Pressemitteilungen

Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit

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Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an Einkesselungen durch den RWE-Werkschutz, der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der Umgang mit Journalisten. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Auch in der heutigen Innenausschusssitzung wollte die Landesregierung die Widersprüche zwischen Polizeibericht und Augenzeugenberichten nicht auflösen und Fehler einräumen. Sie hält an dem widersprüchlichen Bericht fest. Wieder einmal zeigt sich, dass die Polizei eine selbstkritische Auseinandersetzung mit Einsätzen nicht kann oder will. Die Polizei muss endlich ehrlich agieren und eine faire Fehlerkultur fördern. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass sich eine Fehlerkultur bei der Polizei überhaupt entwickeln kann. Ansonsten bleibt bei den Menschen im Land nicht nur ein schaler Beigeschmack bei solchen Einsätzen zurück, sondern auch Misstrauen in Polizeiarbeit und Politik. Weiterlesen »

3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?

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Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden Erfordernissen zurück bleiben. Seit Mitte August fordert die Piratenfraktion den 3. Nachtragshaushalt.

Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht? Weiterlesen »

IT-Sicherheit: Weniger ist zu wenig

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Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen.

Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. Noch im vergangenen Jahr strich er 10 Millionen Euro aus dem IT-Budget. Heute feiert er sich, weil er 8,3 Millionen Euro wieder in das Budget einführt. Wer rechnen kann, wird erkennen: unterm Strich sind es 1,7 Millionen Euro weniger, als noch vor zwei Jahren. Weiterlesen »

Kabinettsumbildung: Lachnummer statt Neuanfang

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Die Landesregierung NRW ist angezählt

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW zur angekündigten Kabinettsumbildung:

„Die Landesregierung ist angezählt. Ministerpräsidentin Kraft verwechselt das Gaspedal mit der Bremse. Anstatt mit einer Umbildung ihres Kabinetts neue und wichtige Akzente bei den vielen aktuellen Problemen in NRW zu setzen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Regierungschefin. Frau Kraft lässt sich bei ihren Personalentscheidungen mal wieder mehr von Parteiinterna und Regionalproporz leiten als von echten Qualifikationen. Der dringend benötigte Neuanfang wird damit zur völligen Lachnummer. Weiterlesen »

NRW muss den Zukunftsmarkt Autonomes Fahren gestalten

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Anhörung im Landtag NRW zeigt Perspektiven und Möglichkeiten auf

Die Anhörung zum Autonomen Fahren auf Antrag der Piratenfraktion NRW hat gezeigt, dass ein neuer Mobilitätsmarkt für Automobilindustrie und öffentliche Nahverkehrsunternehmen entsteht. Die Sachverständigen formulierten eindeutige Anforderungen an die Politik, diesen Markt zu gestalten.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Vor allem der Kunde und Nutzer wird vom Zukunftsmarkt Autonomes Fahren profitieren. Schon heute sparen Car-Sharing-Angebote Zeit und Geld. In Zukunft können sowohl die ÖPNV-Kunden als auch die Autofahre r komfortabel Transportketten mit Abhol- und Anschlussgarantien nutzen. Selbstfahrende Autos werden zum Zubringer und Umsatzgenerator für den Nahverkehr, der auf dem Land und in der Stadt flexibler wird. Die Stellungnahmen weisen hier auf eine Chance und Potential für die Entwicklung des ÖPNV hin. Weiterlesen »

Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz

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NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen – das ist ein Skandal.

Mit diesen Daten werden Fans davon abgehalten, zu Auswärtsspielen zu fahren, es werden Meldeauflagen ausgesprochen oder es wird der Kauf eines Tickets verhindert. Wenn aber die Existenz der Datensammlungen gar nicht bekannt ist, kann sich der Fan auch nicht gegen eine Eintragung wehren oder sein Auskunftsrecht in Anspruch nehmen. Solche Dateien widersprechen sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien und sind ein schwerer Verstoss gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Weiterlesen »

Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern

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Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt.

Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten Bundesländern das Land mit der höchsten Quote an Übergriffen. Aber in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wiegelt Innenminister Jäger ab, dass es sich bei den in 2015 registrierten Straftaten in NRW überwiegend um Propagandadelikte, Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen handelt. Weiterlesen »

NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr

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Aber Minister Groschek bleibt lieber auf der Bahn des Ungenauen

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW:

„Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden.

Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den Luftverkehr und ein Landesluftverkehrskonzept, sondern auch ein modernes Gesamt-Verkehrskonzept für NRW, in dem Auto, Bus, Bahn und Flugverkehr zusammenspielen. Weiterlesen »

Wir haben einen neuen Fraktionsgeschäftsführer

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Wir begrüßen Hartmut Gläsmann (58) als neuen Fraktionsgeschäftsführer der Piraten im Landtag NRW.

Gläsmann HartmutDer Diplom-Ökonom wechselte nach einer Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft in den Medienbereich. Als Mitarbeiter der Landesanstalt für Medien NRW war er am Aufbau des privaten lokalen Rundfunks in NRW beteiligt. Danach wechselte er als kaufmännischer Geschäftsführer zur radioNRW GmbH, dem Rahmenprogrammanbieter der NRW-Lokalradios. Zuletzt war er bei dem Wuppertaler Medien-Beratungsunternehmen rmc GmbH tätig.

Zudem verstärkt die Fraktion ihren Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: Mit Tina Gross (47) hat die Piratenfraktion eine langjährige TV-Redakteurin eingestellt, die bereits zahlreiche mediale Projekte begleitet hat und sich künftig schwerpunktmäßig um Kampagnen der Fraktion kümmert.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen künftig noch stärker unsere Schwerpunktthemen fokussieren und den Menschen im Land erklären. Wir bieten allen Interessierten an, sich an unserer parlamentarischen Arbeit zu beteiligen. Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerrechte müssen erlebbar und greifbar gemacht werden – auch der Digitalen Revolution muss man erst ein Gesicht geben, damit man versteht, was das alles bedeutet.

Ich bin froh und sicher, dass wir mit Herrn Gläsmann eine kompetente Unterstützung für die Fraktion und deren Geschäftsführung gefunden haben.

Mein Dank gilt vor allem Monika Pieper, die zuletzt kommissarisch die Geschäfte der Fraktion geleitet hat.“

 

Grüne haben gelogen – kontrollierte Cannabisabgabe nicht mit SPD

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Bei der Diskussion um den Piraten-Antrag für die Einführung von Cannabis-Modellprojekten hat sich in der gestrigen Plenardebatte herausgestellt, dass es die Grünen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: In einem Interview vom 27.08.2015 hatte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal verkündet, dass die Fraktionen von SPD und Grünen „noch 2015 die Landesregierung beauftragen wollen, den kontrollierten Verkauf der Droge in NRW zu gestatten.“

Doch während der Debatte bestritt die SPD dieses Vorhaben. Abgeordneter Serdar Yüksel (SPD) wörtlich: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die Mehrheit der Erstpatienten gibt bei Beginn einer Suchttherapie Cannabis als ihr Hauptdrogenproblem an. Und deshalb ist aus den hier genannten und vorgetragenen Risiken eine staatliche Abgabe von Cannabis In Nordrhein-Westfalen abzulehnen.“

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die SPD ließ ihren Koalitionspartner gegen die Wand laufen. Die großspurigen Ankündigungen der Grünen, zusammen mit der SPD eine legale Cannabisabgabe in NRW ermöglichen zu wollen, erwiesen sich als großer Schwindel. Scheinbar hatte die SPD nie vor, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Die Grünen verlieren dadurch weiterhin an Glaubwürdigkeit in der Legalisierungsfrage.“