Protokoll nachlesen  im Prinzip den Stärkungspakt infrage gestellt haben.

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD]) Weiterlesen »

Torsten Sommer zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung durch Kassenkredite

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag, 20.02.2014

 

Top 6. Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5033

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussuschussüberweisung

 

 

 

 

 

Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Kassenkredite sind eigentlich kurzfristige Kredite, die der Überbrückung von Liquiditätsengpässen einer Kommune dienen sollen. Viele Gemeinden nutzen Kassenkredite jedoch zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung und unterlaufen somit die kommunalrechtlichen Bestimmungen. Da die Kassenkreditlinien immer wieder über ein Jahr hinaus verlängert werden, haben sich in der Folge gigantische Sockel aufgebaut, die nur unter schwierigen Bedingungen wieder abgebaut werden können. Weiterlesen »

Torsten Sommer zur Verbesserung der kommunalen Kooperationen

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag, 20.02.2014

 

Top 7. Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5039

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Aussschussüberweisung

 

 

 

 

Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Wir haben hier inzwischen viel über die interkommunale Zusammenarbeit gehört. Das möchte ich auch nicht noch mal alles wiederholen.

Ich halte die interkommunale Zusammenarbeit für unverzichtbar. Durch Aufgabenteilung entstehen Synergieeffekte. Das entlastet die Kommunen. Personell so wie finanziell. Auch wenn es noch keine systematischen Untersuchungen dazu gibt, lässt die Hochrechnung verschiedener, ausgewerteter Projekte vermuten, dass das Einsparpotential bei fast 200 Millionen EURO im Jahr liegt. Weiterlesen »

Torsten Sommer zu ungerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 12. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern – Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4818

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

 

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Live-Stream! Wir beraten hier erstmalig den Antrag der FDP bzw. die Umsetzung der Studie, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Auftrag gegeben hat.

Leider ist uns die dem Antrag zugrunde liegende Studie erst gestern zur Verfügung gestellt worden. Insofern kann und möchte ich sie hier noch nicht bewerten. Wir haben sie noch nicht abschließend ausgewertet. Um das gründlich zu tun, brauchen wir mehr als anderthalb Tage. Dafür ist die Studie einfach zu komplex. Weiterlesen »

Drs. 16/4510: Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer.

Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012

Kleine Anfrage 1785

Torsten Sommer und Frank Herrmann

Drucksache 16/4510

28.11.2013

Antwort des MIK: Drucksache 16/4713 02.01.2014

Torsten Sommer zur Untätigkeit der Kommunalaufsicht

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag 19.12.2013
Top 6. Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4579

Unser Redner:  Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und im Live-Stream! Vieles, was eben schon gesagt worden ist, wird von uns vollumfänglich unterstützt – speziell das, was Frau Asch, Herr Hübner und auch Kollege Abruszat gesagt haben. Deshalb möchte ich das alles nicht im Detail wiederholen; so viel Zeit haben wir heute für diesen Punkt nicht mehr. Weiterlesen »

Frank Hermann zum Wintermoratorium bei der Abschiebung

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top  4. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4591

Unser Redner: Frank Hermann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermannals Download


Protokoll der Rede von Frank Hermann:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen! In der Vorweihnachtszeit sprechen wir immer viel von Nächstenliebe. In der Geschäftsordnungsdebatte eben waren ein paar nicht so schöne Zwischentöne, aber in der Andacht heute früh war die Rede davon. Das ist gut. Weiterlesen »

Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur

„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“

sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informations­register, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Weiterlesen »