Landesregierung muss freie Kommunikation schützen
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Landesregierung von NRW muss sich für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und damit für das Grundrecht auf freie Kommunikation stark machen. Die SPD muss ihren letzten Funken Verantwortung wahrnehmen und die Grundrechte auch aller Bürgern in NRW gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen.
Die Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Terrorbekämpfung. Aber für alle Bürger heißt es in Zukunft: die Sicherheitsbehörden wissen, wo sie die letzten vier Wochen gewesen sind und mit wem sie die letzten zehn Wochen Kontakte hatten. Das ist völlig unverhältnismässig. Hier wird die persönliche Freiheit massiv eingeschränkt.
Wer acht eng beschriebene DinA4-Seiten braucht um Anlass und Ziele für die Vorratsdatenspeicherung zu beschreiben, der hat keine guten Argumente. Die Bundesregierung ignoriert den Grundrechtsschutz der Bürger, den sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof herausgestellt haben. Stattdessen versucht sie mit juristischen Winkelzügen noch einmal die Datenspeicherung aller Kommunkationsvorgänge zu rechtfertigen. Es ist und bleibt aber ein nie dagewesener Eingriff in die Freiheit und Privatheit aller Menschen in diesem Land. Dieser Bundesregierung gehört das Vertrauen entzogen.“
Pressemitteilung Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/05/28/vds-lehne-ich-entschieden-ab-heiko-maas-ist-eine-schande-fuer-deutschland/
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
https://piratenfraktion-saarland.de/2015/05/%E2%80%8Bmindestspeicherfristen-waren-thema-im-landtag/
