Donnerstag, 20.02.2014
Top 7. Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussschussüberweisung
Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Wir haben hier inzwischen viel über die interkommunale Zusammenarbeit gehört. Das möchte ich auch nicht noch mal alles wiederholen.
Ich halte die interkommunale Zusammenarbeit für unverzichtbar. Durch Aufgabenteilung entstehen Synergieeffekte. Das entlastet die Kommunen. Personell so wie finanziell. Auch wenn es noch keine systematischen Untersuchungen dazu gibt, lässt die Hochrechnung verschiedener, ausgewerteter Projekte vermuten, dass das Einsparpotential bei fast 200 Millionen EURO im Jahr liegt.
Geld, das die Kommunen in NRW dringend brauchen. Von daher müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Kommunen muss frei von Mehrwertsteuer bleiben. Auch dann, wenn Kommunen für einander diese Aufgaben erfüllen. So genannte „Inhouse-Leistungen“ müssen selbstverständlich ausdifferenziert und vom freien, privaten Markt abgegrenzt werden. Diese Abgrenzungen müssen selbstverständlich mit EU Recht übereinstimmen.
Da sehe ich hier im Haus auch viel Willen zum Konsens. Die eigentliche Nagelprobe steht uns allerdings mit TTIP bevor. Sollten in diesem „Freihandelsabkommen“ unsere Werte von kommunaler Eigenverantwortung und Subsidiarität dem ungezügelten Kannibalismus des Marktes geopfert werden, können wir uns die Debatte zur interkommunalen Zusammenarbeit hier in NRW sparen. Einer Marktunterteilung zwischen öffentlich-rechtlich und privat wird jenseits des Atlantik niemand folgen können. Hier stellt sich das Problem im Hinblick auf die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens dar. Wenn ausländische Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen völlig gleichbehandelt werden müssen, sind Länder und Kommunen kaum mehr in der Lage die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Auch könnten kommunale Entscheidungen, bestimmte öffentliche Dienstleistungen in eigener Regie anzubieten, von privaten Unternehmen zum Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren gemacht und so möglicherweise unterbunden werden. Auf die Auswirkungen auf Löhne und Sozialstandards will ich hier nicht weiter eingehen.
Dementsprechend müssen wir bereits jetzt über die TTIP Verhandlungen umfassend informiert werden. Aber hier wird ja, wie immer bei solchen Verträgen, gemauert. Es gibt keinerlei Informationen für die Bevölkerung. Erst wenn es zu spät ist, und alles fertig verhandelt und in trockenen Tüchern ist, wird man im EU Parlament eine Demokratiesimulation durchführen, deren Ergebnis völlig unerheblich ist.
Und wir hier im Landtag? Wir werden unsere Lösungen und Kompromisse bei der interkommunalen Zusammenarbeit sang- und klanglos zu Grabe tragen.
Ich freue mich trotzdem auf die Debatte im Ausschuss.