Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt.
Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe in NRW fast verdoppelt hat. NRW ist somit von den alten Bundesländern das Land mit der höchsten Quote an Übergriffen. Aber in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wiegelt Innenminister Jäger ab, dass es sich bei den in 2015 registrierten Straftaten in NRW überwiegend um Propagandadelikte, Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen handelt.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Die hohe Steigerung rechtsextremistischer Übergiffe wird von der Landesregierung nicht ernst genommen. Während das BKA alle Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gesondert erfasst, setzt die Landesregierung auf veraltete Einzelmaßnahmen.
Extremismusforscher sprechen von einer rechtsterroristischen Mentalität, die sich aus Pegida und anderen rechtspoulistischen und rechtsextremistischen Strömungen entwickelt hat. Aber die Landesregierung sieht lediglich einige kleine Einzelgruppen die an der Schwelle zum Rechtsterrorismus stünden. Damit unterschätzt sie das Problem.
Außerdem müssen die Opfer rassistischer Übergriffe schnell und unbürokratisch vor Ort betreut werden. Dass die Landesregierung hier eine Einzelfallprüfung voranstellt, ist bürokratisch und damit völlig unangemessen.“
Antwort auf die Kleine Anfrage 3745
„Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“
