Plenarrede: Dietmar Schulz zu Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

die über das Land zugewiesen wird, also verschwindend wenig. Weiterhin soll es nur 60 Kommunen betreffen, es können aber auch noch ein paar mehr sein. Ich empfehle jedem Bürger, sich einmal die Verteilung dieser Lasten genauer anzusehen.

Monheim und Düsseldorf, die hier schon erwähnt worden sind, sollen nach der ersten Modellrechnung über 72 Millionen € von diesen 181,6 Millionen € tragen. Nur einmal am Rande: Monheim mit der höchsten Zahllast. Wir hörten, Düsseldorf soll mit 27 Millionen € zur Kasse gebeten werden, den Rest von diesen 72 Millionen € zahlt dann Monheim, eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern. Das im nächsten Kommunalwahlkampf in den Gemeinden zu verklickern, wird hochinteressant werden. Natürlich das sollte auch jedem hier bewusst sein müssen wir eine Lösung finden, wie wir flächendeckend die Kommunen stärken. Der Kollege Krüger sagte ja, wir wollen einen Weg aus der Schuldenfalleaufzeigen. Okay. Natürlich ist es den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge, wenn ein junger engagierter Bürgermeister seine Möglichkeiten der Selbstverwaltung nutzt und das Beste für seine Kommune herausholt. Das ist sein Job. Natürlich sind wir uns aber auch darin einig, dass dieses Verhalten in Bezug auf die Steuermodelle kein  zukunftsweisendes Modell für ganz NRW darstellen kann. Den Wettbewerb, der dann unter den Kommunen entsteht, werden wir alle hier im Land Nordrhein Westfalen zu tragen haben. Dass Herr Minister Jäger sagte, Solidarität spiele eine wichtige Rolle, finden wir gut. Einzig:

Den Schritt Stärkungspakt wie auch umgekehrt diesen Kommunalsoli, der dazu führt, dass die kommunale Selbstverwaltung immer weiter beschnitten wird, können wir nicht gutheißen. Das entspricht nicht der Haltung der Piratenfraktion. Daran müssen wir arbeiten. Wenn sich Nideggen und Monheim mit komplett anderen Voraussetzungen gegenüberstehen und sich beide beschweren, dann müssen wir das ernst nehmen und dann sollten wir darüber reden.

Der Stärkungspakt zwingt Kommunen zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B. Ich denke, das wird niemand bestreiten. Natürlich kann es dann nicht anders sein, dass sich Monheim damit rühmt, einen besonders niedrigen  Gewerbe steuerhebesatz anzubieten. Aber es steht nun einmal nach der Verfassung jeder Kommune frei, wie sie die Geschicke zum Wohle des Bürgers einsetzt. Der Stärkungspakt stellt den Versuch an, bestimmten stark betroffenen Gemeinden wieder in die Selbstverwaltung zu verhelfen aber wie im Kommunalsoli auch durch Zwang, per Gesetz aus Düsseldorf. Wir müssen oder sollten zumindest stärker in die Richtung gehen, dass wir die Kommunen dabei mitnehmen und damit vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die Kommunen befähigen, aus sich heraus und aus ihrer eigenen Kraft diese Stärke zu gewinnen, die hier durch eine Umverteilung und ein Gegeneinander

Aufbringen von Städten und Gemeinden erfolgt. Wenn Sie, Herr Minister, sagen, finanzschwache Kommunen sollen und müssen gerettet werden, dann sorgen Sie dafür, dass die Kommunen in dem Fall bin ich ganz bei Herrn Abruszat die Hosen herunterlassen und so etwas wie eine Vermögensoffenbarung auf den Tisch legen, die transparent macht, welche Vermögenswerte wo versteckt sind und wo Schätze gehoben werden können, sodass wir einen Kommunalsoli nach Möglichkeit nicht brauchen, sondern am Prinzip der Selbstverwaltung der Gemeinden auch in wirtschaftlicher Hinsicht festhalten und diese weiter stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz