Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.
Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin. Weiterlesen »
Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung
Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern, daran ändert auch der Austausch der dafür verwendeten Begriffe nichts. In dem seit 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist bereits eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsanbieter enthalten. Den Schnüfflern und der CDU und CSU ‚fehlt‘ also nur noch die Speicherfrist! Dann können die Behörden auch in Deutschland völlig legal die gleichen Durchsuchungen in den Kommunikationsdaten der Bürger vornehmen wie US-amerikanische Behörden. Mit ‚freiwillig‘ gespeicherten Daten kann das auch heute schon gemacht werden.
Ein Hohn ist es zudem, die Mindestspeicherfrist als eine Verbesserung zur Vorratsdatenspeicherung darzustellen. Bei der Vorratsdatenspeicherung war die Speicherung auf 6 Monate begrenzt! Die Mindestspeicherfrist legt nur ein Minimum fest und würde wohl eine ewige Speicherung zulassen!“
Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin
Stoppt den Überwachungswahn!
Am 7. September 2013 werden wir in Berlin wieder für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen. Das ist aktueller denn je, die Angriffe auf unsere Privatsphäre, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nehmen zu und werden immer umfassender.
Wir wehren uns gegen die totale Überwachung durch #Prism, #Tempora, #Vorratsdatenspeicherung, gegen Drohnen, Klarnamenspflicht und vieles weitere mehr.
Dagegen tun wir wieder etwas! Es wäre toll, wenn Ihr teilnehmen könnt:
Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.
Aber auch im Vorfeld könnt ihr helfen: Mobilisiert über Twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, sagt allen Bescheid, bloggt was das Zeug hält, hängt Plakate auf etc. Es ist wichtig!
Plakate und anderes Demo-Material stellt der Foebud hier (Plakate sogar kostenlos) zur Verfügung. Wie das Plakat aussieht, könnt Ihr links sehen.
Weitere Informationen finden sich immer unter Freiheitstattangst.de
„Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen“
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:
Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema medial aufgegriffen und man hat dem Kind einen Namen gegeben: Prism. Weiterlesen »
Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:
„Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen. Weiterlesen »
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012:
„Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen. Weiterlesen »
Piraten an CSU: Netzpolitischer Offenbarungseid
Piraten an CSU: «Netzpolitischer Offenbarungseid»
Berlin (dpa) – Die Piratenpartei attestiert der CSU, sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth «ins netzpolitische Abseits katapultiert» zu haben. Piraten-Vorstandsmitglied Klaus Peukert sagte am Mittwoch, die CSU habe bewiesen, dass sie kein «netzpolitisch ernsthafter Player» sei.
Peukert kritisierte vor allem das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung. Das Ablehnen einseitiger Haftungsfreistellungen bei freien Netzen sei «dann nur noch das Sahnehäubchen auf dem netzpolitischen Offenbarungseid». Zuvor hatte auch die FDP die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu beharren.
XXL-KellerCast #010 vom 30.11.2012
30 Minuten – oha – mehr als doppelt so lang wie ursprünglich geplant – aber bei einer Jubiläumsfolge darf das ja mal sein. Also hüpfen @teilerdoehrden und @grmpyoldman einmal quer durch die Plenarwoche und schon wird der zeitliche Rahmen gesprengt. Inhaltlich geht es auch kurz um Innenausschuss, Petitionsausschuss, die vergangene Fraktionssitzung und verschiedene Anträge der Plenartage von Mittwoch, Donnerstag & Freitag.
Anmerkung: Beim Abschnitt “Telekommunikationsgesetz” (ca. Min. 20) als uns der Name des Ministers irgendwie nicht einfallen wollte, der sich wohlwollend über eine Abschaffung eines Richtervorbehalts bei Zurhilfenahme von Bestandsdaten äußerte – es war NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (wieso eigentlich der Wirtschaftsminister?).
Viel Spaß! Comme toujours zuerst die .torrents im RSS-Feed. Der Café-Upload läuft auch bereits – und ist jetzt auch fertig.
Der Folge #010 Erster Teil:
XXLKeller #010#1 bei Metacafé
Der Folge #010 Zweiter Teil:
KellerMitte #010#2 bei Metacafé
Der Folge #010 Dritter Teil:
KellerAmnesie #010#3 bei Metacafé
