Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 13. Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
der Fraktion der Piraten
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Wir als Piratenfraktion tragen diesen ge-meinsamen Antrag sehr gerne mit. Gerade die Einsetzung einer Ehrenamtskommission und die Umsetzung ihrer Ergebnisse werden einen Gewinn für die Stärkung des kommunalen Mandats zur Folge haben. Die erneute Einsetzung der Kommission ist wichtig, um herauszufinden, was nötig ist, um das kommunale Ehrenamt zu fördern und die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, damit eine ordnungsgemäße Erfüllung des Mandats als objektiv gewährleistet angesehen werden kann.
Ich möchte hier und heute nicht weiter ins Detail gehen, weil das in den bisherigen Redebeiträgen schon eindrücklich und sehr ausgiebig gemacht worden ist. Außerdem ist es die letz-te Abgeordnetenrede von heute. Daher möchte ich mit den Worten meiner werten Kollegin aus dem Kommunalausschuss, Frau Lisa Steinmann, aus der Anhörungsauswertung vom September letzten Jahres schließen. Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis –:
Das damalige Gesetz war ein erster Aufschlag. Aufgrund der Schwierigkeiten im Bereich der Gleitzeit, der Kernarbeitszeit, der Freiberufler und der zunehmend Arbeitsformen muss noch nachgelegt werden, weshalb eine Einberufung einer entsprechenden Kom-mission nicht nur wünschenswert ist, sondern auch notwendig.
Genau das werden wir nun tun. Den Antrag der CDU kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Darüber wurde gerade schon ausgiebig gesprochen. Mit dem Antrag möchte man die Bedingungen für das Ehrenamt verbessern, und Sie sprechen vom Haupt-amt. Das passt einfach nicht zusammen. Gleichzeitig versuchen Sie schon wieder, eine Sperrklausel unterzuschieben. Ich frage mich: Wollen Sie die FDP nicht mehr dabei haben?
Ich denke, den Antrag brauchen wir nicht; der kann weg. Aber wir werden ihn mit überwei-sen. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege.
Ich möchte hier und heute nicht weiter ins Detail gehen, weil das in den bisherigen Redebeiträgen schon eindrücklich und sehr ausgiebig gemacht worden ist. Außerdem ist es die letz-te Abgeordnetenrede von heute. Daher möchte ich mit den Worten meiner werten Kollegin aus dem Kommunalausschuss, Frau Lisa Steinmann, aus der Anhörungsauswertung vom September letzten Jahres schließen. Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis –:
Das damalige Gesetz war ein erster Aufschlag. Aufgrund der Schwierigkeiten im Bereich der Gleitzeit, der Kernarbeitszeit, der Freiberufler und der zunehmend Arbeitsformen muss noch nachgelegt werden, weshalb eine Einberufung einer entsprechenden Kom-mission nicht nur wünschenswert ist, sondern auch notwendig.
Genau das werden wir nun tun. Den Antrag der CDU kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Darüber wurde gerade schon ausgiebig gesprochen. Mit dem Antrag möchte man die Bedingungen für das Ehrenamt verbessern, und Sie sprechen vom Haupt-amt. Das passt einfach nicht zusammen. Gleichzeitig versuchen Sie schon wieder, eine Sperrklausel unterzuschieben. Ich frage mich: Wollen Sie die FDP nicht mehr dabei haben?
Ich denke, den Antrag brauchen wir nicht; der kann weg. Aber wir werden ihn mit überwei-sen. – Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege.