Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Landesregierung muss freie Kommunikation schützen

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie Kommunikation stark machen. Die SPD muss ihren letzten Funken Verantwortung wahrnehmen und die Grundrechte auch aller Bürgern in NRW gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen. Weiterlesen »

Top 12. Daniel Schwerd zum Breitbandausbau durch bürgerschaftliches Engagement

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag, 21. Mai 2015

 

Top 12. Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8647
MdL Daniel Schwerd, Foto von Tobias EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich musste schon ein klein wenig schmunzeln, als ich den Antrag las. Hat die Unterwanderung der CDU durch Piraten erste Erfolge?

(Beifall von den PIRATEN)

Erleben wir, wie christdemokratische Digitalpolitik auf Piratenkurs schwenkt? Wir haben ja nichts dagegen, wenn sich gute Ideen verbreiten. Sie wissen doch: copy, remix, share. Vielleicht hätten Sie dem Antrag noch den Titel „Netz in Bürgerhand“ geben sollen. Dann wäre er noch besser. Spaß beiseite. Wir bekommen ja mit, mit welchen Ideen die CDU sonst noch auf dem Feld der Netzpolitik herumgeistert: Aufweichung von Datenschutzstandards, Einführung des Zwei-Klassen-Internets, Vorratsdatenspeicherung, Vertuschung von Überwachung usw., usw. Eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf unsere Parteien ist also zum Glück nicht gegeben. Weiterlesen »

Top 5. Nicolaus Kern zur drohenden Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten durch die EU-Datenschutzreform

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Donnerstag, 21. Mai 2015

 

Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8637
MdL Nico Kern | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

 

Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die EU-Datenschutzreform, also die Datenschutzgrundverordnung, und die Richtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist eines der bedeutendsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Vergangenheit mit immensen Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen. Weiterlesen »

Zahltag auf der Republica 2015 – ein Rant aus aktuellem Anlass

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

sandkasten300Anmerkung des Verfassers: Dieser Rant wurde mit allem gebotenen Respekt gegenüber den darin erwähnten Personen und der größtmöglichen Sorgfalt angefertigt. Dennoch kann er Spuren von Polemik enthalten. Aber es geht hier nicht um Argumente ad hominem sondern um Argumente ad rem. Da diese aber politische Positionierungen von Personen betreffen, die möglicherweise Ausdruck einer in der Persönlichkeit liegenden gewissen ethischen Flexibilität liegen, kann das schon mal als ‘ad hominem’ zurückschlagen. Dem Verfasser tut das unendlich leid, er beruft sich jedoch auf das Recht auf freie öffentliche Meinungsäußerung. Rheinisch: Wat mutt, dat mutt!

‘Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht’s los’ lautete der Titel des diesjährigen Beitrags von Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch auf der Republica 2015. Von entsprechenden Erwartungen geweckt entschied ich mich, diesen auf 60 Min angesetzten Talk zu besuchen. Suggerierte der Titel doch eine gewisse ‘digtale Spannung’ zwischen den Polen ‘Ende’ und ‘los geht’s’.

So versuchten die beiden Referenten so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu vermitteln. Es blieb beim Versuch.

Im Rahmen eines Résumés der netzpolitischen letzten beiden Jahre gab es ein recht dezent vorgetragenes Bashing der als gescheitert erklärten Piratenpartei mit Verweis auf Liquid Feedback. Inklusive Querverweis auf die lobotomisierte Bekassine vom letzten Jahr.

Zugegeben, ich habe mich darüber geärgert. Nicht darüber, dass die Piraten wieder einmal – das wievielte Mal eigentlich, das fällt langsam auf – für tot erklärt wurden, daran habe ich mich inzwischen gewöhnt.

Nein, es wurde immer noch nicht begriffen, dass bislang weltweit keinerlei Strategie oder Vorgehensweise abseits facebook’scher Timelinemanipulationen und sonstiger hierarchischer Prozederes zum Umgang mit der Dynamik großer öffentlicher Online-Gruppen existiert. Vielleicht wird ja ohne nachzudenken vorausgesetzt, dass das ein ‘mal eben’ binnen Jahres- oder Zweijahresfrist lösbares Problem sei, bei dem die Piraten einfach nur kläglich versagt haben.

Offensichtlich hat die Netzgemeinde das menschheitshistorische Problem noch nicht mal als ein solches erkannt. Ebenso wie die Tatsache, dass Netzpolitik weitaus mehr sein sollte, ja sein muss, als für Breitband und Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und zuhauf gleichlautende Problembriefe an lokale Politiker in den Wahlkreisen zu schreiben.

Stattdessen fordert man das Publikum auf, die SPD doch mal ein bisschen zu loben, denn da würde ja Netzneutralität bis hinunter in die Ortsverbände diskutiert. Betonung auf ‘hinunter’, denn die Hierarchie klassischer Parteiebenen ist in dieser Netzgemeinde offenbar längst akzeptiert.

Man kann nur spekulieren, wo die beiden Referenten das her haben, von einem flächendeckenden Phänomen in Deutschland kann da jedenfalls keine Rede sein.

Die im Rahmen einer Regierungserklärung von Hannelore Kraft im Januar vorgestellte digitale NRW-Agenda ‘Megabits, Megaherz, Megastark‘ spricht da eine ganz andere Sprache, gepaart aus neoliberaler Marktgläubigkeit und schreiender Inkompetenz. Auffällig viele Journalisten in NRW rollten mit den Augen. Aber das müssen Beckedahl und Dobusch nicht wirklich wissen, man lebt ja in der Hauptstadt.

Vielleicht liegt das an der Berliner Luft, die mag schon mal den Blick so verengen, dass man über Regierungserklärungen in großen Bundesländern einfach hinwegsehen kann. Ähnliches lässt sich ja zuweilen auch in anderen Zusammenhängen, Parteien und NGOs beobachten.

Oh wait! Da war doch noch was.

Unlängst kritisierte Beckedahl den U-Turn vom Ex-Piraten Christopher Lauer in Sachen Leistungsschutzrecht auf netzpolitik.org. Der hatte sich ja von der Partei abgesetzt, firmiert jetzt als Springer-Berater und publiziert getreu dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

Habe ich wirklich nur allein den Eindruck, oder passt es irgendwie gar nicht, dass Beckedahl einerseits Lauer kritisiert und andererseits jetzt zum moderaten Beifall für die Leistungsschutzbefürworter von der SPD aufruft?

Eine subtilere Form der Kehrtwendung? Eine Strategie der Anbiederung der NGO an den kleineren Koalitionspartner im Bund? Ein Versuch, ob das geht? Oder nur netzpolitisches Sandkastenspiel mit irgendwelchen Schäufelchen und Förmchen?

Also, subtiler zu sein als Lauer ist jetzt nicht soo schwer.

Allerdings weiß ich nicht, was mir lieber ist.

Eine klare Kehrtwendung, so wie bei Lauer, aus was für €-Gründen auch immer. Braucht man ja – wie ich – nicht gut finden. Oder Anbiederung, um vielleicht in Zukunft an die € zu kommen.

Mein persönliches Fazit: Schwammig. Sehr schwammig.

Sooo geht es nicht, Freunde.

Dabei wurde – eher in der Form von einzelnen Blitzlichtern und leider nicht in Dauererhellung – auf dem Kongress ja doch Progressives, Weitblickendes und Revolutionäres geboten. Von außerhalb, von Fachleuten, die eher nicht zur hiesigen Netzgemeinde zu rechnen sind und die in Teilen auf der in die Republica integrierten Media Convention auftraten. Die 10 Min zur ethischen Lage von Harald Welzer eingangs der Podiumsdiskussion ‘Die Vermessung der Medienwelt’ mit Brigitte Zypries, Björn Böhning, Christoph Keese und Jo Schück waren ein echtes Highlight voll von im Grunde revolutionärem Sprengstoff. Auch die Beiträge von Bernhard Pörksen und Gunther Dueck und der Talk der mit ganz nachdenklichen und leisen aber dafür umso eindringlicheren Tönen daherkommenden Ingrid Brodnig ‘Die kaputte politische Debatte, Internet als Problem und Lösung’ sowie die regelrecht krachenden Beiträge von Aral Balkan ‘Beyond the Camera Panopticon’ und die Keynote von Cory Doctorow, ursprünglich betitelt mit ‘The NSA is not the Stasi’, machten die Republica 2015 dennoch zu einer bereichernden Erfahrung für mich. Danke.

Direkt und in seltener Klarheit stellte Doctorow in seiner Keynote den wirklichen politischen Bezug her, der in folgendem Statement gipfelte – zitiert aus der Erinnerung:

„Kryptografie ist nicht der wirkliche Kampf. Die wirklichen Kämpfe gehen um den Klimawandel, die Ressourcenverknappung, die weltweit stark zunehmenden Flüchtlingsströme, Rassismus, Diskriminierung, die Vermögensverteilung und die Finanzkrisen. Aber alle diese Kämpfe werden verloren gehen ohne ein freies Internet.“

Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Danke, Cory.

Bis bald, Nick H.

ps: Die erwähnten Beiträge werden um Links zu den Videos ergänzt, sobald diese vorliegen.

Tagesordnung der 83. Plenarsitzung

Veröffentlicht am von unter Homepage, Plenum.

Mittwoch, 29. April 2015

  • Joachim Paul: BND-Affäre
  • Daniel Schwerd: BND-Affäre
  • Daniel Düngel: Freiwilligenförderung
  • Frank Herrmann: Abschiebungshaft
  • Monika Pieper: Nachteilsausgleich
  • Frank Herrmann: Vorratsdatenspeicherung

Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:

Weiterlesen »

Frank Herrmann gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden.

Mittwoch, 29. April 2015

 

5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt. Es werden massenhaft Grundrechte angegriffen und die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir Piraten leisten digitalen Widerstand gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt.“

direkte Abstimmung
MdL Frank Herrmann I Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

 

 
Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Stream! Um es gleich vorneweg zu sagen: Es ist völlig egal, ob von Quick Freeze, Mindestspeicherdauer oder Höchstspeicherfrist gesprochen wird es ist immer das Gleiche, nämlich die pauschale Vorratsdatenspeicherung über das Kommunikationsverhalten der Menschen in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Pressemitteilungen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).

Weiterlesen »

Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung:

Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation. Die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie massiv in unsere Grundrechte eingreift und die Strukturen für einen Überwachungsstaat schafft. All das kümmert die große Koalition der Sicherheitsfanatiker offensichtlich nicht.

 

Wir lehnen diesen neuen Versuch ab, die Freiheit der Menschen in der digitalen Welt einzuschränken, und werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass eine Überwachung der Bevölkerung verboten bleibt.

Daniel Schwerd zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung

Veröffentlicht am von unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 6. Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

Antrag der Fraktion der   CDU
Drucksache 16/8120
Block II
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Daniel Schwerd Foto A.Knipschild 3012-03-21-1Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

 

 

 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wenn ich mir das Ping-Pong zwischen Rot-Grün einerseits und CDU-FDP andererseits angucke, ist das schon sehr traurig.

(Zuruf von der CDU: Och!)

Ich glaube, Ihnen gehört beiden mal eingeschenkt. „Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir weiter ein führendes Industrieland sind oder ob wir den Wandel … nicht schaffen.“ Weiterlesen »