Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Dietmar Schulz zu TOP 6: NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1472
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1591
Redeprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und im Stream! Ich stehe heute hier für den erkrankten Kollegen Stein und befasse mich kurzfristig mit dem Antrag der FDP, der sich im Wesentlichen an eine Kleine Anfrage des Kollegen Stein für unsere Fraktion vom 7. November anlehnt. Erbeten wird genau das, auf das alle ganz sehnsüchtig warten, Herr Minister, nämlich die Zahlen, die nicht vorliegen und die Sie möglicherweise nicht vorlegen werden, weil Sie sie nicht vorlegen können, da die Städte und Gemeinden die Zahlen nicht vorgelegt bzw. erarbeitet haben.
Das NKF-Einführungsgesetz ging bereits von einer Übergangszeit von 2004 bis 2009 aus, auch mit Blick darauf, dass die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik problematisch sein würde. Das war bekannt. Es gab auch eine Evaluierung dazu. Auch der vorherige Innenminister Dr. Wolf hatte auf Probleme hingewiesen. In der Tat wurde einiges davon unterschätzt.
Aber eines muss man ganz klar sehen: Wir, die Piraten, versuchten schon in Zeiten der außerparlamentarischen Tätigkeit, nämlich seit 2011, an Zahlen der Gemeinden heranzukommen. Das ist in Bezug auf die Finanzstatistik weitestgehend gelungen. Seitdem werden wir mit dem Hinweis darauf, dass IT.NRW dafür Daten in ausreichender Quantität und Qualität vorliegen müssen, mehr oder weniger vertröstet.
Herr Minister, ich zitiere Sie aus einem Schreiben vom 6. September dieses Jahres: Ich habe daher den Präsidenten der IT.NRW gebeten, die Veröffentlichung der Daten in der Landesdatenbank vorzubereiten und Sie entsprechend zu informieren. – Da bezieht man sich auf die fehlenden Daten, die weder dieses Jahr noch nächstes Jahr, wahrscheinlich aber auch nicht übernächstes Jahr vorliegen werden.
Wenn wir davon ausgehen, dass im Rahmen des Stärkungspaktes ab 1. Januar nächsten Jahres die Schulden der Gemeinden auch noch bilanziell den Schulden des Landes zugerechnet werden, dann kann man sich ungefähr ausmalen, wo das Ganze hinläuft.
Es kann sogar sein – davon müssen wir fast ausgehen –, dass viele Kommunen gar keine Zahlen vorlegen wollen – selbst wenn sie es denn können –, weil – das wurde hier auch schon angesprochen und ist Gegenstand der Begründung des Antrags der FDP – zahlreiche Verflechtungen mit kommunalen Betrieben und Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen dazu führen, dass Schulden und Guthaben mal hierhin, mal dorthin geschoben werden. Letztlich dient alles dem Umstand, Nothaushalte aufrechtzuerhalten, um vom Land Nordrhein-Westfalen entsprechende Gelder bekommen zu können.
Frau Kollegin Scharrenbach hatte auch angesprochen, dass dies ein personelles Problem sei könnte. In der Tat bedarf es dazu natürlich auch der Ausstattung der Gemeinden mit mehr Geld. Das ist gemäß unserer Antragsstellung in den Haushaltsberatungen vonseiten der regierungstragenden Fraktionen auch nicht gutgeheißen worden. Damit müssen wir nun leben.
Fakt ist aber: Wir benötigen diese Zahlen, um innerhalb des Parlamentes überhaupt bewerten und beurteilen zu können, wie die Finanzlage des Landes, aber auch der Kommunen tatsächlich aussieht. Dazu bedarf es einer durchgängigen Offenheit und durchgängiger Transparenz aller Zahlen und aller finanziellen Situationen in allen Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Deswegen möchte ich noch einmal auf unsere Kleine Anfrage Bezug nehmen und darum bitten, Herr Minister, dass diese schnellstmöglich beantwortet wird. Wenn ich das richtig sehe, ist dafür noch eine Woche Zeit. Wenn ich allerdings den Inhalt der Kleinen Anfrage bedenke, wird es sehr schwierig werden, diese zu beantworten – insbesondere angesichts der Tatsache – Frau Kollegin Scharrenbach erwähnte auch schon Zahlen –, dass für 2009 nur 72 %, für 2010 64 % und für 2011 3 % Jahresrechnungen vorliegen, sodass wir davon ausgehen können, dass in absehbarer Zeit nichts weiter geschehen wird. Ich frage mich ernsthaft – und ich frage Sie, Herr Minister –: Wie wollen Sie die Zahlen zur Verfügung stellen, die wir alle so dringend benötigen? – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)