Pressemitteilungen

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte:

„Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, unmenschlich.

Anstatt die Flüchtlinge gegeneinander aufzubringen, sollten wir alle Zusammen an der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Zuwanderen arbeiten. Wenn 1.000 Menschen in einer Dauerunterkunft leben, was an sich schon schlimm genug ist, dann dürfen diese 1.000 Menschen nicht auch noch unterschiedlich – in Abhängigkeit von ihrem Herkunftsland – behandelt werden. Integration wird gerade von der CDU noch immer nicht richtig verstanden und gelebt. Eine Schande.“

Piraten führen die #Glasfaserrebellion gegen das dunkle Vectoring-Imperium an

Michele „Han Solo“ Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur heutigen Haushaltsdebatte:

„In der Glasfaserwüste Deutschland herrscht die dunkle Seite der Macht, die sogar das Vectoring-Monopol als ‚zukunftsweisend‘ verkaufen will. Das hat nichts mit der Zukunft zu tun, sondern manifestiert den Status Quo. Stattdessen brauchen wir Investition, Innovation und Integration.

Alle Bemühungen, den Glasfaserausbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, gelten schon jetzt als gescheitert – trotz eines Haushaltsgesamtvolumens von knapp 70 Milliarden Euro. Wir müssen die Zukunft gestalten, anstatt wie die Landesregierung nur zu verwalten.

Wir können nur auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, wenn wir beginnen, eine ‚Digitalisierungsdividende‘ zu nutzen. Denn die Menschen, die von der Digitalen Revolution betroffen sind, brauchen die Gewissheit, dass der Sozialstaat auf diese eine Antwort hat. Daher sprechen wir uns weiterhin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus.

Da alle Lebensbereiche durch die Digitale Revolution betroffen sind, haben wir bereits im Januar gefordert, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Internetministerium bekommen. Obwohl selbst die SPD im Bund die Einführung eines solchen Instituts prüft, bleibt die Landesregierung untätig. Gegen diese Untätigkeit müssen wir uns auflehnen.

Die Glasfaserrebellion hat begonnen!“

Mitschnitt der Rede und des Nachtrags zur Rede (ab. von Michele Marsching:

Unser Entschließungsantrag

Redemanuskript

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Effizienzteam erklären die Abgeordneten Marcus Optendrenk (CDU), Dirk Wedel (FDP) und Dietmar Schulz (Piraten):

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Bei dem Gegenstand des Verfahrens handelte es sich um eine bisher nicht geklärte grundlegende Frage des Informationsrechts des Parlaments, in der man unterschiedlicher Auffassung sein konnte und die deshalb einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedurfte. Das Gericht hat die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Effizienzteams sowie die Besetzung mit Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich offen gelassen.

Die Landesregierung ist dennoch weiterhin gut beraten, Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass die Informationspolitik der Landesregierung um das Effizienzteam ein einmaliger Ausreißer bleibt.

Wir werden auch in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Informationen von der Landesregierung zu erlangen.“

Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert. Aber die von der CDU geforderten Massenabschiebelager sind gefährlich.

Beschleunigte Verfahren dürfen nicht auf Kosten der sorgfältigen individuellen Prüfung geschehen. Die von der CDU geforderten pauschalen Entscheidungen benachteiligen mindestens die Menschen, die zwar aus einem ‚sicheren Herkunftsland‘ kommen, aber trotzdem zu recht vor Diskriminierung aus ihrer Heimat flüchten.

Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, um den Menschen, die aus größter wirtschaftlicher Not zu uns kommen, eine sichere Bleibeperspektive bieten zu können.“