Mittwoch, 4. Juni 2014
Top 5. Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5963
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. Für die Piraten spricht Herr Kollege Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und natürlich auch im Livestream! Im vorliegenden Antrag sprechen Sie, Frau Kollegin Scharrenbach, von kostenträchtigen Standards und fordern für die Kommunen größere Flexibilität im Bereich der Erfüllung dieser Standards. Das kann man sich durchaus anschauen. Auch mit der Idee, Standards zusammen mit der kommunalen Familie auf Betreiben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen, können wir gut leben. Hier gibt es sicherlich ein gewisses Einsparpotenzial. Wie groß es sein wird, wird man dann noch sehen. Ich bezweifle, dass es so groß sein wird.
Man muss jedoch ein wenig unterscheiden. Es gibt ja nicht nur Standards, die vom Land gesetzt sind, sondern auch solche auf Bundes- und EU-Ebene. Da dürfen wir keine falschen Hoffnungen wecken, dass wir dort allzu viel erreichen könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Apropos Geld und Kosten: Es gibt durchaus Standards, die viel Geld kosten, die aber auch sehr sinnvoll sind. Da werden wir den Kommunen wahrscheinlich keine Erleichterung verschaffen können, was aber vermutlich richtig sein dürfte.
Wo ich allerdings ein sehr großes Einsparpotenzial sehe, ist die Effizienz im IT-Bereich. Hier hat die staatliche Ebene noch richtig viel Nachholbedarf. Beispielhaft möchte ich hier auf eine Keynote hinweisen, die ich den Interessierten antragen kann. Sie stammt vom April 2014 und wurde auf dem Kongress „Effizienter Staat“ gehalten. Herr Professor Dr. Markus Nüttgens von der Universität Hamburg hielt dort einen Vortrag mit dem Titel „Produktivität 4.0 IT-basierte Strategien für die Verwaltung im globalen Wettbewerb der Standorte“. Dabei gab er zu verstehen, dass man zumindest bezogen auf den IT-Bereich von der Bundes- bis zur Kommunalebene Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich vornehmen könnte, wenn man denn in der Verwaltung gemeinsame Software nutzen würde, auch gemeinsame freie Software, die es durchaus gibt. Dies könnte man sich in einem Dialogverfahren durchaus einmal zusammen anschauen.
(Beifall von den PIRATEN) Das Einsparpotenzial sehen wir übrigens auch hier auf Landesebene. Da liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns, die wir durchaus angehen sollten.
Ich darf Herrn Professor Dr. Nüttgens zitieren:
„Wenn Staat und Kommunen … den nächsten Schritt in die Zukunft gehen, können sie dies nur digital, effizient und gemeinsam. Optimierung vorhandener Verfahren und Prozesse als Ganzes zu begreifen ist notwendig. Neues gilt es ebenso ganzheitlich, für alle Verwaltungsebenen gemeinsam, zu initialisieren. Digitale Schnittstellen stehen im Vordergrund dieses Prozesses. Der Bürger muss Bestandteil der digitalen Modernisierung sein, seine Bedürfnisse wie Kompetenzen müssen Planungsgrundlage und Maxime sein.“ Das ist ein Potenzial, das gehoben werden muss. Wenn wir das in dem Dialogverfahren ebenfalls unterbringen, haben Sie uns im Prinzip jetzt schon auf Ihrer Seite. Wenn wir uns also über Standards und Einsparpotenziale unterhalten, sollten wir die Digitalisierung nicht außen vor lassen.
Nordrhein-Westfalen bietet dafür einen enorm großen Markt und damit auch eine sehr gute Basis, um schnelle und nachhaltige Erfolge zu produzieren. Die Lage in den nordrhein-westfälischen Kommunen zeigt, welch große Aufgaben weiterhin auf unsere Kommunalpolitiker zukommen. Wenn wir dort helfen können, dann müssen wir das tun. Dementsprechend stimmen wir selbstverständlich der Ausschussüberweisung zu und freuen uns auf die Gespräche im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty in Vertretung von Herrn Minister Jäger.