Mittwoch, 9. April 2014
Top 13. Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen
Unser Redner: Olaf WegnerAudiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner (folgt)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es ist schon komisch. Herr Garbrecht, vor allem an Sie: Da weist jemand auf einen Missstand hin. Dass dieser Zustand nicht schön ist, bestreiten Sie ja auch nicht einmal. Dann geht es los. Danach wird der Schuldige gesucht. Es wird jetzt nicht überlegt: Kann man da was machen? Müsste man da was machen? Sollte man da was machen? Nein, es wird der Schuldige gesucht. Ich gebe Ihnen ja völlig recht. Die CDU ist an dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht unbeteiligt gewesen. Sie ist sehr wahrscheinlich sogar federführend gewesen. Aber das hatte auch gerade schon der Kollege Abstrusat von der FDP gesagt
(Heiterkeit)
auch die SPD war nicht ganz unbeteiligt. Wenn wir jetzt schon anfangen, schmutzige Wäsche zu waschen: Das Erste, was mir aufgefallen ist, ist, dass das Land, das am meisten davon profitiert hat, nämlich Rheinland-Pfalz, mit 10 % mehr als alle anderen Bundesländer, damals von Beck regiert wurde. Komisch, wenn man da auf komische Gedanken kommt. Ich finde es nicht.
Ich kann nur sagen: Als mich mein Kollege am Freitag gefragt hat, ob ich zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen möchte, und ich dann bei ihm nachgefragt habe, worum es denn genau gehe, und er mir kurz den Sachverhalt erklärt hat, musste ich wirklich zigmal nachfragen. Denn ich fand ihn sehr abstrus. Ich konnte mir das in keiner Weise vorstellen. Ich kann mir auch jetzt im Nachhinein noch nicht so richtig vorstellen, wie es kommt, dass die Kommunen in einem Land wie Rheinland-Pfalz mit 10 % oder in einem Land wie Baden-Württemberg mit fast 5 % mehr Beteiligung an den Kosten der Unterkunft gegenüber denen in Nordrhein-Westfalen bevorzugt werden. Von daher würde ich Sie doch einfach bitten: Vergessen Sie doch mal, nach dem Schuldigen zu suchen. Den werden wir nicht finden. Denn da wird man sich sicherlich nicht einig werden. Aber man kann doch vielleicht mal versuchen, ein Problem anzugehen. Es ist doch ein bisschen billig, zu sagen: Das habt ihr verschuldet. Deswegen wollen wir das Problem nicht lösen.
Es tut mir leid. Ich freue mich sehr auf die Gespräche im Ausschuss und hoffe, dass dort weniger schmutzige Wäsche gewaschen wird als hier Plenum heute.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.