Mittwoch, 26. März 2014
Top 9. Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf der Tribüne und am Livestream. Vorab möchte ich sagen, dass eine bundesweite, einheitliche und umfassende Studie zu den Sozialkosten in Deutschland durchaus sinnvoll sein kann. Keine Frage! Wichtig wäre es aber, dass wir die Zahlen, die wir mit dem Vergleich erheben, in allen Bundesländern zeitgleich mit den gleichen Kriterien erheben. Das wäre schon sinnvoll. Und: Sollten wir das machen, dann bitte offen und transparent, sodass das für jeden nachvollziehbar ist. Herr Nettelstroth, Sie zucken mit den Schultern. Die Studie, die uns jetzt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorliegt, beruft sich teilweise auf Zahlen, die eben nicht öffentlich zugänglich sind. Das ist ein Fehler an der Studie. Das dürfen wir, wenn wir einen großen Aufschlag wollen, nicht noch mal machen.
Selbstverständlich muss man dabei auch die Rahmenbedingungen der verschiedenen Bundesländer beachten. Das passiert in der aktuellen Studie auch nicht so richtig gut. Da könnte man jetzt schon fast unterstellen, dass das eine politische Stoßrichtung sein soll. Beispielsweise werden Thüringen und NRW verglichen, und dann sagt man: Wir haben da einen Abstand bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von 50 %. Das kann ich mir gut vorstellen. Thüringen hat 2 Millionen Einwohner und ist hauptsächlich ländlich geprägt. NRW ist geprägt von Ballungsräumen mit über 150.000 Einwohnern und hat insgesamt 17,5 Millionen Einwohner. Dass wir hier zu unterschiedlichen Zahlen kommen, ist irgendwo sogar klar. Von daher finde ich diesen Ansatz sehr schlecht gewählt. Dann wird Rheinland-Pfalz mit NRW verglichen und man sieht dabei ebenfalls nicht, dass es in Rheinland-Pfalz gerade mal ein Städtchen mit mehr als 150.000 Einwohnern gibt, während wir in NRW 22 davon haben. Die meisten Bezieher von Sozialleistungen leben in NRW in den Ballungsräumen. Die angesprochenen Bedarfsgemeinschaften sind in NRW zudem im Schnitt mit mehr Personen, also größer bestückt als in fast allen anderen Bundesländern. Im Schnitt liegt NRW da bei 1,9. Das kann man alles bei der Bundesagentur für Arbeit abfragen, das ist bei diesem Gutachten aber nicht geschehen. Dass man sich bei diesen Eckpunkten hinterher wundert, dass NRW höhere Sozialkosten hat, auch in den Kommunen, das ist schon sehr befremdlich. Das steht dem Gutachter nun wirklich nicht gut zu Gesicht. Von daher halte ich es auch nicht für sinnvoll, dass die IHK dieser Taskforce beitritt, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Ich halte diese Taskforce für NRW allein sowieso nicht für sinnvoll. Das müssten alle Bundesländer tun. Dementsprechend müsste das dann auch die Bundesebene koordinieren. Die IHK sollte bei ihren ursprünglichen Aufgaben bleiben.
(Zustimmung von Hans-Willi Körfges [SPD])
Die in dem Gutachten geschaffene Verbindung, dass man an die Sozialkosten heranmüsse, damit man dann die Gewerbesteuer senken könne, ist ein absolutes Unding. Die Gewerbesteuer ist ein absolut kommunales Thema, und über die Sozialkosten wird auf Bundesebene entschieden. Das darf man nicht miteinander verbinden.
(Beifall von den PIRATEN)
Diese Steuerungsmöglichkeit hat die Kommune an der Stelle einfach gar nicht. Von daher zu sagen, da ließen sich Schätze von 1,1 Milliarden € heben: Das wird sich bei genauerer Betrachtung als absolute Nullnummer herausstellen. Das werden wir an der Stelle nicht schaffen können. Der Bund muss hier seiner Pflicht nachkommen. Diese Dinge werden auf Bundesebene entschieden, also muss der Bund diese Dinge auch zügig bezahlen; das ist ganz klar. Eine Entlastung wurde angekündigt. Heute Morgen haben wir gehört, dass die jetzt wohl auf einen späteren Zeitpunkt der Wahlperiode des Bundes verschoben wurde. Ich hoffe, sie erfolgt nicht allzu spät; ich hoffe, dass das keine testamentarische Geschichte wird, wie Kollege Schulz das schon andeutete. Das muss einfach nachgeholt werden. Mit diesem Geld, das den Kommunen hier fehlt, spart der Bund seit Jahren seinen Haushalt gesund. Indem er die Kommunen bluten lässt und das seit Jahren , schafft der Bundesfinanzminister die schwarze Null. Das ist ein Unding! Es ist übrigens egal, welche Farbe in Berlin gerade die Strippen zieht: Die Kommunen sind an dieser Stelle immer die Verlierer. Von daher bin ich sehr gespannt, was Sie uns im Ausschuss dazu noch erzählen möchten. Wir sehen die Verbindung zwischen der Gewerbesteuer der Kommunen und den Sozialkosten, über die auf der Bundesebene entschieden wird, absolut kritisch und als absolutes Unding an. Sie werden uns im Ausschuss aber sicherlich sagen können, wie Sie das verbinden wollen und was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider.