Kommunalpolitik (A11)

Torsten Sommer zur Reduzierung der Gefahr von Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

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Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 8.  Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8131
MdL Torsten Sommer I Foto A. KnipschildUnser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und natürlich auch im Stream! Wir diskutieren über einen Gesetzentwurf von CDU und FDP, um Fremdwährungskredite immer von der Kommunalaufsicht genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig werden diese Fremdwährungskredite erst dann, wenn gleichzeitig auch ein Sicherungsgeschäft getätigt wird. Weiterlesen »

Joachim Paul zur Investitionsoffensive des Bundes

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Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 1. Unterrichtung

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Joachim Paul MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul
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Protokoll der Rede von  Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik. Weiterlesen »

Frank Herrmann zur Unterbringung von Flüchtlingen

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Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Frank Herrmann MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir Piraten finden es immer richtig, wenn sich die Landespolitik der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in unserem Land annimmt. Daher ist der CDU/FDP-Antrag, über den wir hier sprechen, auch nicht überflüssig. Wie Sie sich aber sicher denken können, sind wir mit der Intention, der Intonation und Teilen Ihrer Forderungen ganz und gar nicht einverstanden. Auch empfinde ich Ihren Antrag als Rückschritt in der Diskussion. Ich dachte, wir wären mittlerweile schon viel weiter. Immerhin diskutieren wir seit 2012 über die zusammengebrochene Erstaufnahme des Landes und spätestens seit 2013 über die massiven Unterbringungsprobleme der Kommunen. Weiterlesen »

Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

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Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht. Weiterlesen »

Frank Herrmann zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Mittwoch, 28. Januar 2015

 

TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7777

MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

 

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich adressiere heute ausnahmsweise mal nicht meine Kollegen im Plenum. Warum auch? Weiterlesen »

Torsten Sommer zur Förderung von kommunaler Gemeinschaftsarbeit

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 28. Januar 2015

 

TOP 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6090

2. Lesung
MdL Torsten Sommer/Foto A.KnipschildUnser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Wohlwollende Enthaltung da kann ich mich gut anschließen. Auch wir sehen viele gute Punkte in dem Gesetzentwurf keine Frage. Ich möchte als Beispiel die Experimentierklausel nennen. Dies ist, wie wir finden, eine hervorragende Idee, weil nicht alle Kommunen direkt einen großen Zweckverband gründen möchten mit der ganzen Sperrigkeit, die Kollege Abruszat gerade genannt hat. Das ist, finde ich, eine hervorragende Geschichte, um auch kleinere Kommunen daran zu führen, die das große Bürokratiemonster noch nicht schaffen wollen. Das ist eine schöne Sache. Weiterlesen »

Torsten Sommer zur Gemeindeordnung

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Mittwoch, 28. Januar 2015

 

TOP 5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6091

2. Lesung

MdL Torsten Sommer | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auf der Zuschauertribüne sowie im Stream! Wir reden über ein Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hört sich erst einmal sehr verwaltungstechnisch und trocken an. Dahinter steht eine Änderung, die es kommunalen Unternehmen und den Kommunen, die dahinterstehen, gestatten soll, in der Besetzung der Aufsichtsratsmandate von einer Drittelparität auf eine Vollparität zu wechseln. Weiterlesen »

Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind nun also all die kleinen Ratsgruppen demokratiefeindlich? Solche Aussagen einer ‚Volkspartei‘ sind demokratieunwürdig! Hier soll Teilhabe verhindert werden: Mit einer Sperrklausel wollen SPD und CDU lediglich verhindern, dass sich die Menschen vor Ort vielfältig in den politischen Diskurs einbringen – denn so leichter können die großen Parteien ihre Anträge durchwinken.

Weniger Diskussionen, geringere Öffentlichkeit, keine Teilhabe. Aber das hat schon bei Erich Honecker nicht funktioniert. Diese Meinungseinheit wollen wir hier nicht! Wir Piraten legen Wert auf Meinungsvielfalt, Toleranz und ein Miteinander. Auch – und gerade erst recht – vor Ort in den Kommunalparlamenten.“

 

2014/2015: Kommunales

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11).

Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt: Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung der Bürger gewährleisten sollen.

Daneben sind zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden:

Zum einen das „Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden“ (Drs. 16/5743) und zum anderen das „Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene“ (Drs. 16/5464). Letzteres soll das Video-Streaming in der Gemeindeordnung NRW verankern.

Diese vier Einbringungen werden alle am 13.3.2015 im Landtag NRW in einer großen öffentlichen Anhörung besprochen. Dazu werden wir ein Live-Streaming beantragen. Insofern geht auch das Jahr 2015 im Zeichen einer größeren Bürgerbeteiligung weiter.

 

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Torsten Sommer zur Stärkung des Demografieansatzes im GFG

Veröffentlicht am von unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer.

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 12. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6685
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)