Zur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün ist der Bremsklotz der Energiewende.
Wir wollen das Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich. Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Weiterlesen »
Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den schmutzigen Rohstoffen fest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) meint, man brauche auch nach 2050 fossile Energieträger.
„Was stimmt denn nun?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Menschen und Unternehmen im Land sind verunsichert. Wie soll man langfristig planen können, wenn selbst innerhalb einer Partei der eine hü, der andere hott sagt? Wir brauchen ein klares Statement von der Landesregierung. Die NRW-SPD muss sich unmissverständlich positionieren. Weiterlesen »
Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Inklusion zur Umfrage der GEW zur Inklusion:
Die Umfrage der GEW stellt jetzt auf feste Füße, was eigentlich längst bekannt ist. So wird Inklusion nicht gelingen. Es mangelt an personeller und sächlicher Ausstattung. Die Klassen sind für inklusiven Unterricht zu groß, eine Doppelbesetzung ist vielerorts Fehlanzeige. Es fehlt an Räumlichkeiten für Beratung und Differenzierung. Die Landesregierung muss endlich nachsteuern, sonst bleibt Inklusion in NRW ein Etikettenschwindel.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern.
Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele Großstädte Nordrhein-Westfalens überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Dafür sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die durch entsprechende Förderpolitik in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Weiterlesen »
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.
Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel mit den Extremisten können wir nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf Kosten der Bürgerrechte ausbauen, treffen sich Terroristen wieder ‚analog‘ im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre. Weiterlesen »
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.
Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“ Weiterlesen »
Zum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss:
„Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und schiebt die Schuld den Schulen in die Schuhe. Diesen seien schließlich selbst verantwortlich. Doch damit vernachlässigt die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht! Die Frage, wer denn nun gegen geltenes Recht verstoßen hat, blieb heute unbeantwortet.
Frau Löhrmann weist im Bereich der offenen Lernmittel immer wieder auf fehlende Kontrolle und Qualität hin. Doch gleichzeitig duldet sie, dass kommerzielle Unternehmen ohne Kontrolle unsere Kinder mit billiger Werbung manipulieren können.
Solange die Landesregierung sich selbst blind und taub stellt, sich auch nicht für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig fühlt, muss mindestens Transparenz über die Schulkooperationen hergestellt werden. Das Land braucht ein öffentliches landesweites Kooperationsregister!“ Weiterlesen »
„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben, weil keine Gebärdensprachdolmetscher vor Ort waren. Wie soll ein Gesetz im Land erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Eckpunkte noch nicht mal bei der Entwicklung im Landtag selbst berücksichtigt werden?
Wir fordern daher nach wie vor, dass der Landtag NRW mit gutem Vorbild vorangeht und ab sofort alle offiziellen Termine automatisch mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt werden.“ Weiterlesen »
Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen außerhalb von NRW und lassen die Probleme in unseren eigenen Notunterkünften unangetastet. Helfer und Flüchtlinge stehen weiterhin im Regen.
Wir fordern:
– keine weiteren Massenabschiebungen
– jeder Flüchtling, der länger als ein Jahr auf eine Asylentscheidung wartet, soll automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten
– sofortige Einstellung aller Dublin III-Fälle.“
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
„Wir brauchen eine schnelle, gemeinsame Lösung. Die Zentralisierung der Aufgaben bei der Ankunft der Flüchtlinge ist richtig, wochenlanges Debattieren darüber aber fatal und gefährlich. Wir haben uns mit den Helfern in den Flüchtlingsunterbringungen unterhalten. Die Ergebnisse unserer Helferkonferenz:
– es fehlen vor Ort Informationen zu aktuellen Entwicklungen und rechtlichen Rahmenbedingungen
– der Flüchtlingsrat muss dringend mehr Ressourcen erhalten
– wir brauchen ein überregionales Beschwerdemanagement
– die Helfer müssen dabei unterstützt werden, sich vor Ort besser vernetzen zu können; es fehlen Regionalkonfernenzen.Wir alle müssen konstruktiv nach vorne blicken und endlich handeln.“
Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Kultur und Medien, zu den Plänen der Landesregierung für den Breitbandausbau in NRW:
Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen Erfolg haben.
Ein Großteil der Fördermittel fließt in alte Kupferkabel. Das grenzt an Steuerverschwendung. Schon bald wird diese Technologie nicht mehr ausreichen und dann wird der Ruf nach neuen Fördergeldern laut. Durch diese engstirnige Sichtweise werden nachhaltige Projekte de facto ausgeschlossen.
Wir fordern die Landesregierung auf, konsequent Glasfaseranschlüsse in den Kommunen zu fördern. Diese Infrastruktur kann jahrzehntelang genutzt werden. Zusätzlicher Vorteil: Wenn die Kommunen mit einer entsprechenden Förderung den Ausbau vornehmen, können sie die Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten vermieten und damit wieder Geld einnehmen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass selbst die Breitbandziele bis 2018 nicht erreicht werden. Die schlecht konzipierte Breitbandpolitik der Landesregierung wird dem digitalen Potenzial NRWs nicht gerecht.