Demo gegen Massenüberwachung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward Snowden haben wir Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Endlich.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, keine besonders andere Kriminalitätsrate haben, als NRW. Weiterlesen »

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln. Der Inhalt der PKS ist so nur mit Vorsicht zu genießen, und die Methodik der Statistik ist umstritten. In Niedersachsen hat man das erkannt und arbeitet seit Kurzem mit einer bundesweit einzigartigen Dunkelfeldstudie. Hierzu wurden 40.000 Fragebögen zu Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2012 an ausgewählte Personen versandt, die diese anonym beantworteten. Die Opfererfahrungen werden bei solchen Studien berücksichtigt und nicht übergangen, wie das bei der PKS der Fall ist.

Statt so viel Energie auf sinnlose Statistiken zu verschwenden, sollte die Landesregierung viel mehr auf die Prävention von Kriminalität setzen. Prävention ist nämlich der beste Opferschutz, und hier besteht in NRW dringender Nachholbedarf.

Es fehlt z. B. an Therapiestellen für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen, damit sie erst gar nicht zum Täter werden. Solche Stellen gibt es in acht anderen Bundesländern. Geradezu ein Skandal ist es daher, dass Innenminister Jäger nicht aufhört, den Missbrauch von Kindern für seine Ideen zur Internetüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. Auch die Mittel für Frauenhäuser, die in Problemsituationen ein wichtiger Anlaufpunkt sein können, reichen seit Jahren nicht aus. Statt sich darum zu kümmern, berichtet der Innenminister lieber über Sexualstraftäter und Tatorte in den USA sowie über Festnahmen dort seitens des FBI. Da muss man sich doch fragen, was die nordrhein-westfälische Polizei damit zu tun hat.

Frank Herrmann zu Verbraucherschutz im Netz

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Donnerstag, 20.02.2014

 

Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!

 

Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3704

Antwort der Landesregierung

Drucksache 16/4930

Unser Redner: Frank Herrmann

Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann als Downlaod

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Kollege Höne. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause und im Stream! Der Verbraucherschutz im Internet ist eine wichtige Aufgabe; der Verbraucherschutz in der Offline Welt auch. Verbraucherschutz ist grundsätzlich wichtig; da gibt es keinen Unterschied zwischen on und offline. Ich finde es zunächst einmal positiv, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Mühe gemacht haben, die Große Anfrage zu stellen, ebenso, dass sich die Landesregierung die Mühe gemacht hat, diese so umfassend in einem 125-Seiten Werk zu beantworten. Dennoch ist es eigenartig Herr Höne hat eben schon darauf angespielt, wenn eine Regierungsfraktion quasi die eigene Landesregierung fragt, wie toll diese Landesregierung doch ihre Aufgaben zum Verbraucherschutz im Internet wahrnimmt. Da müssen die Warnlampen angehen.

(Beifall von den PIRATEN, von der CDU und der FDP Zuruf von der FDP: Merkwürdig! Zurufe von den GRÜNEN) Weiterlesen »

Dirk Schatz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 20.02.2014

 

Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von  Dirk Schatz als Downlaod

Protokoll der Rede Dirk von Schatz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz(PIRATEN): Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Die CDU möchte die Meldeauflagen als sogenannte Standardmaßnahme ins Polizeigesetz schreiben. Diesem Vorhaben muss man nicht zwingend negativ gegenüberstehen. Wenn ich den Entwurf anschaue, bezweifle ich jedoch, dass die CDU dieselbe Intention verfolgt wie wir Natürlich ist auch mir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2007 bekannt, das besagt, dass Meldeauflagen keiner speziellen gesetzlichen Regelung bedürfen. Herr Kruse, die Rechtsgrundlage existiert und ist auch durch Gerichte abgesegnet. Allerdings handelt es sich um eines der Urteile, denen ich persönlich inhaltlich nicht zustimme und bei denen es uns als Gesetzgeber trotz dem offensteht, anders zu handeln. Denn das Urteil verbietet uns nicht, dennoch eine gesetzliche Regelung zu erlassen. Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 05.02.2014

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Dann doch mal wieder, das bunte Potpurri zum Feierabend – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

WAZ: Warum es in Düsseldorf Krach um den NRW-Tag gibt – Der Kommentarkasten ist das lesenswerte – ersetzt einfach mal Rat durch Landtag, SPD/Grüne durch CDU/FDP/Piraten, OB durch Regierungsfraktionen und CDU/FDP durch SPD/Grüne – nehmt irgendein Thema – SO geht das mit den Themen in der Politik. Dürfte auf den anderen Ebenen (Bund/EU any1?) nicht anders sein.

Wrecking Ball (Chatroulette Version) – Schon was älter, jedoch bin Ich nicht der einzige MdL, der als Nicht-Fan dieses Liedes nichtsdestotrotz durch das Video… *BilderInMeinemKopf* – ach ja – bei YT ist das Video aufgrund der GEMA natürlich gesperrt.

netzpolitik.org: NSA hörte Schröder ab, Überraschung – NEIN! Doch! Ohhhhhhh…

Serienjunkies.de: Utopia – Wem die NSA/GCHQ/DGSE/BND-Sachen, die ja beendet sind, noch nicht aluhutmäßig genug sind, der sollte sich mal überlegen, „Utopia“ käuflich zu erwerben – ich bin sicher, da geht es irgendwann hin.

netzwertig.com: Verstörende TV-Serie Utopia: Fürchtet euch vor der totalen Überwachung! Die ganz Harten lesen sich noch den Totalen-Überwachungs-Utopia-Artikel bei netzwertig.com durch und die Ultras unter Euch fragen vorher die Eltern, ob sie sich den dort eingebetteten Clip anschauen dürfen (auf eigene Gefahr).

wirres.net – fachblog für irrelevanz – könnte ich gut schreiben und/oder kommentieren und würde auch noch die Zeit finden, dies tun zu können, vielleicht, ja vielleicht wäre dann sowas wie wirres.net entstanden, welches ich prinzipiell zum Durchforsten empfehlen möchte. Nein, ich bin kein @diplix-Fanboy…

netzpolitik: Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen – Hej, Mönsch, lasst uns doch alles direkt der NSA geben- vielleicht ist das GCHQ als Backup-Standort noch günstiger – dann könnten wir sogar aus reinen finanziellen Einsparungsmöglichkeiten heraus den BND auflösen und unseren eigenen Geheimdienst aussourcen.

halbtagsblog.de – Klingonisch im Abitur – ein äussert gewagter Plan, bei dieser NRW-Landesregierung – ich sehe es somit als voll unterstützenswert an.

wikia.com – tlhIngan Hol – Das klingonische Nachschlagewerk im Netz – nein, kein Scheiss.

golem.de: Andrea Voßhoff: „Datenschutz muss internettauglich werden“ – ein glatt merkelesker Auftritt der neuen Bundesdatenschützerin.

Europäische Kommission – Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht – Die Konsultation zum EU-Urheberrecht wurden nicht nur für alle Bürger geöffnet – die Frist wurde sogar bis 05.03.2014 verlängert! Wer also die komischen Download-/Abmahnungs-/Copyright-/GEMA-/Lizenzklamotten mal diskutiert sehen möchte: MACHT DA MIT-Punkt.

irights.info: „Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht – wie man am besten bei der EU-Konsultation zum Urheberrecht mitmacht, erklärt dieser Ratgeber bei irights.info empfohlen.

FOSDEM-Videos: Index of /2014 – Wer nicht mehr warten möchte, und sich die LowRes-Versionen der einzelnen Panels der FOSDEM des vergangenen Wochenendes in Brüssel reinziehen möchte, der kann dies bereits jetzt tun, sollte aber auch den Zeitplan dazu haben.

Originaldokumente aus der NSA-Gruselwerkstatt – Kollege netnrd hat sich da mal hingesetzt und die einzelnen Projekte aus dem Skurrilitäten-Kabinett der NSA auseinandergedröselt – das HowTo der Wirtschaftsspionage.

zeit.de: Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz – aber klar doch! „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke“ – Euer Ministerium für Wahrheit.

SPON: Jakob Augstein über den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Ausland – Apropos „Krieg ist Frieden“ – Immer dann, wenn es irgendwo brenzlig wird, kann man mit Soldaten punkten, irgendwas mit Krieg… Verzeihung… Ressourcensicherung… Verzeihung… Menschenrechte – lenkt auf jeden Fall prima vom Abhörskandal ab und es schafft natürlich Arbeitsplätze, oder so.

Digitalcourage e.V. – Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als Mitglied bei Digitalcourage & Mitglied des ERFA-Kreises des CCC: Danke! Egal, was die Springers, etc. dazu sagen – und ja, ich bin da ganz Lobbyist.

WDR: Digitalistan – „Die Bundeskanzlerin ist keine Top-Terroristin“ – Constanze erläutert das nochmal mit der Anzeige gg. die Bundesregierung, was die Presse mal wieder gerne falsch verstehen möchte.

Internet-Law » Abmahnfalle Pixelio-Bilder – Das LG Köln seit RedTube wieder voll in seinem Element der rückgewandten Rechtsprechung – Kategorie ‚Double Facepalm‘.

carta: “Zu viele Blogger” wollen über den Bundestag berichten!? – Kaum gibt es de facto keine Opposition mehr im Bundestag, dreht die Verwaltung schon mal frei und legt die gesetzlichen Spielregeln der Berichterstattung rückwärtsgewandt aus. Da hat’s dann mal den Isarmatrosen erwischt.

netzpolitik.org: Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung – Und auch Großnetzpolitikmeister Beckedahl als ehemaliges Mitglied der EidG-Kommission ist ja nur noch ein Blogger und darf draussen bleiben… *wuffwuff*

Nico Kern zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Nico Kern, Reden.

Freitag, 31. Januar 2014

 

Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung

Unser 2. Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (ab 39:58 Min)

 

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download (folgt)


Protokoll der Rede von Nico Kern:

Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

 

Unser 1. Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! 2006 trat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sie fordert, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Vorrat gespeichert werden muss, wann Sie mit wem telefonieren, wo Sie sich dabei aufhalten, und wann Sie welche Internetseiten besuchen. Weiterlesen »