Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 12. Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8647
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich musste schon ein klein wenig schmunzeln, als ich den Antrag las. Hat die Unterwanderung der CDU durch Piraten erste Erfolge?
(Beifall von den PIRATEN)
Erleben wir, wie christdemokratische Digitalpolitik auf Piratenkurs schwenkt? Wir haben ja nichts dagegen, wenn sich gute Ideen verbreiten. Sie wissen doch: copy, remix, share. Vielleicht hätten Sie dem Antrag noch den Titel „Netz in Bürgerhand“ geben sollen. Dann wäre er noch besser. Spaß beiseite. Wir bekommen ja mit, mit welchen Ideen die CDU sonst noch auf dem Feld der Netzpolitik herumgeistert: Aufweichung von Datenschutzstandards, Einführung des Zwei-Klassen-Internets, Vorratsdatenspeicherung, Vertuschung von Überwachung usw., usw. Eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf unsere Parteien ist also zum Glück nicht gegeben.
Nun aber zum Inhalt des Antrags. Wir wissen, dass der Breitbandausbau nicht vom Bund vorangetrieben wird. Aber auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen redet mehr, als sie wirklich tut. Nein, der Breitbandausbau geht von den Kommunen aus. Oft genug sind es die Bürger, die sich zusammenschließen, damit ihr Ortsteil endlich eine moderne Breitbandversorgung bekommt. Manchmal packen sie sogar tatkräftig mit an. Herr Kollege Schick erwähnte Hamminkeln, wo die Bauern ihre Ärmel hochkrempelten und mit dem Pflug das Glasfaserkabel selbst verlegt haben.
Natürlich ist es unrealistisch, dass sich der Breitbandausbau in jedem Landkreis so abspielen wird. Das muss aber auch nicht so sein. Oft genug reicht es, wenn sich die Bürger in ihren Kommunen und Kreisen für ein schnelles Internet einsetzen und ihre Mitbürger überzeugen, auf das schnelle Internet zu wechseln; denn nur wenn viele Bürger zusagen, lassen sich Ausbauprojekte finanziell solide planen.
Daher schließen wir uns gerne Forderungen nach einer stärkeren Förderung von bürgerschaftlichem Engagement an. Wir fordern ja seit Langem das Gleiche. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Wir tun das, weil Netze in Bürgerhand die Kontrolle über das Internet möglichst breit verteilen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, nach bürgerschaftlichem Engagement rufen, ist das nichts anderes als das Eingeständnis einer völlig verfehlten Infrastrukturpolitik in Bund und Land.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie tragen die Verantwortung für Schlaglöcher, kaputte Brücken und Tempo 30 auch auf den digitalen Autobahnen. Nun wollen ausgerechnet Sie, dass die Bürger jahrelange Verfehlungen Ihrer Politik auslöffeln. Das ist schon dreist. Sorgen Sie lieber dafür, dass der Staat endlich seiner eigenen Aufgabe nachkommt und eine ordentliche digitale Daseinsvorsorge für alle betreibt!
Nun zum zweiten Punkt des Antrags. Aus der Mottenkiste des Berliner Koalitionsvertrages haben Sie die Idee des Bürgerbreitbandfonds ausgegraben. Die Zinsen sind auf einem Rekordtief. Wenn das Land oder Kommunen ausreichend Bürgschaften vergeben würden, ließe sich genug Geld mobilisieren, ohne auf komplizierte Fondsmodelle zurückgreifen zu müssen.
Auch wenn jeder Fonds, wenn man ihn mit dem Wort „Bürger“ kombiniert, besonders modern und volksnah klingt: Glauben Sie mir, ich freue mich über jedes zusätzliche Glasfaserprojekt hier im Land. Aber das halte ich für eine Nebelkerze. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)