Donnerstag, 20.02.2014
Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!
Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/4930
Unser Redner: Frank Herrmann
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Kollege Höne. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause und im Stream! Der Verbraucherschutz im Internet ist eine wichtige Aufgabe; der Verbraucherschutz in der Offline Welt auch. Verbraucherschutz ist grundsätzlich wichtig; da gibt es keinen Unterschied zwischen on und offline. Ich finde es zunächst einmal positiv, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Mühe gemacht haben, die Große Anfrage zu stellen, ebenso, dass sich die Landesregierung die Mühe gemacht hat, diese so umfassend in einem 125-Seiten Werk zu beantworten. Dennoch ist es eigenartig Herr Höne hat eben schon darauf angespielt, wenn eine Regierungsfraktion quasi die eigene Landesregierung fragt, wie toll diese Landesregierung doch ihre Aufgaben zum Verbraucherschutz im Internet wahrnimmt. Da müssen die Warnlampen angehen.
(Beifall von den PIRATEN, von der CDU und der FDP Zuruf von der FDP: Merkwürdig! Zurufe von den GRÜNEN)
Ein Beispiel: Da wird ein E-Mail-System mit eingebauter Behördenmitschnittstelle ich meine damit De-Mail einfach mal als „sicher“ bezeichnet. Die butterweiche Fragestellung ermöglicht der Landesregierung problemlos, die bisherigen Prospektaussagen zum Behördenprodukt De-Mail zu wiederholen. Ein anderer Punkt: Medienkompetenz. Dieses Wort kommt sage und schreibe auf den 125 Seiten der Antwort der Landesregierung 141-mal vor. 141-mal das Wort „Medienkompetenz“ aber keine Aussage dazu, dass heute noch immer Menschen ihre Lehrerausbildung abschließen können, ohne belegt haben zu müssen, dass sie Medienkompetenz überhaupt vermitteln können. 141-mal das Wort „Medienkompetenz“, aber keine Verankerung dieses Themas in den Lehrplänen der Schulen! Sie schreiben, man sollte in den Kitas anfangen mit der Vermittlung von Medienkompetenz. Das ist gut. Aber wer soll das Wissen dort vermitteln? Es kennt sich doch niemand aus.
Den Betreuern dort per Wochenendseminar die Befähigung zu vermitteln, Medienkompetenz zu lehren, das funktioniert nicht. Ich sehe hier in der Antwort zur Großen Anfrage in erster Linie eine Bankrotterklärung und eine Kapitulation vor dem Thema, und das 141- mal. Dabei ist Medienkompetenz der Kern -und Knackpunkt des Verbraucherschutzes im Internet. Gesetzliche Regulierungen, erst recht auf Landesebene, haben eben nur sehr begrenzt Wirkung. Das Internet hat keine Grenzen, und das ist auch gut so. Unserer Überzeugung nach ist der Weg der Aufklärung und Befähigung der Menschen, mit den Anforderungen der Internetnutzung umzugehen, der richtige Weg.
Dies beinhaltet auch Wissensvermittlung, wie man sich am besten schützt, auch vor Betrug und Datendiebstahl. Bei der Antwort auf die Frage 183 zum Beispiel sagt die Landesregierung, dass sie technischen Schutzlösungen, zum Beispiel datenschützenden Browser-Add-ons, skeptisch gegenübersteht, da die technisches Verständnis erfordern. Aber genau darum geht es doch bei der Vermittlung von Medienkompetenz! Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, dass Sie Wert auf die Vermittlung von Medienkompetenz legen, und auf der anderen Seite annehmen, dass die Leute damit überfordert sind, ein einfaches Browser-Add-on zu installieren. So unfähig sind die Menschen in unserem Land nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Zum zweiten Teil des Titels Ihrer Großen Anfrage „Freiheit des Internets sichern“ habe ich leider weder eine Frage noch eine Antwort gefunden. Hier noch mal eine klare Aussage zum Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung oder ein paar Vorschläge, wie mit der andauernden Überwachung umzugehen ist, hätte ich schon erwartet. Leider Fehlanzeige! Ich möchte es mit der Kommentierung der Großen Anfrage an dieser Stelle bewenden lassen. Ich sehe viele Aufgaben vor uns liegen, um den Verbrauchern und letztlich allen Bürgern die Fähigkeit zu vermitteln, mit den Risiken des Internets umzugehen und die Chancen unserer digitalisierenden Gesellschaft zu nutzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Remmel.