Gefährlicher IT-Virus gefährdet Leben – Landesregierung schaut tatenlos zu

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Krankenhäuser in NRW müssen vor Hackerangriffen geschützt werden. Die seit Jahrzehnten stagnierende Investitionskostenförderung bei öffentlichen Krankenhäusern führt zunehmend zu einer veralteten IT-Infrastruktur und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser. Wie die aktuellen Fälle zeigen sind einige Krankenhäuser in NRW Hackerangriffen somit schutzlos ausgeliefert.

Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Frau Steffens spart an der falschen Stelle. Sie gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser und damit menschliches Leben. Wir forderten bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Investitionskostenförderung.

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Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD

Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit dem Ruf nach mehr restriktiven  Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbewerb mit der AfD ein.

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Zur Aktuellen Stunde: Klare Positionierung gegen Fremdenhass und Rassismus

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2016-01-28_Michele Marsching Aktuelle Stunde AfD

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“

 

 

 

Nazis muss man Nazis nennen. Nazis muss man sich entgegenstellen, egal als welche Alternative sie sich verkleiden. Wir stellen uns klar gegen Fremdenhasser und Rassisten.

 

Wir ducken uns nicht vor der Debatte weg. Wir werden die AfD stellen und ihre Hetzargumente entlarven. Wir scheuen die Konfrontation mit den Nazis nicht. Gesellschaftliche Probleme lösen demokratische Parteien in einem demokratischen Prozess.

 

Die AfD ist nicht das alleinige Problem. Viel problematischer ist die schleichende Übernahme von AfD und Pegida-Positionen durch etablierte Parteien.

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PUA Silvester 2015: Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer

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2016-01-27_Michele Marsching PUA Silvester2015

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015:

 

 

Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die parlamentarischen Minderheitenrechte. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

 

Dieses PUA-Manöver verzögert die notwendigen politischen Konsequenzen, die wir jetzt in diesem Land brauchen. Innenminister Jäger muss weg. Der Noch-Minister trägt die Verantwortung für das Debakel in der Kölner Silvesternacht.“

Scheindebatten in der Flüchtlingspolitik schüren Unmut in der Bevölkerung

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2016-01-27_Simone Brand Aktuelle Stunde Flüchtlingspolitik

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“

 

Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle Probleme bei der Unterbringungen von geflüchteten Menschen in NRW, die wir anpacken und über die wir reden müssen. Scheindebatten über Tageskontingente und Obergrenzen führen zu immer größerem Unmut in der Bevölkerung und zu mehr Anschlägen gegen und Hetzjagden auf Migranten.

 

Wir Piraten bekennen uns zum Asylrecht und zum Grundgesetz und damit selbstverständlich auch gegen eine Obergrenze. Denn wer das Grundgesetz ernst nimmt, der muss gegen eine Obergrenze sein.

Erdgassuchbohrung in Oppenwehe

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen.

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Erdgassuchbohrung in Oppenwehe:

Die Landesregierung sagt, es könnten nun keine nennenswerten Mengen des Dieselöls mehr aus dem Gestein zurück gewonnen werden. Das beantwortet nicht die Frage, wieviel denn da unten bleiben wird. Offensichtlich weiß das niemand. Man muss erst messen, wieviel zurückgeholt werden wird.

Die Antwort lässt Fragen offen. Es bleibt eine unbekannte Menge an Dieselöl dort unten, weil es keine anderen technischen Möglichkeiten gibt oder diese zu teuer wären. Auch was ´nennenswert´ mengenmäßig genau bedeutet bleibt unklar. Das wird jedenfalls nicht bestimmt vom Verhältnis zwischen der verbleibenden Menge und der, die jetzt herausgefördert wird. Sondern davon, dass mit der verwendeten Methode nicht mehr zu erwarten ist. Eine saubere Definition sieht anders aus.

Dann gibt es da eine ´ca. 550 m mächtige abdichtende geologische Barriere´. Was solche mächtigen natürlichen Abdichtungen wert sind, hat sich in Epe gezeigt, wo sich die ´undurchlässige´ Tonbarriere als sehr wohl durchlässig erwies. Öl ist durch natürliche Wegbarkeiten bis an die Oberfläche durchgekommen, also nicht längs der durch das Rohr geschaffenen künstlichen Wegbarkeit.

Es verwundert, dass Plan und Bescheid nicht von seiten des Ministeriums veröffentlicht werden, obwohl nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) der freie Zugang zu Informationen gewährt wird. Das UIG sieht sogar eine aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit vor. Transparenz sieht anders aus.

Antwort auf die Kleine Anfrage

Hilfe für die Flüchtlingshilfe – 2. Helferkonferenz im Landtag NRW

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Das war unsere 2. Helferkonferenz

 

Am 20. Januar 2016 veranstaltete die Piratenfraktion NRW die 2. Helferkonferenz im Landtag NRW. Nach dem Erfolg der letzten Veranstaltung im Oktober 2015 war es ein Wunsch der Teilnehmer sich bald wieder zu treffen, um sich gemeinsam zu vernetzen und auszutauschen.

Bei der Helferkonferenz berichteten die Helfer von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Themenschwerpunkte waren Wohnunterbringung und -standards, der Arbeitsmarkt, unbegleitete und begleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Self Empowerment.

Die Helferkonferenz dient dem Austausch und der Vernetzung aller Helfer und Institutionen, die sich bei der Hilfe für Flüchtlinge in NRW engagieren. Jeder soll von den Erfahrungen der anderen profitieren. Außerdem sollen Anforderungen formuliert werden, in denen die Landespolitik aktiv werden muss.

Einladung 2.Helferkonferenz

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein

Veröffentlicht am von unter Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten Schritt ab 2018 auf 30 Minuten reduziert werden. Ab 2020 soll dann komplett auf Werbung verzichtet werden.

Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz):

Wir fordern einen komplett werbefreien und damit deutlich erkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein auf Werbung ausgerichteter Sender gestaltet sein Programm zielgruppen- und werbefreundlich. So unterscheidet sich der WDR derzeit in den werberelevanten Sendezeiten kaum noch von den Privaten. Das ist nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags und hat einen negativen Einfluss auf die Arbeit innerhalb der Redaktionen.

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Zum Antrag PUA „Silvesternacht 2015“

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

2016-01-19_Michele Marsching zum PUA Silvester2015Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen an Silvester in Köln:

 

Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Innenminister Jäger muss weg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss verzögert die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen in Köln und den vielen anderen Skandalen in der Dienstzeit von Herrn Jäger. Leider haben CDU und FDP es nicht für nötig befunden, andere Fraktionen an der Festlegung der Untersuchungsinhalte zu beteiligen. Das zeigt: CDU und FDP machen Wahlkampf. Die Opfer aus der Silvesternacht dürfen nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.

Informatik als Pflichtfach an Schulen

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Schüler für die digitale Zukunft fit machen

Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Wir brauchen das Pflichtfach Informatik an allen Schulformen um unsere Schüler für die digitale Zukunft fit zu machen. Im digitalen Wandel sind informatische Grundkenntnisse Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte kritische Lebensgestaltung.

Dabei geht es nicht vorrangig um Programmierfähigkeiten, sondern um umfassende informatische Kenntnisse, die in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Zum Antrag